Zeigt Merkel heute Orbán endlich die rote Linie?

Presseerklärung
5. Juli 2018

PRO ASYL appelliert an die Bundeskanzlerin: Kein Schulterschluss mit Orbán!

Anlässlich des heutigen Treffens der Bundeskanzlerin mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán fordert PRO ASYL die Bundeskanzlerin dazu auf, Orbán flüchtlingspolitisch die rote Linie zu zeigen und sich für bedrohte Menschenrechtler und Flüchtlingshelfer in Ungarn einzusetzen. »Menschenrechtler und Flüchtlingshelfer sind keine Kriminellen. Die Bundeskanzlerin darf die Verletzung fundamentaler europäischer Werte nicht stillschweigend zur Kenntnis nehmen. Die EU darf nicht zulassen, dass elementare Bürger- und Menschenrechte in der EU gebrochen werden«, fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. PRO ASYL befürchtet, dass der innenpolitische Druck der CSU die gebotene Klarheit in der Auseinandersetzung mit Orbáns Politik  vermissen lässt.

Das am 20. Juni verabschiedete »Stop Soros«-Gesetzespaket zielt auf die Verhinderung und die Kriminalisierung der Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Ungarn. Dadurch sind Helfer von Flüchtlingen, die »vollkommen legitime Arbeit« leisten, mit Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr bedroht. Als »Beihilfe zur illegalen Migration« wird die Unterstützung bei der Einreichung von Asylanträgen strafrechtlich verfolgt. Unter Strafe gestellt werden auch der Druck und die Verbreitung von Flugblättern, die Asylsuchenden mit wichtigen Informationen versehen.

Die Möglichkeit, in Ungarn Asyl zu beantragen, wurde bereits massiv eingeschränkt. Im September 2015 errichtete Ungarn einen Zaun an seiner Grenze zu Serbien und Kroatien. In die dort eingebauten Transitzonen werden seit Januar 2018 pro Woche nur zehn Personen eingelassen. Völkerrechtswidrige Zurückweisungen wurden legalisiert. Flüchtlingshelfern kann auch der Zutritt zu einem acht Kilometer breiten Streifen entlang der Schengen-Außengrenze Ungarns untersagt werden. Im März 2017 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Verfahren Ilias und Ahmed gegen Ungarn, dass die Zwangsunterbringung von Asylsuchenden in streng bewachten Containerlagern in »Transitzonen« an Ungarns Außengrenzen de facto einem willkürlichen Freiheitsentzug gleichkomme. Victor Orbán hat mit seiner rassistischen, antisemitischen und flüchtlingsfeindlichen Politik jedes Maß verloren. Die deutlichsten Worte fand bisher der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra’ad Al Hussein. Er brachte auf den Punkt, mit wem man es bei Orbán zu tun hat: mit einem Rassisten, der Ungarn zunehmend autoritär regiert. Das Hungarian Helsiniki Committee fasst zusammen, um was es der ungarischen Regierung geht: Einschüchterung. Um dieses Ziel zu erreichen, verletzt die Regierung das Europarecht, die ungarische Verfassung, die Europäische Menschenrechtskonvention und verstößt gegen die Grundwerte der EU.

 

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