Asylpolitik – Seite 64 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

5. Juni 2018

PRO ASYL zur Innenministerkonferenz von Bund und Ländern

Presseerklärung 5. Juni 2018 PRO ASYL: Integrieren statt isolieren – Innenminister müssen auf Ausgrenzung und Isolierung zielenden populistischen Tendenzen entgegentreten Zur Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern vom 6. bis 8. Juni richtet...

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4. Juni 2018

Neuer Lagebericht Afghanistan liegt vor

Das Auswärtige Amt hat nach langer Verzögerung einen neuen Lagebericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan vorgelegt. PRO ASYL fordert die Neubewertung aller in den letzten beiden Jahren abgelehnten afghanischen Asylanträge. Ein...

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4. Juni 2018

Gesetzentwurf Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Georgien und Maghreb-Staaten liegt vor

Seit vergangenem Montag, 28. Mai 2018, befindet sich ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums in der Ressortabstimmung. Neben Georgien sollen die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Demnächst soll das Bundeskabinett...

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4. Juni 2018

Anmerkungen zur sog. BAMF-Affäre und dem verweigerten Schutz für Gefährdete

Kai Weber nimmt im Interview mit der Frankfurter Rundschau, dem Weser Kurier und der Berliner Zeitung ausführlich Stellung zu den Vorgängen beim Bremer BAMF und erläutert Hintergründe.

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31. Mai 2018

Kritik von Weil und Pistorius an Seehofers Ankerzentren

Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Weil, und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius haben sich in verschiedenen Stellungnahmen kritisch zu den Vorstellungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer geäußert, Flüchtlinge in sog. „AnkER-Zentren“ („Anker“ steht für „Ankunfts-,...

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31. Mai 2018

Das Dublin-Verfahren

Flüchtlinge, die in Europa Asyl beantragen wollen, können dies nicht in einem beliebigen Land tun. Seit 2003 müssen sie sich an die Dublin-Verordnung hal-ten. Die Dublin-Verordnung ist eine europarechtliche Verordnung, die mittlerweile in der...

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31. Mai 2018

„Lager“ und „Gemeinschaftsunterkünfte“

Auf dieser Homepage und in Broschüren wird für Formen der zentralen kommunalen Unterbringung zumeist der Begriff „Gemeinschaftsunterkunft“ verwendet, weil er in der gesellschaftlichen Debatte sowie in der kommunalen Praxis mittlerweile gängig ist....

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31. Mai 2018

Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni: Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen

Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und PRO ASYL zum Internationalen Kindertag am 1. Juni 2018 Hannover, 31.05.2018 Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen Anlässlich des Internationalen Kindertages...

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29. Mai 2018

Anfragen: Arbeit, Bildung und Sprache

Nds. Landesregierung, Antwort auf die Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung zum Thema „Beschulung von Kindern und Jugendlichen aus sicheren Herkunftsländern“ (14. Januar 2019) Die Landesregierung gibt Auskunft über die Beschulungssituation von geflüchteten Kindern...

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29. Mai 2018

Anfragen: Wohnen und Unterbringung

Nds. Landesregierung, Antwort auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Quarantäne in der Landesaufnahmebehörde Celle“ (18. Dezember 2020) Die Landesregierung erläutert auf Landtagsanfrage (LT-Drs. 18/8209), wie es zu einer Pauschalquarantäne der Erstaufnahmeeinrichtung in Celle...

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