PRO ASYL zu Seehofers »Masterplan«

Presseerklärung
10. Juli 2018

Ein Kompendium der Abschottung und der Restriktionen

Die heutige Vorstellung des Masterplans durch Bundesinnenminister Horst Seehofer war geprägt davon, dass Seehofer den bislang geheimnisumwitterten Masterplan ungerührt in einer Fassung vorgestellt hat, die die Ergebnisse des Einigungspapiers der GroKo vom 5. Juli ignoriert.

Der Affront muss als Absichtserklärung des Innenministers gedeutet werden, nach Belieben weitere Punkte aus dem Masterplan als Konfliktthema aufzugreifen. (Zur umfassenden Stellungnahme von PRO ASYL zu den Einzelheiten des Masterplans geht es hier.) Der Plan ist mit den anderen Ressortministern noch gar nicht abgestimmt. Seehofer schreibt sich eine tragende Rolle als Neben-Außenminister auf den Leib, wildert, wo er leistungsrechtliche Verschärfungen fordert, im Zuständigkeitsbereich des Arbeitsministers Heil, ignoriert fast jeden Sachverstand zum Thema Integration und damit auch die hierfür zuständige Staatsministerin Widmann-Mauz.

In seinem nun öffentlich gewordenen »Masterplan« wird deutlich: Ein faires Verfahren für schutzsuchende Menschen soll auf möglichst vielen Ebenen verhindert werden. Vorgestellt wurde im Wesentlichen ein Kompendium der Abschottung mit Reichweite in andere Kontinente. Der Tonfall gegenüber afrikanischen Staaten hat eine Einfärbung neo-kolonialer Bevormundung.

Dass es um Menschen geht, die v.a. vor Krieg, Terror und schweren Menschenrechtsverletzungen fliehen, wird beiseitegeschoben. Dabei weiß es der Bundesinnenminister besser: 2017 hat mehr als die Hälfte der Asylbewerber*innen einen Schutzstatus erhalten, in den Vorjahren waren es sogar noch mehr. Und die zunächst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnten Personen haben oftmals noch vor Gericht ihren berechtigten Schutz bekommen.

Nun aber soll gar nicht erst der Zugang zu fairen Verfahren ermöglicht werden. Und selbst diejenigen, denen doch noch die Möglichkeit gegeben wird, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, wird es so schwer wie möglich gemacht. Der Masterplan versucht, Deutschland aus dem internationalen Flüchtlingsschutz weitgehend herauszulösen. Seehofer wird weiter versuchen, auf EU-Ebene Mitstreiter zu finden, die Orbáns und Salvinis sind auf ihre Weise bereits in diese Richtung unterwegs.

PRO ASYL nimmt hier zu den Punkten des Masterplans umfassend Stellung.

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