Asylpolitik – Seite 62 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

18. Juli 2018

»Sichere Herkunftsländer« im Kabinett: Gesetzgebungshektik geht weiter

Presseerklärung 18. Juli 2018 PRO ASYL: Verbändebeteiligung wird durch knappe Fristen zur Farce Heute wird im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur Erweiterung der sog. »sicheren Herkunftsländer« beschlossen. Betroffen sind Marokko, Algerien und Tunesien (Maghreb-Staaten) sowie...

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16. Juli 2018

Aktionen gegen die Unmenschlichkeit 2018

Aktionen gegen die Unmenschlichkeit Die Europäische Flüchtlingspolitik und Seehofers Masterplan sind kein gesellschaftlicher Konsens! Unmenschlichkeit dominiert die derzeitigen Politiken auf Bundes- und Europaebene. Auf dem EU-Gipfel zu Migration am 28. Juni 2018 wurden u.a....

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10. Juli 2018

PRO ASYL zu Seehofers »Masterplan«

Presseerklärung 10. Juli 2018 Ein Kompendium der Abschottung und der Restriktionen Die heutige Vorstellung des Masterplans durch Bundesinnenminister Horst Seehofer war geprägt davon, dass Seehofer den bislang geheimnisumwitterten Masterplan ungerührt in einer Fassung vorgestellt...

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9. Juli 2018

Konkurrenz um die rechte Vorherrschaft in Europa auf dem Rücken von Geflüchteten

Nachfolgend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung des Vereins Leben in der Fremde e. V. aus Goslar vom 06. Juli 2018: Konkurrenz um die rechte Vorherrschaft in Europa auf dem Rücken von Geflüchteten Albert Schweitzer hat...

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6. Juli 2018

GroKo-Beschlüsse weitreichender als öffentlich wahrgenommen

Presseerklärung 6. Juli 2018 PRO ASYL: Druck auf andere EU-Staaten wird systematisch erhöht PRO ASYL befürchtet, dass die Einigung der GroKo im sogenannten Asylstreit erst der Beginn einer lang andauernden emotional hochgeheizten Asyldebatte zwischen...

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6. Juli 2018

Abschaffung eines Grundrechts stoppen!

Presseinformation, 06. Juli 2018 Landesregierung muss im Bundesrat Einspruch gegen Neuregelung bei der Familienzusammenführung einlegen Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, heute im Bundesrat Einspruch gegen das „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ einzulegen. „Mit dem neuen...

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5. Juli 2018

Zeigt Merkel heute Orbán endlich die rote Linie?

Presseerklärung 5. Juli 2018 PRO ASYL appelliert an die Bundeskanzlerin: Kein Schulterschluss mit Orbán! Anlässlich des heutigen Treffens der Bundeskanzlerin mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán fordert PRO ASYL die Bundeskanzlerin dazu auf, Orbán...

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5. Juli 2018

Appell an SPD: Für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik

Offener Brief des Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 05. Juli 2017 an Abgeordnete der SPD im Bundestag und Niedersächsischem Landtag sowie Ministerpräsident Stephan Weil: Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat heute (05.07.2018) mit einem offenen Brief an die...

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4. Juli 2018

Niedersächsischer SPD-Landrat fordert Parteispitze auf, klare Positionen zu beziehen

Der einflussreiche niedersächsische Sozialdemokrat und Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont, Tjark Bartels (SPD), fordert SPD-Parteichefin Andrea Nahles und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in einem offenen Brief dazu auf, dem „Kompromiss“ der Unionsparteien nicht zuzustimmen. Die SPD-Spitze...

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3. Juli 2018

Flüchtlingsrat Niedersachsen zum CDU/CSU-„Kompromiss“: Europa braucht keine weiteren Lager!

Presseinformation, 03. Juli 2018 Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist bestürzt über das gestrige Ergebnis der Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU; Europa braucht keine weiteren Lager an seinen Innen- und Außengrenzen. „Die Internierung von Schutzsuchenden an...

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