Konkurrenz um die rechte Vorherrschaft in Europa auf dem Rücken von Geflüchteten

Nachfolgend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung des Vereins Leben in der Fremde e. V. aus Goslar vom 06. Juli 2018:

Konkurrenz um die rechte Vorherrschaft in Europa auf dem Rücken von Geflüchteten

Albert Schweitzer hat einmal gesagt: „Humanität besteht darin, dass niemals ein Mensch einem Zweck geopfert wird.“

Das Schauspiel, was uns in den letzten Wochen auf den politischen Bühnen in Berlin und Europa geboten wurde, spricht vom Gegenteil. Angeblich christliche Politiker nehmen es in
Kauf, dass Menschen in sog. Auffanglagern in Afrika zusammengefercht und mißhandelt werden. Sie nehmen es in Kauf, dass Menschen wieder zu Tausenden im Mittelmeer
sterben, weil private Seenotretter kriminalisiert werden oder nicht mehr auslaufen dürfen. Der deutsche Kapitän der Lifeline, die 234 Menschenleben rettete, muss sich vor Gericht
verantworten. Der Einsatzleiter des einmotorigen Aufklärungsflugzeugs „Moonbird“, Ruben Neugebauer, sagt: „Ganz offensichtlich soll es keine unabhängigen Augenzeugen geben,
die das Sterben und die Menschenrechtsverstöße auf dem Mittelmeer dokumentieren.“ Seit Januar 2018 sind laut IOM (Internationale Organisation für Migration) 972 Menschen im
Mittelmeer ertrunken oder werden vermisst. Europäische Politiker wie Seehofer, Orban oder Kurz bewegen sich fern humanitären Handelns. Das Sterben der Menschen im
Mittelmeer soll dem Zweck der Abschreckung und Abschottung dienen. Es geht hier jedoch nicht um Zahlen sondern um Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Armut
fliehen. Europa lässt nun endgültig alle Zurückhaltung fahren. Staats- und Regierungschefs der EU zementieren den gesamteuropäischen Rechtsruck durch multilaterale Abkommen.
Der hier beschlossene Maßnahmenkatalog bedeutet: Elend, Abschottung, Massensterben an den militarisierten Aussengrenzen.

Innenminister Seehofer bläht die Backen, um seine kruden Vorstellungen über Migration durchzusetzen und vor allem, um Landtagswahlen im Freistaat Bayern zu gewinnen. Schon
vor dem ganzen Debakel hat sich dieses Bundesland hervorgetan, weil es gegen den massiven Protest aus ganz Deutschland an der Abschiebung afghanischer Flüchtlinge
festhielt. Wer wird von dieser Politik profitieren? Man muss nur die Umfragen lesen, um zu wissen, dass es nicht die CSU sein wird.

2018 hat der Landkreis Goslar keine neuen Flüchtlinge aufgenommen, weil zu wenig kamen. Die ganze Infrastruktur zur Betreuung und Unterbringung von diesen Menschen ist
vorhanden und alles hat am Ende mit der Unterstützung von vielen Ehrenamtlichen relativ reibungslos geklappt. Das Integrationszentrum musste schon schließen und viele Integrationsmaßnahmen des Landes werden nicht weiter oder nur noch halbherzig finanziert, obwohl der Integrationsprozess mindestens 5 Jahre dauert. In den Beratungsstellen wird Personal eingespart werden, obwohl jetzt nach erfolgreichen Deutschkursen für etliche Flüchtlinge die Integration in den Arbeitsmarkt anstünde. Wir stehen mit vielen anderen Flüchtlingshelfern fassungslos davor, wie schnell in der Flüchtlingsfrage eine Kehrtwende erfolgte.

Wir wenden uns gegen diese Politik der Abschottung. Wir wenden uns gegen die Unverfrorenheit der Wortwahl in Berlin. So sollen uns geschlossene und von der
Öffentlichkeit abgeschottete Abschiebelager als „AnKerzentren“ verkauft werden. Wir treten ein für das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Asyl und erinnern an die Tatsachen, die
einmal zur Aufnahme dieses Artikels in unser Grundgesetz geführt haben.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung in der Flüchtlingsauseinandersetzung dazu auf, umgehend in Wort und Tat zu Humanität und Rechtsstaatlichkeit zurück zu kehren.

Wir fordern eine aktive Bekämpfung von Fluchtursachen statt immer weiterer Ausbeutung der Heimatländer der Geflüchteten.

Und wir fordern den Kreistag von Goslar auf, Innenminister Pistorius darin zu bestärken, Flüchtlinge der Lifeline in Niedersachsen aufzunehmen, indem der Landkreis Goslar sich bereit erklärt, 30 Flüchtlingen Schutz zu geben.

Susanne Ohse und Uta Liebau
Für den Vorstand

Verteiler:
Ruben Neugebauer
Bundesinnenminister Horst Seehofer
Bundesaußenminister Heiko Maas
Fraktionen im Bundestag
Nds. Innenminister Boris Pistorius
Fraktionen im Nds. Landtag
Kreistagsabgeordnete Goslar
Niedersächsischer Flüchtlingsrat
Goslarsche Zeitung
Harzer Panorama
Generalanzeiger
Seesener Beobachter

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