Das Härtefallverfahren ist für viele Geflüchtete, die seit Jahren in Niedersachsen leben und Teil unserer Gesellschaft geworden sind, die letzte humanitäre Chance auf ein Bleiberecht.
Doch mit den Erlassen vom 5. und 18. August 2026 hat das niedersächsische Innenministerium diesen Schutz erheblich eingeschränkt.
Menschen können nun abgeschoben werden, obwohl ihr Härtefallantrag noch nicht geprüft ist.
Darüber hinaus können Ausländerbehörden laufende Härtefallverfahren torpedieren,
indem sie frühzeitig einen Abschiebetermin buchen. Welche faire Chance gibt es dann noch für Menschen auf eine humanitäre Prüfung ihres Einzelfalls? Viele von ihnen leben in großer Unsicherheit und ständiger Angst. Betroffen sind auch Menschen, die seit vielen Jahren hier leben, arbeiten, eine Ausbildung machen und mit ihren Familien fest in unserer Gesellschaft verwurzelt sind.
Besonders besorgniserregend ist die Situation für Angehörige gefährdeter Minderheiten, etwa Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak. Zudem können zusätzliche übermäßige Formalisierungen dazu führen, dass Anträge scheitern, bevor sich die Härtefallkommission mit dem persönlichen Schicksal der Betroffenen befasst hat. Das widerspricht der Intention des Härtefallverfahrens. Noch im November 2024 bezeichnete das niedersächsische Innenministerium die Härtefallkommission als „Herzstück der humanitären Migrations- und Flüchtlingspolitik in Niedersachsen“.
Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen wurde zudem vereinbart, ihre Arbeit zu stärken. Wir erwarten, dass die Landesregierung zu diesem Versprechen zurückkehrt.
Ursache organisatorischer Überlastungen der Härtefallkommission sind die hohe Zahl von Abschiebebescheiden, die die humanitäre Situation der Betroffenen nur unzulänglich berücksichtigen. Daher dürfen sie nicht ihre letzte Chance auf eine humanitäre Prüfung verlieren!
Wir fordern Innenministerin Daniela Behrens auf:
1. ihre Erlasse von 5. und 18. August 26 sofort zurückzunehmen, allen Härtefallverfahren grundsätzlich eine aufschiebende Wirkung zuzubilligen,
2. den Schutz bedrohter Minderheiten (wie Jesid*innen aus dem Irak) zu gewährleisten
3. und auf zusätzliche Ausschlussgründe ganz zu verzichten.
Hinter jedem Härtefallantrag stehen Menschen
mit eigenen Geschichten, Hoffnungen und sozialen Bindungen. Sie verdienen eine faire Chance!
Unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift und setzen Sie ein Zeichen für Menschlichkeit,
Gerechtigkeit und eine humanitäre Flüchtlingspolitik in Niedersachsen.
Eine gemeinsame Petition von OMAS GEGEN RECHTS Leer – Landkreis + Stadt und der Afrikanischen Diaspora Ostfriesland e.V.
Die Petition kann hier unterschrieben werden:
https://innn.it/humanitat-statt-harte-abschieb?action=draft
Unterstützt von:
SV Borussia Leer e.V., Bürgerinitiative Menschenwürde Landkreis Stade, Queer Refugees, Migrants and Friends Osnabrück,
Offene Arme Rheiderland e.V., Psychosoziales Zentrum-IBIS e.V. in Oldenburg, Nachbarschaftskreis Hannover-Mitte, StopDeportation Bremen,
Integration e.V. Oldenburg, Bremen Lokalgruppe, K. Frauenrat Zetal e.V., Nein zur Bezahlkarte Oldenburg,
Hevalti – Verein der Freunde der Kurden in Ostfriesland e.V., Afrikanische Union Wilhelmshaven/Friedland,
Afrikanische Diaspora Danneberg/Wendland, Kurdisch Verein K. Frauenrat Zelal e.V. Aurich, AWO Kreisverband Leer e.V. Ostfriesland,
Kurdisch Verein Yesidischer Kulturverein Ostfriesland e.V., Pena-Ger e.V. Oldenburg, Offenes Antifaschistisches Treffen Nordwest,
ADV-Nord e.V. Afrikanischer Dachverband Norddeutschland e.V., Komkar – Verband der Vereine aus Kurdistan in Deutschland e.V.,
Intersection-Carapax Oldenburg, Amnesty International Leer, Eltern GEGEN RECHTS Ostfriesland, Somalischer Kulturverein Leer e.V., Flüchtlingsrat Niedersachsen
sowie von folgenden OMAS GEGEN RECHTS – Gruppen (OGR) aus Niedersachsen + Bremen:
OGR Achim, OGR Aurich, OGR Barsinghausen, Gehrden und Wennigsen,
OGR Barßel/Saterland, OGR Bramsche, OGR Braunschweig, OGR Bremen, OGR Bremerhaven und Umzu, OGR Bruchhausen-Vilsen, OGR Buchholz,
OGR Burgdorf, Lehrte und Uetze, OGR Emden, OGR Garbsen, OGR Göttingen, OGR Hannover, OGR Hildesheim, OGR Nienburg, OGR Oldenburg,
OGR-Osnabrück, OGR Osterholz-Scharmbeck, OGR Osterode, OGR Papenburg, OGR Peine. OGR Rinteln, OGR Stadthagen, OGR Stade, OGR Wittmund/Friesland, OGR Verden
Wenn Sie individuell Beratung und Unterstützung brauchen, wenden Sie sich bitte an ...