Afghanischer Stammtisch kritisiert EU-Verhandlungen mit den Taliban scharf

„Menschenrechte dürfen nicht dem politischen Kalkül geopfert werden“

Der Afghanische Stammtisch verurteilt die zunehmende politische und diplomatische Annäherung der Europäischen Union an die Taliban aufs Schärfste. Während die afghanische Bevölkerung weiterhin unter systematischer Unterdrückung, Verfolgung und geschlechtsspezifischer Gewalt leidet, schafft die EU durch Gespräche und Kooperationen mit den Taliban politische Legitimation für ein terroristisches Regime.

„Der EU geht es längst nicht mehr nur um die Abschiebung von Straftätern – sonst hätte sie niemals mit Terroristen verhandelt“, erklärt Lava Mohammadi, Sprecherin des Afghanischen Stammtischs. „Es geht um Zusammenarbeit und damit um die schrittweise Legitimation eines Regimes, das Frauen entrechtet, Minderheiten verfolgt und grundlegende Menschenrechte mit Füßen tritt.“

Besonders Frauen, Mädchen und queere Menschen seien von der Gewaltpolitik der Taliban betroffen. Während europäische Vertreter die Taliban „auf dem roten Teppich“ empfingen, würden Frauen in Städten wie in Herat inhaftiert und entrechtet, Mädchen auf Basaren verkauft und queere Jugendliche schutzlos massiver sexualisierter Gewalt ausgeliefert.

„Während die afghanische Bevölkerung leidet, gefoltert und verfolgt wird, legitimiert die EU weiterhin dieses mörderische Regime“, so Mohammadi weiter. „Die Europäische Union war für viele Afghan*innen die letzte Hoffnung auf Befreiung von systematischer Unterdrückung und Entrechtung. Doch nun stellt sie politische Interessen über das Leid, das Blut und das Leben Tausender Menschen. Das werden wir niemals vergessen.“

Der Afghanische Stammtisch warnt davor, dass jede Form politischer Kooperation mit den Taliban die internationale Isolation des Regimes aufweicht und damit die Unterdrückung weiter stabilisiert. Die Organisation fordert die EU auf, sich konsequent an Völkerrecht und universellen Menschenrechten zu orientieren und jegliche politische Normalisierung der Taliban zu beenden.

„Man fragt sich, ob Völkerrecht, Menschenrechte und die systematische Entrechtung der Hälfte der Bevölkerung für manche nur noch fremde Begriffe sind“, erklärt Farangis Sawgand, Sprecherin des Afghanischen Stammtisches.

„Wie kann man noch an eine menschenrechtsbasierte Europäische Union glauben, während sie mit einem Regime verhandelt, das sich ausdrücklich gegen jegliche Menschenrechte stellt“, so Sawgand.

Der Afghanische Stammtisch fordert:

• keine politische Legitimation der Taliban,
• Sicherstellung der Sicherheit der afghanischen Geflüchtete und Diaspora in EU
• eine konsequente Anerkennung der Gender-Apartheid in Afghanistan,
• sowie eine menschenrechtsbasierte Afghanistanpolitik der Europäischen Union.