Aktuelles – Seite 361 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

5. Mai 2008

Aufenthaltsrecht

Reiseausweis für Ausländer

Vor einigen Tagen hatte ich über die Liste um Erfahrungsberichte zur Praxis der Ausländerbehörden betreffend die Ausstellung von Reiseausweisen an Personen gebeten, die von den Heimatbehörden von Deutschland aus keine Passunterlagen beschaffen können. Die...

MEHR

5. Mai 2008

Rundbrief 123 und 124 online verfügbar!

Der Rundbrief 123 „Leben in der Illegalität“ sowie Rundbrief 124 „Europäische Außengrenzen: Stoppt das Sterben!“ ist ab sofort unter der Rubrik „Zeitschrift“ auf dieser Homepage einzusehen.

MEHR

2. Mai 2008

Niedersachsen: Zahlen zum Bleiberecht weiterhin enttäuschend

Die von der Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion „Die Linke“ vorgelegten Zahlen zur Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge (BT-Drs. 16/8803) verdeutlichen, dass die Umsetzung der Bleiberechtsregelung nach wie vor äußerst unbefriedigend ist. Die von Innenminister Schünemann...

MEHR

29. April 2008

UNHCR zur Rücküberstellung nach Griechenland nach der Dublin II Verordnung

Ein Positionspapier des UNHCR (pdf) zur ßberstellung von Flüchtlingen nach Griechenland im Rahmen des Dublin II-Abkommens. Die zentrale Aussage der UNHCR-Position lautet: „Im Lichte der Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, den Zugang zu fairen und effizienten...

MEHR

25. April 2008

Aufruf – Keine Abschiebungen in den Irak

Täglich sterben Menschen im Irak, vier Millionen IrakerInnen sind auf der Flucht, doch deutsche Behörden tangiert das nicht. Irakischen Flüchtlingen wird das Asyl und die Aufenthaltserlaubnis entzogen und die Abschiebungen in den Irak haben...

MEHR

25. April 2008

Abschiebungsstopp Sri Lanka – nicht in Niedersachsen?

Schleswig-Holstein hat heute einen Abschiebungsstopp-Erlass nach Sri Lanka herausgegeben (hier als pdf). „Im Rahmen der Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 17./18.04.2008 in Bad Saarow hat das Bundesministerium des...

MEHR

24. April 2008

TOP 9 und 10 der IMK-Beschlussniederschrift

Anliegend ein Ausschnitt der IMK-Beschlussniederschrift (Stand 18.04.2008): TOP 9: Bericht des Bundesministers des Innern zur Durchführung von Widerrufsverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei Ausländern, die als Flüchtlinge anerkannt sind – hier...

MEHR

21. April 2008

Dublin-Verfahren

Rundbrief 122 – Flüchtlinge im Verschiebebahnhof EU – Die EU-Zuständigkeitsverordnung Dublin II

Der Rundbrief 122 „Flüchtlinge im Verschiebebahnhof EU – Die EU-Zuständigkeitsverordnung Dublin II“ ist ab sofort unter der Rubrik „Zeitschrift“ auf dieser Homepage einzusehen.

MEHR

17. April 2008

Rechtswidrige Abschiebungshaft in Niedersachsen – BVerfG vom 01.04.2008

Ein Beschluss des BVerfG vom 01.04.2008 in einer Abschiebungshaftsache. Zum drittenmal innerhalb eines Vierteljahres ist die Abschiebungshaftpraxis in Niedersachsen betroffen. In dem Verfahren ging es um die Voraussetzungen einer geplanten Festnahme. Das BVerfG macht...

MEHR

17. April 2008

Kosovo Reiseausweis – ungeklärte Staatsangehoerigkeit laut BMI

Möglicherweise mit dem Ziel, Personen aus der Republik Kosovo wohin auch immer abschieben zu können, und vielleicht auch mit dem Kalkül, das bisher bestehende Fehlen von konsularischen Auslandsvertretungen Kosovos bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu unerlaufen,...

MEHR