Niedersachsen – Seite 77 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

22. November 2010

Residenzpflicht: Eingeschränkte Rechte – Versammlungsfreiheit nur für Deutsche

»Ich darf Ihnen mitteilen, daß ihr Antrag, nach Berlin zu fahren, der Polizeiinspektion Gifhorn, dort Abt. Staatsschutz, übersandt werden wird«. Diese werde das Ersuchen »neu bewerten und die Ausländerbehörde Gifhorn entsprechend informieren«. Weiterhin wird...

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18. November 2010

Stellungnahmen der Parteien zum Bleiberechtsvorschlag von Innenminister Schünemann

Nachfolgend die Stellungnahmen von FDP, SPD, Grünen und Linken zu den Vorschlägen von Innenminister Uwe Schünemann (CDU):

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18. November 2010

Bürger-Engagement gegen drohende Abschiebungen

Goslarsche Zeitung vom 07.11.2010 Bürger-Engagement gegen drohende Abschiebungen Von Carsten Jelinski GOSLAR. Eine Schreckensvision, die schnell Wirklichkeit werden kann: Am Montagmorgen um vier Uhr stehen Beamte des Landeskriminalamtes vor der Wohnung der Familie Rustemi...

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22. September 2010

Bremer Erlass: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Niedersächsisches Innenministerium: Gesetzliche Bleiberechtsregelung kommt Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert sofortigen Abschiebungsstopp Der bereits angekündigte Bremer Erlass zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG an geduldete Flüchtlinge aus humanitären Gründen ist nun veröffentlicht...

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21. September 2010

Wir sind alle Asylsuchende

Im Rahmen einer vom Hamburger Flüchtlingsrat organisierten Podiumsdiskussion aus Anlass des Weltkindertages am 20.9.2010 hielt ein Flüchtling von JOG Niedersachsen, eine Rede, die wir nachfolgend dokumentieren. Die Diskussion erfolgte im Rahmen der Mobilisierung gegen...

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7. September 2010

Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Goslar – Der holprige Start eines klugen Programms

Die Dokumentation von Uta Liebau über ihre Erfahrungen mit der Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Goslar ist in mancher Hinsicht repräsentativ für die mangelhafte Zusammenarbeit niedersächsischer Behörden mit den Flüchtlingsinitiativen vor Ort: Obwohl die Aufnahme...

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20. August 2010

Anfrage zur Inhaftierung von Kinderflüchtlingen in Nds.

Anliegend eine Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen zur Inhaftierung von Kinderflüchtlingen in Nds., die selbstverständlich „unter Beachtung des Jugendschutzes“ erfolgt, vor dem Hintergrund der Rücknahme des Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention, was nach...

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18. August 2010

Friedland soll künftig Asylbewerber aufnehmen

Weser-Kurier, 04.08.2010 Grenzdurchgangslager Friedland Anlage soll künftig Asylbewerber aufnehmen Von Heidi Niemann Friedland. Das Grenzdurchgangslager Friedland soll zentrale Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Niedersachsen werden. Das hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann gestern bei Verabschiedung der...

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12. August 2010

Kleine Landtagsanfrage der Grünen zu UMF in Niedersachsen

An dieser Stelle dokumentieren wir die Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf die kleine Anfrage von Filiz Polat (GRÜNE) zur Situation von Unbegleiten Minderjährigen Flüchtlingen (UMF) im Bundesland. Die aktuelle Anfrage (Drs. 16/2631) schließt an eine...

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5. August 2010

dpa-Artikel zu Friedland

Nachfolgend ein Bericht von dpa zur Zukunft des Grenzdurchgangslagers Friedland, in dem nach den Plänen des Landes zukünftig auch Asylbewerber/innen untergebracht werden sollen. Eine Kritik des Flüchtlingsrats Niedersachsen zu den vom Land verfolgten Plänen...

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