Umfrage zur Unterbringung der Flüchtlinge in Niedersachsen

Auch wenn die Auswertung des niedersächsischen Innenministeriums offenkundig bestimmt ist von dem Interesse des Landes an der Aufrechterhaltung und Weiterführung des niedersächsischen Konzepts der Lagerunterbringung, gibt die Umfrage bei den Kommunen des Landes doch einigen Aufschluss über die Unterbringungssituation der Flüchtlinge in Niedersachsen.

Leider hat sich das Land bei der Berechnung der auf die einzelnen Unterbringungsformen fallenden Prozentanteile nicht auf die Grundgesamtheit der erfassten Personen in den Kommunen, sondern auch auf die LeistungsempfängerInnen in den Landeseinrichtungen bezogen, deren Erhaltung der Landesregierung so am Herzen liegt. Eine Beschränkung auf die tatsächlich erfassten Flüchtlinge in den 42 an der Erhebung beteiligten Kommunen (ohne Landeseinrichtungen) ergibt folgendes Bild (Stand 01.06.2010):

  • 75,2 % leben in Wohnungen des privaten Wohnungsmarktes
  • 11,1 % leben in gemeindeeigenen Wohnungen
  • 2,6 % leben in „vorgegebenen Wohngemeinschaften“
  • 10,6 % leben in „kommunalen Gemeinschaftsunterkünften“
  • 0,5 % leben in Obdachlosenunterkünften

Fazit: Fast 90% aller von den Kommunen unterzubringenden Flüchtlingen leben in Wohnungen, davon ein kleiner Teil (2,6%) in Zwangsgemeinschaft mit anderen Flüchtlingen. Über die Qualität dieser Wohnungen ist damit nichts gesagt. Festzustellen ist aber, dass die Kommunen in Niedersachsen sich überwiegend für eine Wohnungsunterbringung von Flüchtlingen entschieden haben.

Unter Einbeziehung der vom Land in den drei zentralen Aufnahmeeinrichtungen zusätzlich untergebrachten 1.487 Flüchtlinge ergibt sich folgendes verändertes Bild:

  • 66,7 % leben in Wohnungen des privaten Wohnungsmarktes
  • 9,8 % leben in gemeindeeigenen Wohnungen
  • 2,3 % leben in „vorgegebenen Wohngemeinschaften“
  • 20,7 % leben in „Gemeinschaftsunterkünften“, davon 9,4% in kommunalen GUs und 11,3% in den Lagern des Landes
  • 0,5 % leben in Obdachlosenunterkünften

Mehr als die Hälfte der in „Gemeinschaftsunterkünften“ untergebrachten Flüchtlinge finden sich in den landeseigenen Aufnahmelagern.

Weitere interessante Ergebnisse:

  1. Es lassen sich keine signifikanten Kostenunterschiede zwischen GU-Unterbringung und Wohnungsunterbringung feststellen. Hingegen klaffen die Kosten innerhalb der einzelnen Kategorien deutlich auseinander (GUs zwischen 100 und 300 € pro Platz, Wohnungen zwischen 83 und 365 € pro Person).
    Ein anderes Bild ergäbe sich zweifelsfrei, wenn die aufgebrachten Kosten pro Quadratmeter Wohnraum berechnet würden. In Relation zur erbrachten Leistung ist die GU-Unterbringung natürlich erheblich teurer als die Unterbringung in Wohnungen. Das Land verschweigt wohlweislich auch, dass die Kosten für eine Unterbringung in den landeseigenen Lagern etwa dreimal höher sind als die Kosten einer Unterbringung in Wohnungen, siehe hier.
  2. In den Landkreisen Helmstedt und Diepholz werden Flüchtlinge besonders häufig in Obdachlosenunterkünften untergebracht. Die überwiegende Mehrzahl der Städte und Landkreise verzichtet auf diese fragwürdige Form der Unterbringung.
  3. Zum Stichdatum wurden 1.000 der 1.650 Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes als „Gemeinschaftsunterkunft“ genutzt. Der Rest entfiel auf die Erstaufnahme (550 – 600 Plätze) sowie auf die Ausreisezentren (50-100 Plätze).

Es verwundert nicht wirklich, dass die Kommunen in ihrer Mehrzahl eine Abschaffung von GUs ablehnen und in der Unterbringung von Flüchtlingen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes eine Entlastung sehen. Immerhin fast 30% (12 der 42 befragten Kommunen) bringen die von ihnen zu versorgenden Flüchtlinge ausschließlich in gemeindeeigenen Wohnungen und Wohnungen des privaten Wohnungsmarktes unter.

gez. Kai Weber

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