Niedersachsen – Seite 76 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

4. Februar 2011

Überfall im Morgengrauen: Landkreis Hildesheim schiebt kurdische Yeziden nach Syrien ab

Demonstration am 07. Februar 2011 ab Bahnhofsvorplatz Hildesheim zum Kreishaus Wieder einmal hat der Landkreis Hildesheim eine Abschiebung unter Inkaufnahme einer Familientrennung ohne vorherige Ankündigung überfallartig durchgeführt: Am Morgen des 1. Februar rückte eine...

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21. Januar 2011

Bleiberecht für junge gut integrierte Flüchtlinge

Ergänzungserlass des Innenministerium Nds. zum Abschiebestopp im Rahmen des Gesetzesentwurf der neuen Bleiberechtsregelung Anliegend (als pdf) finden Sie den Ergänzungserlass des niedersächsischen Innenministeriums zur Frage, welcher Personenkreis unter den im Hinblick auf den vorliegenden Bundesrats-Gesetzesentwurf für...

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4. Januar 2011

Abschiebungen und länderbezogene Sonderregelungen in Niedersachsen

Bei der Durchsicht der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Filiz Polat (MdL Grüne) zum Thema „Zur Praxis gruppenbezogener Aufenthalts- bzw. Abschiebungsregelungen in Niedersachsen“ sticht die gestiegene Zahl der Abschiebungen in das...

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22. Dezember 2010

Bleiberechtserlass veröffentlicht

Der Ausführungserlass des Landes Niedersachsen betreffend die vorläufige Aussetzung der Abschiebung von Menschen, die von der geplanten gesetzlichen Bleiberechtsregelung profitieren könnten, ist veröffentlicht. Er findet sich hier. gez. Kai Weber

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7. Dezember 2010

Fachveranstaltung mit Sozialministerinnen Özkan und Rosenkötter am 12. Januar in Hannover

Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung – Meilensteine und Stolpersteine in Niedersachsen und Bremen Fachveranstaltung im Neuen Rathaus Hannover, Trammplatz 2, 30159 Hannover am 12. Januar 2011, 11 – 14 Uhr mit Aygül...

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7. Dezember 2010

Länderinititiativen zur Residenzpflicht im Bunderats-Innenausschuss

Der Bundesrat-Innenausschuss stimmte am 02. Dezember 2010 unter anderem über zwei Länderinitiativen zur Änderung der Residenzpflichtregeln ab. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die geplante Ermöglichung einer Lockerung der Residenzpflicht und bedauert, dass die weiterreichende Initiative...

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2. Dezember 2010

Warnung! Abschiebungsstopp NRW gilt nicht für Flüchtlinge aus Niedersachsen!

Eine Nachfrage beim niedersächsischen Innenministerium ergab, dass Niedersachsen sich nicht der Entscheidung des Landes NRW anschließen wird, einen Abschiebungsstopp für Roma, Ashkali und Ägypter aus dem Kosovo und Serbien zu verhängen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen...

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22. November 2010

Residenzpflicht: Eingeschränkte Rechte – Versammlungsfreiheit nur für Deutsche

»Ich darf Ihnen mitteilen, daß ihr Antrag, nach Berlin zu fahren, der Polizeiinspektion Gifhorn, dort Abt. Staatsschutz, übersandt werden wird«. Diese werde das Ersuchen »neu bewerten und die Ausländerbehörde Gifhorn entsprechend informieren«. Weiterhin wird...

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18. November 2010

Stellungnahmen der Parteien zum Bleiberechtsvorschlag von Innenminister Schünemann

Nachfolgend die Stellungnahmen von FDP, SPD, Grünen und Linken zu den Vorschlägen von Innenminister Uwe Schünemann (CDU):

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18. November 2010

Bürger-Engagement gegen drohende Abschiebungen

Goslarsche Zeitung vom 07.11.2010 Bürger-Engagement gegen drohende Abschiebungen Von Carsten Jelinski GOSLAR. Eine Schreckensvision, die schnell Wirklichkeit werden kann: Am Montagmorgen um vier Uhr stehen Beamte des Landeskriminalamtes vor der Wohnung der Familie Rustemi...

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