Niedersachsen – Seite 75 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

4. Mai 2011

Niedersächsisches Innenministerium stoppt Abschiebungen nach Syrien

Das niedersächsische Innenministerium hat die Ausländerbehörden „gebeten“, keine Abschiebungen nach Syrien vorzunehmen, „solange die derzeitige Konfliktsituation in Syrien fortbesteht und ein neuer Lagebericht des Auswärtigen Amtes nicht vorliegt, auf dessen Grundlage die tatsächliche Durchführbarkeit...

MEHR

2. Mai 2011

Unterbringung in Oldenburg weiterhin in Gemeinschaftsunterkünften

Zu unserem Bedauern plant die Stadt Oldenburg weiterhin die Unterbringung von Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften. Das Innenministrium beschloss, vor allem aus Kostengründen, im Februar 2010 die Schließung der ZAAB Blankenburg, in der ca. 570 Asylbewerber...

MEHR

15. April 2011

Niedersächsisches Innenministerium wäscht Ausländerbehörde des LK Gifhorn weiß

Hat die Ausländerbehörde in Gifhorn den nepalesischen Flüchtling Shambu Lama in den Tod getrieben? Diese Anfrage der Linken beantwortet die Landesregierung mit einem eindeutigen Nein. Sie nimmt dabei das Verhalten der Ausländerbehörde des Landkreises...

MEHR

7. April 2011

Flüchtlingsrat fordert Bewegungsfreiheit für AsylbewerberInnen auch in Niedersachsen

Presseerklärung des Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. vom 07. April 2011 Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Lockerung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein hat AsylbewerberInnen eine regionale Reisefreiheit gewährt. Das Kieler Kabinett hob vorgestern...

MEHR

7. April 2011

Offener Brief an Innenminister Schünemann im Abschiebefall der minderjährigen Roma im LK Wesermarsch

Offener Brief von Bündnis 90/Die Grünen an Innenminister Schünemann Der hier veröffentliche offene Brief der Abgeordneten Ina Korter und Filiz Polat bezieht sich auf die Antwort der Landesregierung vom 17.03.2011 auf die Anfrage von...

MEHR

28. März 2011

Suizidopfer hätte vermutlich Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht gehabt

Der Fall des Suizidopfers Shambu Lama produziert weitere Schlagzeilen: Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Braunschweig die Verfahrenskosten im Klageverfahren des nepalesischen Flüchtlings dem Landkreis Gifhorn auferlegt. Der Flüchtling hätte mit seiner...

MEHR

8. März 2011

Ehem. Verfassungsrechtler Mahrenholz erneuert seine Forderung nach einem Runden Tisch: „Es muss sicher sein, dass niemandem Gefängnis droht“

KEHRWIEDER-Interview mit Verfassungsrechtler Ernst Gottfried Mahrenholz „Es muss sicher sein, dass niemandem Gefängnis droht“ Hannover. Für den ehemaligen Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz, ist Kritik an der Flüchtlingspolitik des Landes Niedersachsen...

MEHR

3. März 2011

Umfrage zur Unterbringung der Flüchtlinge in Niedersachsen

Auch wenn die Auswertung des niedersächsischen Innenministeriums offenkundig bestimmt ist von dem Interesse des Landes an der Aufrechterhaltung und Weiterführung des niedersächsischen Konzepts der Lagerunterbringung, gibt die Umfrage bei den Kommunen des Landes doch...

MEHR

3. März 2011

Debatte um den Vorschlag des ehemaligen Verfassungsrichters Mahrenholz: Runder Tisch zur Abschiebungspolitik in Niedersachsen

Das Schreiben des früheren Verfassungsgerichts-Vizepräsidenten Ernst-Gottfried Mahrenholz an den Landtagspräsidenten Hermann Dinkla (CDU), in dem er die Abschiebungspolitik des Landes Niedersachsen heftig kritisiert und einen Runden Tisch fordert, liegt uns inzwischen in Kopie vor,...

MEHR

3. März 2011

Demo nach Suizid eines Flüchtlings, offener Brief aus Meinersen

Ein 40-jähriger nepalesischer Flüchtling aus Meinersen (LK Gifhorn) hat sich am 1. März vor einen Güterzug geworfen und so selbst getötet. Die Identität des Mannes ist uns noch nicht bekannt. Es liegt lediglich ein...

MEHR