# Menschenrechte
Über 50 Organisationen warnen: Bürgergeldreform macht Gesellschaft kränker
Mehr Armut, schlechtere Gesundheit: 52 Organisationen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen – darunter Ärzte der Welt, AWO, Diakonie, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband – warnen in einer gemeinsamen Stellungnahme vor den Folgen...
Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL: Das Asylrecht muss verteidigt werden
Die Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL , in der auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen mit Sitz und Stimme vertreten ist, hat auf ihrer Mitgliederversammlung (13. bis 14. November) die immer brutaler werdenden Abschiebungen verurteilt und sich gegen...
SPD-Linke und Grüne gegen Dobrindts GEAS-Pläne
Mit einer öffentlichen Stellungnahme haben Abgeordnete aus der AG Migration & Vielfalt der SPD sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht von Bündnis 90/Die Grünen gegen Dobrindts Asylpläne Position bezogen: Sie wollen dem vorliegenden Gesetzentwurf...
Rechtswidrige Abschiebung einer Uigurin nach China – Flüchtlingsrat fordert Konsequenzen
Der Flüchtlingsrat fordert Konsequenzen aus der rechtswidrigen Abschiebung der Uigurin Reziwanguli Baikeli nach China durch die Ausländerbehörde Rotenburg (Wümme) an vergangenen Montag. Der „bedauerliche Fall“ (Innenministerin Behrens) ist Konsequenz einer verfehlten Politik der Abschiebung...
Die Kronjuwelen der Bundesrepublik
von RA Peter Fahlbusch Frankreich hat(te) seine Kronjuwelen im Louvre untergebracht, in der Bundesrepublik findet sich dergleichen -zumindest nach Auffassung vieler Verfassungsrechtler- in Art. 104 GG. Hüben wir drüben nun steht es nicht ganz...
Recht auf Asyl in Gefahr: Sprachliche wie rechtliche Repressionen gegenüber Geflüchteten stoppen!
Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL Flüchtlingsräte und PRO ASYL mahnen: Aktuelle diskriminierende Rhetorik bei Flucht und Asyl schafft eine Grundlage für zunehmende Entrechtung. Drohende...
Ankommen ohne Unterstützung? Flüchtlingsrat und LAG FW kritisieren BAMF
Landespressekonferenz der LAG der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen und des Flüchtlingsrats Niedersachsen 17. Oktober 2025 Ankommen ohne Unterstützung? Vereine und Verbände kritisieren BAMF für Stopp der EU- Förderung von Asylprojekten Keine EU-Förderung mehr...
Offener Brief an Alexander Dobrindt und Johann Wadephul
Den nachfolgenden Protestbrief von Eva PoIitt an die Minister Wadephul und Dobrindt veröffentlichen wir mit der Bitte um Nachahmung. Der Text kann gerne für weitere Briefe benutzt werden. Die Adressen sind: alexander.dobrindt@bundestag.de johann.wadephul@bundestag.de ________________________________________________________________________________________...
Protest in Gifhorn: Patenschaft für Ocean Viking muss Konsequenzen haben!
Aus Protest gegen das anhaltende Schweigen auf den Beschuss des Seenotrettungsschiffs „Ocean Viking“ hat der Aktivist Thomas Bollmann in Gifhorn ein Schaufenster in der Innenstadt gestaltet und die in Stadt und Kreistag vertretenen demokratischen...