Menschenrechte – Seite 3 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

28. September 2023

Tag der Geflüchteten (29.09.): Flüchtlingsrat beklagt zunehmenden Rassismus in der Asyldiskussion

Anlässlich des Tags der Geflüchteten am 29. September beklagt der Flüchtlingsrat Niedersachsen zunehmenden Rassismus in der innenpolitischen Diskussion um Asyl und fordert die Umkehr zu einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik. Die Hetze gegen Geflüchtete nimmt unsägliche...

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18. September 2023

Kritische Anmerkungen zur aktuellen Asyldiskussion

Die innenpolitische Debatte um Asyl wird weiter aufgeheizt. Kein Tag vergeht, an dem nicht neue, menschenfeindliche Vorschläge zur Lösung eines „Problems“ aufgetischt werden, das keines wäre, wenn tatsächlich die Bereitschaft bestünde, die bestehenden Herausforderungen...

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25. August 2023

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf sichere Herkunftsländer

PRO ASYL hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten (Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat) verfasst. Nächste Woche Mittwoch soll der Entwurf...

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23. August 2023

Bündnis Pass(t) uns allen: Kritik an Staatsangehörigkeitsreform

Mehrstaatigkeit für alle, aber dafür keinen deutschen Pass für arme Alleinerziehende, Behinderte und Staatenlose? – Der Kabinettsbeschluss zur Staatsangehörigkeitsreform enttäuscht durch Scheinbeteiligung der Zivilgesellschaft und geplante Verschärfungen Berlin, 23. August 2023 – Heute hat...

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14. August 2023

„Diskussionsentwurf“ des BMI für ein Gesetz „zur Verbesserung der Rückführung“

Nachfolgend dokumentieren wir eine Zusammenfassung des Diskussionsentwurfs des BMI für ein Gesetz „zur Verbesserung der Rückführung“ durch den Berliner Flüchtlingsrat. Der nachfolgende Text ist dem Newsletter des Berliner Flüchtlingsrats von August 2023 entnommen und...

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14. August 2023

Jahrestag des „Gatumba Massaker“ – Denied justice is human rights denial

Am 12.08.2023 veranstaltete der Gakondo e.V., ein Verein der Mitglieder der Banyamulenge Gemeinschaft, die jährliche Gedenkveranstaltung in Erinnerung an das „Gatumba Massaker“ Vor 19 Jahren, am 13. August 2004, verübten Mitglieder der „National Forces...

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11. August 2023

Podcast zu Abschiebungshaft – empfehlenswert!

Die ARD-Mediathek hat gestern ein großartiges Erklärstück über die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur weiteren Verschärfung der Abschiebungshaft veröffentlicht: „Die Justizreporter:innen“ interviewen dazu in einem 30-minütigen Beitrag den Rechtsanwalt Peter Fahlbusch aus Hannover. Erklärt...

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8. August 2023

Minderjährige Asylsuchende: Ablehnung medizinischer Leistungen im Regelfall rechtswidrig

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Celle, den 27. Juli 2023 Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies...

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4. August 2023

Kritik an Abschiebungsplänen der Bundesregierung

PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, die Grundrechte zu schützen PRO ASYL kritisiert die Pläne des Bundesinnenministerium für schärfere Regeln bei Abschiebungen scharf und fordert Innenministerin Nancy Faeser dazu auf, sich in der Migrationspolitik...

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6. Juli 2023

Alarmephone Sahara berichtet über verheerende Folgen der EU-Migrationspolitik

Gestern, am 5. Juli war die Organisation Alarmephone Sahara im Kulturzentrum Pavillon in Hannover auf Einladung des Afrikanischen Dachverbandes Nord, der Seebrücke Hannover und des Flüchtlingsrates zu Gast. Der Aktivist Moctar Nalossou aus Agadez...

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