Um Flüchtlinge abschieben zu können, zahlen Landkreise bis zu 2.500 Euro
Ein schöner Überblicksartikel zur fragwürdigen Abschiebung von Flüchtlingen auf der Grundlage von teuer erkauften Passersatzpapieren aus Guinea findet sich hier.
# Aufenthaltsrecht
Beschaffung von Passersatzpapieren aus Guinea und Sierra Leone durch deutsche Ausländerbehörden
„Eine Gebühr in Höhe von 2.500 Euro wurde in Gegenwart des Mitarbeiters der ZAAB Braunschweig – Herrn … – bezahlt. Eine Quittung wird, wie im Fall C.K., durch die Republik Guinea später ausgestellt werden.“...
Offener Brief des DGB Niedersachsen-Mitte an den Landkreis Hildesheim wegen Kaufs von guineischen Passpapieren
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner! Der Drucksache 18/1876 vom 20.11.2009 des Niedersächsischen Landtages ist zu entnehmen, dass u. a. der Landkreis Hildesheim „innerhalb der vergangenem vier Jahre“ ein Passersatzpapier gekauft hat, um einen Flüchtling...
PRO ASYL zur Asylstatistik 2009
Presseerklärung PRO ASYL Leichter Anstieg der Antragszahlen “ sinkende Schutzquote PRO ASYL kritisiert Zunahme von Asylwiderrufen Die jetzt veröffentlichte Asylstatistik des Bundesinnenministeriums für das Jahr 2009 weist eine Zunahme der Asylantragszahlen auf jetzt 27.649...
JOG-Dokumentation erschienen
Die neue JOG/Hiergeblieben! Dokumentation 2009 ist fertig. Im Januar wird sie gedruckt – hier schon mal die digitale Fassung als Weihnachtslektüre.
Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen
Volker Maria Hügel von der GGUA Münster hat es auf sich genommen, unseren Leitfaden für Flüchtlinge in den Passagen zu ändern, die das Bleiberecht für Flüchtlinge nach § 23 Abs. 1 AufenthG betreffen. Der...
Kommentar zum IMK-Beschluss vom 04.12.2009
Ein Kommentar der Rechtsanwältin Silke Schäfer (Göttingen) zum IMK-Beschluss vom 04.12.2009 betreffend die Verlängerung der Altfallregelung in § 104a AufenthG trotz bislang fehlender Lebensunterhaltssicherung sowie seine Umsetzung in Ländererlassen findet sich hier. Für die...
Bleiberecht-Ausführungserlass
Anliegend übersende ich die Schreiben des niedersächsischen Innenministeriums zur Anordnung der Bleiberechtsregelung 2009 sowie deren Umsetzung. Eine detaillierte Würdigung wird noch folgen. Zunächst ist für die Praxis aber der folgende Hinweis des MI-Erlasses wichtig:...
Enttäuschende Beschlüsse der IMK zum Bleiberecht
Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zur Altfallregelung bleiben weit hinter den Erwartungen zurück und sind insgesamt enttäuschend. Hier ein kleiner ßberblick vorliegender Stellungnahmen: Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen Presseerklärung von PRO ASYL Presseerklärung des Roma-Treffens Presseerklärung...
Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre wird Kettenduldungen nicht beenden
Flüchtlingsrat Niedersachsen zum Beschluss der Länderinnenminister: Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre wird Kettenduldungen nicht beenden Die Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre ist ein Minimalkonsens, der zumindest verhindert, dass Flüchtlinge, die eine Aufenthaltserlaubnis...