Aufenthaltsrecht – Seite 48 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

4. Dezember 2009

Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre wird Kettenduldungen nicht beenden

Flüchtlingsrat Niedersachsen zum Beschluss der Länderinnenminister: Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre wird Kettenduldungen nicht beenden Die Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre ist ein Minimalkonsens, der zumindest verhindert, dass Flüchtlinge, die eine Aufenthaltserlaubnis...

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26. November 2009

PE Pläne zur Verlängerung der Altfallregelung auf der Innenministerkonferenz

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Schaffung einer umfassenden und großzügigen Bleiberechtsregelung. Das politische Versprechen, Kettenduldungen abzuschaffen, wurde bis heute nicht eingelöst. Die Altfallregelung, die Ende des Jahres ausläuft,...

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20. November 2009

Radiosendung zur Altfallregelung

Heute morgen lief auf Deutschlandfunk in der Sendung „Länderzeit“ aus Niedersachsen eine anderthalbstündige Sendung zum Thema Altfallregelung, an der u.a. Wolfgang Bosbach, aber auch Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen, Flüchtlinge mit/ohne AE nach der...

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16. November 2009

Stellungnahme zum Änderungsentwurf der niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung

Sehr geehrter Herr Minister Schünemann, wir begrüßen die Vorlage eines ßnderungsentwurfs zur Nds. Härtefallverordnung und deren Entfristung über den 31.12.2009 hinaus und erlauben uns als Flüchtlings- und MigrantInnen/selbst/organisationen, unsere Anregungen hierzu zu übersenden. Wir...

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11. November 2009

Innenminister aus Bayern und Niedersachsen mischen Beton an

Presseerklärung PRO ASYL Innenminister aus Bayern und Niedersachsen mischen Beton an PRO ASYL kritisiert Blockadekurs beim Bleiberecht Im Vorfeld der Innenministerkonferenz Anfang Dezember versuchen die Hardliner unter den Landesinnenministern, Beton in Sachen Bleiberecht anzumischen....

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30. Oktober 2009

Konturen einer geänderten Altfallregelung in der Diskussion

Auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „Integration durch Arbeit? “ Perspektiven für bleibeberechtigte Flüchtlinge“ (siehe hier) hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel, Obmann der CDU/CSU im Innenausschuss, als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen folgende Beschlusslage zur Problematik der...

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27. Oktober 2009

Beratungsflyer zum Bleiberecht

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, zeitgerecht eine „angemessene Regelung“ zur ßnderung / Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung zu finden. Ob die Konferenz der Landesinnenminister (IMK) oder der Bundesgesetzgeber über eine solche Regelung...

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26. Oktober 2009

Erste Reaktion zum Koalitionsvertrag – PRO ASYL befürchtet "eiskalten Winter für Flüchtlinge"

Presseerklärung PRO ASYL „Einen eiskalten Winter für Flüchtlinge,“ befürchtet Marei Pelzer, Referentin von PRO ASYL, angesichts der vagen Ankündigungen im Koalitionsvertrag zur Flüchtlingspolitik. Für das Problem des Auslaufens der Altfallregelung am 31.12.2009 sowie der...

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14. Oktober 2009

Bleiberecht: Kritik der Vorschläge von Innenminister Schünemann

Die im Artikel der HAZ vom 13.10.2009 angesprochenen Vorschläge von Innenminister Uwe Schünemann für eine ßnderung der Bleiberechtsregelung liegen uns nunmehr auch in schriftlicher Form vor (s. Schreiben von Schünemann an die Innenminister). Der...

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9. Oktober 2009

Anerkennung / Überprüfung irakischer Pässe

In den letzten Monaten gab es wiederholt Verwirrung und Beschwerden irakischer Flüchtlinge über die Verweigerung der Anerkennung irakischer Pässe durch deutsche Behörden. Wir haben dazu Recherchen angestellt und folgendes erfahren: Das Bundesministerium des Innern...

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