Aufenthaltsrecht – Seite 39 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

22. August 2012

Aufenthaltsrecht

Auch Hamburg will ein neues Bleiberecht

Nach Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, NRW, BaWü und Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen hat sich jetzt auch Hamburg zu Wort gemeldet und Vorschläge für ein neues Bleiberecht gemacht, siehe Änderungsantrag Hamburg. Ein Überblick über den derzeitigen...

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22. August 2012

Hilfe-Aufruf für die Flüchtlingsfamilie Aliyev

Wir bitten um Unterstützung für die Flüchtlingsfamilie Aliyev aus dem Wendland. Die Familie braucht dringend finanzielle Hilfe für Anwaltskosten, die sich bislang auf ca. 3.000 € belaufen. Sie kämpft um ein Bleiberecht gemeinsam mit...

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16. August 2012

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schutzlos gestellt

Schutzlücken durch BAMF – Auslegung des neuen §58 Abs. 1a AufenthG Zusammenfassung der Stellungnahme des Bundesfachverbandes UMF und Pro Asyl vom August 2012 Noch im Jahr 2011 lag die Schutzquote bei allein eingereisten Flüchtlingen...

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28. Juni 2012

Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege beendet Mitarbeit in der niedersächsischen Härtefallkommission

P R E S S E M I T T E I L U N G Hannover, 28.06.2012 Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 26.06.2012 die Änderung der Verordnung über die Härtefallkommission...

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28. Juni 2012

Caritas Diözese Osnabrück übt scharfe Kritik an Härtefallverordnung

Nachfolgend veröffentlichen wir die heutige Presseerklärung des DICV Osnabrück zur neuen niedersächsischen Härtefall-Verodnung im Wortlaut: Flüchtlingspolitik: Neue Härtefallregeln nicht ausreichend Vorwurf: Nebelwerfer-Methode und Feigenblatt-Funktion Osnabrück, 27. Juni 2012. Die Caritas im Bistum Osnabrück begrüßt...

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26. Juni 2012

Härtefallkommission: Landesregierung beschließt neue Regelungen

Der heutigen Erklärung des niedersächsischen Innenministers zur geplanten Reform der Härtefallkommissionsverordnung ist zu entnehmen, dass es folgende Korrekturen gegenüber dem Anfang Mai vorgelegten Entwurf geben soll: Eine Präambel soll der Verordnung vorangestellt werden Es soll...

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20. Juni 2012

Aktuelle Stunde: Umgang mit Härtefällen in Niedersachsen

Die heutige Rede des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann verdeutlicht, dass die Landesregierung trotz der massiven Kritik von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsorganisationen offenbar keine Änderungen bei der Zusammensetzung der Härtefallkommission vornehmen und auch daran festhalten will,...

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19. Juni 2012

Niedersächsische Flüchtlingsinitiative fordert gleiche Rechte

Heute, am 19. Juni, haben Flüchtlinge der Niedersächsischen Flüchtlingsinitiative zu einer Pressekonferenz nach Hannover eingeladen. Aus Anlass des morgigen internationalen Tag des Flüchtlings haben fünf Menschen, die in Niedersachsen als Flüchtlinge leben und dementsprechend...

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6. Juni 2012

„Staat darf Familien nicht trennen“

Nach Ablehnung des Härtefallantrags für Familie Coban aus Bad Bentheim legte Ende vergangener Woche Pastor Johann Weusmann, Vizepräsident der evangelisch-reformierten Kirche in Ostfriesland, sein Amt als Mitglied der Härtefallkommission nieder. „Ich muss als Kirchenvertreter darauf...

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6. Juni 2012

Flüchtlingsrat: Härtefallkommission muss umstrukturiert werden

Der Rücktritt von Johann Weusmann (reformierte Landeskirche Leer) und die Entscheidung von Caritasdirektor Hans-Jürgen Marcus (Diözesan-Caritasverband Hildesheim) und Pastor Philip Meyer, ihre Mitarbeit in der Härtefallkommission vorerst ruhen zu lassen, verdeutlichen aus Sicht des...

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