Offener Brief für ein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht von Roma und Sinti
Das Auschwitz-Komitee fordert in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, dass den Worten der Reden zu den Gedenktagen endlich Taten folgen müssen:
# Aufenthaltsrecht
Keine Freizügigkeit für Asylsuchende
Die Meldung von Radio Bremen vom 08. Januar 2013 über die Möglichkeit eines erlaubnisfreien Aufenthalts für Asylsuchende aus Niedersachsen in Bremen ist verfrüht: Wie das niedersächsische Innenministerium heute mitteilte, befindet sich die Verordnung noch im...
Bleiberecht für Slobodanka Redzepovic und ihre drei Kinder
Petition für ein Bleiberecht für Slobodanka Redzepovic und ihre drei Kinder Slobodanka Redzepovic und ihre drei kleinen Kinder (Valentina 5 Jahre, Ana Maria 3 Jahre und David 6 Monate alt) leben derzeit in Syke...
Empfehlung: WDR – Ohne Pass bist du nichts
Sie sind in Deutschland geboren, viele leben schon in der dritten Generation hier, aber dennoch sind sie nur „Geduldete“. Sie haben kein Recht, hier zu bleiben. Menschen ohne Pass, ohne Identität. Ihre Kinder dürfen...
CDU Innenpolitiker sprechen sich für den niedersächsischen Vorschlag zum Bleiberecht aus
Im Rahmen einer zweitägigen Tagung in Goslar haben die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in Bund und Ländern dem Vorschlag von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ihre Unterstützung zugesagt, unerlaubt eingereisten Ausländern,...
Delegation vom Flüchtlingsstreik in Göttingen – Fast 400 Menschen trotz Regens auf der Straße
Am Samstag, den 10.11. demonstrierten fast 400 Menschen in Göttingen, um ihre Solidarität mit den protestierenden Flüchtlingen in Berlin zu zeigen. Im März diesen Jahres begann in Würzburg ein Flüchtlingsstreik nach dem Suizid eines...
Härtefälle im Bundesvergleich: Niedersachsen an vorletzter Stelle
Andreas Schwantner hat es auch in diesem Jahr auf sich genommen, die Synopse zum Vergleich der HFK-Regelungen und ihrer Umsetzung in den einzelnen Bundesländern zu aktualisieren. Wir können die aus niedersächsischer Sicht erfreuliche Tatsache...
Caritas veröffentlicht Broschüre „Passtscho“ – Kinderbriefe
Im Ringen um mehr humanitäre Härtefallentscheidungen in der Nds. Härtefallkommission, um eine Bleiberechtsregelung, die ihren Namen auch verdient, wurden wir immer wieder mit sehr engagiert verfassten Kinderbriefen konfrontiert. Sie beinhalten beeindruckend nicht zu überhörende...
Hamburg startet Bundesratsinitiative für neue Bleiberechtsregelung
Am 21.09.12 hat das Bundesland Hamburg einen Antrag zur Änderung der Bleiberechtsregelung in den Bundesrat eingebracht. Mit dem Antrag will Hamburg die Regelung für Jugendliche vereinfachen sowie eine allgemeine Bleiberechtsregelung für Geduldete schaffen. Auch andere...
Familientrennung durch OVG-Beschluss?
Der Beschluss des niedersächsischen OVG vom 13. März 2012 – Az. 8 ME 41/12 – verdeutlicht, mit welcher Härte in Niedersachsen das Aufenthaltsrecht exekutiert wird, und welche geringe Bedeutung dabei Kinderrechte spielen: