Caritas Diözese Osnabrück übt scharfe Kritik an Härtefallverordnung

Nachfolgend veröffentlichen wir die heutige Presseerklärung des DICV Osnabrück zur neuen niedersächsischen Härtefall-Verodnung im Wortlaut:

Flüchtlingspolitik: Neue Härtefallregeln nicht ausreichend
Vorwurf: Nebelwerfer-Methode und Feigenblatt-Funktion

Osnabrück, 27. Juni 2012. Die Caritas im Bistum Osnabrück begrüßt den Kabinettsbeschluss einer neuen Härtefall-Regelung in Niedersachsen. Die Kommission kann künftig mit einfacher Mehrheit entscheiden, statt wie bisher mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Vorsitzende des Caritasrats Dr. Gerrit Schulte bezeichnet dies als längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung. Er kritisiert aber: „Der wesentlichen Forderung der Kirchen und der Caritas, die Schwachen zu schützen, ist erneut nicht entsprochen worden. Weiterhin steht der Bezug öffentlicher Mittel durch Kranke, Alleinerziehende, traumatisierte und alte Menschen humanitären Ansätzen entgegen. Viele Familien stürzt das in große Not.“

Wenn die Not am größten ist und Familien kurz vor ihrer Abschiebung stehen, darf auch in Zukunft kein Härtefallersuchen mehr gestellt werden. Flüchtlingsorganisationen erhalten weiter keinen ordentlichen Sitz in der Kommission. Schulte kritisiert zudem die „warmen Worte zur Humanität in der Präambel. Sie sind vor diesem Hintergrund nichts anderes als die typische Nebelwerfer-Methode des Innenministers, dem an einem humanitären Umgang mit schwachen Flüchtlingen tatsächlich nicht gelegen ist.“ Dabei erinnert das ehemalige Mitglied der Härtefallkommission an die zahlreichen dramatischen Fälle von brutalen Abschiebungen in der Vergangenheit. „Öffentliche Bekundungen, wie ‚Auch der Innenminister hat ein Herz‘ sind daher an Peinlichkeit kaum zu überbieten.“

Schulte betont: „Es ist an der Zeit, dass die Kirchen und die Wohlfahrtsverbände sich klar machen, dass ihre Mitarbeit von der Landesregierung als Feigenblatt missbraucht wird – für eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik.“ Der Caritasrats – Vorsitzende verweist auf die zahlreichen Rücktritte christlicher Kommissionsmitglieder. „Die vielen konstruktiven Vorschläge der offiziellen Kirchenvertreter bei der Landesregierung haben bis heute keinen substantiellen Schutz für arme und schwache Petenten erbracht. Dennoch gilt den Vertretern für ihre Bemühungen Dank und Anerkennung.“

Das traurige Fazit auch dieser Reform: Nach wie vor werden in der Härtefallkommission junge und wirtschaftlich starke Flüchtlinge es einfacher haben als Schwache.

Ihr Ansprechpartner für weitere Informationen:
Dr. Gerrit Schulte

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