Aufenthaltsrecht – Seite 33 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

25. Juni 2015

CDU-Landtagsfraktion fordert Bleiberechtsperspektive für Identitätsverschleierer

In einem neuen Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen zur Zuwanderung stellt die Partei bemerkenswerte Forderungen zur Legalisierung von Flüchtlingen, die ihre Identität verschleiert haben und nach derzeitiger Rechtslage von einem Aufenthaltsrecht ausgeschlossen und einem Arbeitsverbot...

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15. Juni 2015

Vorsitzende der Härtefallkommission präsentiert Verfahren und Arbeit der HFK

Auf dem Treffen niedersächsischer Initiativen zur Unterstützung von Flüchtlingen am 13.06.2015 in Hannover hatte die Vorsitzende der niedersächsischen Härtefallkommission, Anke Breusing, über das Härtefallverfahren berichtet und einige Ergebnisse und Erfahrungen der Arbeit der Härtefallkommission...

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2. Juni 2015

Aktion gegen Aufenthaltsbeendigungsgesetz

Liebe Initiativen, Beratungsstellen und Interessierte, derzeit wird im Bundestag das Gesetz zur „Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ verhandelt. Die erste Lesung hat bereits stattgefunden, die zweite und dritte Lesung könnten schon in den...

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29. Mai 2015

Verschärfungen des Aufenthaltsgesetzes – Gesetzgebungsverfahren stockt

Am 6.3. fand die 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vom 25.02.2015 („Gesetzentwurfes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“) im Bundestag statt. Etwa 400 Menschen demonstrierten am 17.04.2015 in Hannover gegen die...

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13. Mai 2015

Über 16.000 Menschen in Niedersachsen sind „ausreisepflichtig“

Der anliegenden Antwort des MI auf eine Anfrage der FDP lässt sich entnehmen, dass derzeit (Stichtag 31.03.2015) 16.819 Ausländer in Niedersachsen leben, die ausreisepflichtig sind. Darunter befinden sich z.B. auch über 1.000 Flüchtlinge aus...

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27. April 2015

Neuer Erlass zur Anwendung humanitären Aufenthaltsrechts lt. § 25 V AufenthG

Der lang ersehnte §25.5-Erlass der nds. Landesregierung zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinsichtlich der Auslegung des Artikels 8 EMRK (Schutz der Familie und des Privatlebens) ist heute (am 27.04.2015) veröffentlicht...

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15. April 2015

Demo am 17.04.: Flucht ist kein Verbrechen

Am kommenden Freitag, 17.04. wird es in Hannover eine Demonstration gegen die geplanten Verschärfungen im Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes geben. Der Gesetzentwurf enthält einige Verschärfungen. Hervorzuheben ist v.a., dass die Inhaftierung von Menschen,...

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27. März 2015

Flüchtlingsrat fordert Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Irak

Der halbherzige Beschluss der Innenministerkonferenz aus November 2004, Abschiebungen nach Afghanistan nur nach einer sorgfältigen „Einzelfallprüfung“ und in sehr eingeschränktem Umfang zuzulassen, ist nirgendwo schriftlich dokumentiert. Es existiert in Niedersachsen nur ein Erlass vom...

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24. März 2015

IHK Lüneburg-Wolfsburg will bessere Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit

Die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg hat am 12.03.2015 auf ihrer Vollversammlung einstimmig eine bemerkenswerte Resolution verabschiedet, in der sie eine bessere Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt anmahnt. Die IHK formuliert in der Resolution,...

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5. März 2015

Scharfe Kritik an Gesetzentwurf zum Bleiberecht und der Aufenthaltsbeendigung

Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL kritisieren drohende Ausweitung der Abschiebungshaft und Aushöhlung der geplanten Bleiberechtsregelung Der aktuelle Gesetzentwurf für eine Reform des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, der morgen im Bundestag beraten wird,...

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