Verschärfungen des Aufenthaltsgesetzes – Gesetzgebungsverfahren stockt

Am 6.3. fand die 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vom 25.02.2015 („Gesetzentwurfes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“) im Bundestag statt. Etwa 400 Menschen demonstrierten am 17.04.2015 in Hannover gegen die Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes: Bericht des Göttinger Tageblatts.

Die 2. und 3. Lesung zum Gesetzentwurf wurden verschoben.
Die Koalitionäre beraten offenbar noch über Änderungsbedarf. Wahrscheinlich erfolgen die Lesungen im Juni 2015. Die letzte Bundesratssitzung vor der Sommerpause ist am 10.7.2015, diesen Termin wird die Koalition auf keinen Fall verpassen wollen.

Die geplanten Änderungen und Verschärfungen des Aufenthaltsgesetzes hat Volker Maria Hügel von der GGUA Münster dankenswerterweise als Fließtext dargestellt: Aufenthaltsgesetz_Neu.
Hier Die wesentlichen Paragraphen des Aufenthaltsgesetzes

Hier eine Präsentation von RA Tim W. Kliebe über die wesentlichen Änderungen: AufenthG – Die wesentlichen Änderungen

Zur Kritik des Gesetzentwurfs siehe
Gesetzentwurf des Bundes zum Aufenthaltsgesetz hintertreibt Bleiberechtsregelung
KritNet: Bleiberecht statt Inhaftierung
Stellungnahme von PRO ASYL

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