Aufenthaltsrecht – Seite 34 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

9. Februar 2015

Bundesländer fordern einen gesicherten Aufenthaltsstatus für Asylbewerber während der Ausbildung

Bundesländer fordern einen gesichterten Aufenthaltsstatus für Asylbewerber während der Dauer ihrer Ausbildung Ministerpräsident Volker Bouffier (Hessen, CDU), Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg, Grüne) und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz, SPD) fordern den Bund auf, Asylsuchenden für die Dauer...

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6. Februar 2015

Gesetzentwurf des Bundes zum Aufenthaltsgesetz hintertreibt Bleiberechtsregelung

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die Kritik des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius an der Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung sowie die kritische Stellungnahme des Bundesrats zu dem vorliegenden Entwurf. Der Gesetzentwurf...

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4. Dezember 2014

„Gesetz zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung“: Massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts

von PRO ASYL Verstärkte Inhaftierung von Schutzsuchenden, mehr Abschiebungen und Möglichkeiten zur Aushebelung des geplanten Bleiberechts – darauf droht der gestern im Bundeskabinett beratene Gesetzentwurf zur Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung hinauszulaufen. Das Vorhaben der...

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14. Oktober 2014

Das erste Jahr der neuen HFK – Eine Bilanz

Im September vergangenen Jahres wurde die Verordnung zur niedersächsische Härtefallkommission (HFK) grundlegend überarbeitet. So trugen eine Reduzierung von Nichtannahmegründen sowie eine verbesserte Kommunikation – durch zweimaliges Informieren der von Abschiebung Bedrohten über die Möglichkeit...

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5. September 2014

Protestierende des Weißekreuzplatzes fordern Bleiberecht nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes

Presseerklärung des Refugee Protestcamps am Weißekreuzplatz Hannover Die sudanesischen Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz befördern den Kampf um ihre Grundrechte auf eine neue Ebene: Wie ein Sprecher des Camps am Donnerstag verlauten ließ, wolle man...

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2. September 2014

Kettenduldung – Bleiberecht und parlamentarische Initiativen 2000 – 2014

„Bleiberecht für langjährig Geduldete!“ – Diese Forderung ist so alt wie das wie das Phänomen der Duldung selbst, doch um nichts weniger aktuell. Alle Jahre wieder werden weitere Regelungen beschlossen, die jedoch an Bedingungen...

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8. August 2014

Drastisches Beispiel macht Notwendigkeit eines Erlasses klar: Wer faktisch in Niedersachsen verwurzelt ist, muss eine Aufenthaltserlaubnis bekommen

Rechtsanwalt Jan Sürig schildert in seiner Pressemitteilung einen Fall einer alleinerziehenden Mutter mit ihren fünf Kindern, die bereits seit 28 Jahren in Deutschland leben und noch immer lediglich eine Duldung haben und von Abschiebung...

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1. Juli 2014

Einladung zum 2. Treffen der Flüchtlingsinitiativen in Niedersachsen

Samstag, den 12. Juli 2014, 12.00 — 16.00 Uhr im kargah, Zur Bettfedernfabrik 1 in Hannover-Linden, Raum 5 und 6 Einladung als pdf Liebe Freundinnen und Freunde, auf unserem letzten Treffen vom 22. März...

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1. Juli 2014

MI-Erlass zu Bleiberecht auf Grundlage des Art. 8 EMRK kommt 2014

Wie einem Artikel aus der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 26.06.2014 zu entnehmen ist, wird das Innenministerium in der zweiten Jahreshälfte 2014 einen Erlass herausgeben, der auf die Möglichkeit einer Aufenthaltserlaubniserteilung nach §25 Abs. 5 AufenthG...

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25. Juni 2014

Fachjuristen fordern menschenrechtskonforme Auslegung des Aufenthaltsgesetzes – Anspruch auf Bleiberecht nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention

Auf einer Anhörung des Flüchtlingsrats Niedersachsen zum Internationalen Tag des Flüchtlings haben namhafte Juristen am 20. Juni in Hannover eine konsequente menschenrechtliche Orientierung bei der Auslegung des Aufenthaltsgesetzes gefordert. Die nach wie vor hohe...

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