In einem neuen Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen zur Zuwanderung stellt die Partei bemerkenswerte Forderungen zur Legalisierung von Flüchtlingen, die ihre Identität verschleiert haben und nach derzeitiger Rechtslage von einem Aufenthaltsrecht ausgeschlossen und einem Arbeitsverbot unterworfen sind. Ausdrücklich fordert die CDU-Fraktion ein Bleiberecht für diese Flüchtlinge unter bestimmten Voraussetzungen.
Die Forderungen der CDU-Fraktion sind durchaus anschlussfähig an die geplante neue Rechtslage. Im Entwurf für ein neues Aufenthaltsgesetz heißt es unter § 25b:
„(2) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 ist zu versagen, wenn … der Ausländer die Aufenthaltsbeendigung durch vorsätzlich falsche Angaben, durch Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert …“
Der geplante Gesetzestext ist hier bewusst im Präsens gehalten, lässt also durchaus die Möglichkeit zu, bei Offenlegung der Identität und Erfüllung der Mitwirkungsvoraussetzungen ein Bleiberecht zu erteilen. Gleichwohl fehlt im Entwurf für ein neues Aufenthaltsgesetz eine positive Formulierung, die Flüchtlingen mit falscher Identität ausdrücklich ein Bleiberecht unter bestimmten Voraussetzungen einräumt. Neu und bemerkenswert ist das Verständnis, das die CDU für die Nöte der Betroffenen äußert. Die CDU spricht von einem „Dilemma“, in dem die Betroffenen stecken, und möchte „diesen Menschen die Hand reichen und eine echte Perspektive bieten.“ Auch wenn die Kriterien für eine Bleiberechtsgewährung aus unserer Sicht noch immer zu hoch gegriffen sind – es wird nicht nur eine Beschäftigung, sondern eine qualifizierte Beschäftigung gefordert – setzt die CDU damit doch ein richtiges und wichtiges Signal. Nachfolgend der Originaltext aus dem CDU-Positionspapier:
Für einen Ausweg aus der Duldung
Viele Asylverfahren können auch nach vielen Jahren nicht abgeschlossen werden, da die Identität des Betroffenen nicht rechtsgültig geklärt werden kann. Oft werden Herkunft und Identität aus Angst wieder abgeschoben zu werden, verschleiert.
Diese Asylbewerber stecken in einem Dilemma. Zum einem sind sie in einem Asylverfahren, das für sie keine echte Chance bietet, in Deutschland zu bleiben. Zum anderen können sie ihre Fähigkeiten nicht in das gesellschaftliche Leben einbringen. Viele von ihnen haben eine abgeschlossene Berufsausbildung und nach längerem Aufenthalt in Deutschland auch gute Sprachkenntnisse. Das alles wird nicht genutzt. Personen mit ungeklärter Herkunft und Identität dürfen keine Arbeit aufnehmen. Verfahren zu Klärung von Identität und Herkunft dauern Jahre. Selbst bei einer rechtsgültigen Feststellung der Personendaten kommt es nach Jahren des Aufenthalts in Deutschland zu schweren Verwerfungen zwischen der gesellschaftlichen Wahrnehmung und der rechtstaatlichen Pflicht zum Vollzug geltenden Rechts in Form einer Abschiebung.
Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will diesen Teufelskreis durchbrechen. Die Betroffenen selbst müssen ein Interesse an der Klärung ihrer Identität haben. Das Land Niedersachsen sollte diesen Menschen die Hand reichen und eine echte Perspektive bieten.
Deshalb fordert die CDU-Fraktion ein Programm „Deine Chance in Niedersachsen“ für Asylbewerber mit ungeklärter Herkunft und Identität ins Leben zu rufen. Voraussetzungen, um in das Programm aufgenommen zu werden sind:
- Offenlegung der Identität und Herkunft
- Nachweis von ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache
- Abgeschlossene, mit europäischen Standards vergleichbare, Berufsausbildung oder Studium oder alternativ
- Nachweis eines Ausbildungsplatzes oder Anstellung als Fachkraft, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt.
Unser Programm zielt darauf ab, Menschen aus einem endlosen Asylverfahren in ein Zuwanderungsverfahren zu überführen. Insbesondere in Deutschland geborene Kinder von dauerhaft Geduldeten brauchen eine echte Chance in dem Land dauerhaft zu bleiben, in dem sie geboren sind.
Wenn Sie individuell Beratung und Unterstützung brauchen, wenden Sie sich bitte an ...