Aufenthaltsrecht – Seite 31 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

16. Februar 2016

Aktuelle Stellungnahmen zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren im Bereich Aufenthalts- und Asylrecht

Aktuelle parlamentarische Verfahren Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren v. 01.02.16 Gleicher Gesetzentwurf als Bundestagsdrucksache v. 16.02.16 Stellungnahmen dazu: amnesty international Ausschuss Ausländer- und Asylrecht des Deutschen Anwaltvereins, 02/2016 Bundesweite...

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5. Februar 2016

De Maizières Katze: Paradoxe Gesetzgebung

Überlagerung der Zustände: Die quantenmechanische Dimension des Asylrechts Kann ein_e Asylsuchende_r gleichzeitig sowohl eine hohe als auch eine geringe Bleibeperspektive innehaben? Die Bundesregierung führt dieses Paradoxon jetzt in der Gesetzgebung ein: Die Logik der...

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25. Januar 2016

Umverteilungen bereits mit BÜMA möglich

Mancherorts stellen sich eine Menge Fragen aufgrund der verzögerten Registrierung der Asylbegehren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der damit verzögerten Ausstellung der Aufenthaltsgestattungen als reguläre Ausweispapiere während des Asylverfahrens. Viele Asylsuchende in...

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11. Januar 2016

Stellungnahme zum Datenaustauschverbesserungsgesetz

Stellungnahme des Flüchtlingsrat Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) Die Stellungnahme beschränkt sich angesichts des Zeitdrucks auf einen wesentlichen Aspekt der geplanten...

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21. Dezember 2015

Erstinfos für Asylsuchende: aktualisierte 5. Auflage von Dezember 2015

Wir haben auf Grund der letzten Änderungen v.a. im Aufenthaltsgesetz, in der Beschäftigungsverordnung und im Asylgesetz (vormals Asylverfahrensgesetz), die am 01.08. sowie am 24.10.2015 in Kraft getretenen sind, die Erstinfos für Asylsuchende aktualisiert. Die...

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17. Dezember 2015

Portrait: Anita, in Deutschland geboren, von Abschiebung bedroht

Die 15-jährige Anita aus Göttingen ist von Abschiebung bedroht. Anita ist in Deutschland geboren, spielt Theater und ihre Familie lebt seit 17 Jahren hier. Sie ist kurz davor ihren Hauptschulabschluss zu machen. Ihre Lehrer...

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17. Dezember 2015

Kurzkommentar zur geänderten Härtefallkommissions-VO

Im Anschluss an Verbandsanhörungen beschloss die Niedersächsische Landesregierung am 8.12.2015 Änderungen zur Härtefallkommissionsverordnung. Diese sollen schon ab dem 1.1.2016 in Kraft treten. So wurde §7 , der eine Übergangsregelung enthielt, gestrichen und § 5,...

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4. November 2015

Aufenthaltsrecht

Aufenthaltstitel und Rechtsgrundlagen

Hier eine Übersicht der GGUA über Aufenthaltsstatus und Rechtsgrundlagen (Stand. 1.11.2015) Aufenthaltstitel Rechtsgrundlagen November 2015

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27. Oktober 2015

Landesregierung will Zugang zum Härtefallverfahren weiter beschneiden

Die Landesregierung will zukünftig keine Härtefallanträge mehr für Flüchtlinge zulassen, die sich weniger als 18 Monate im Bundesgebiet aufhalten. Der neue Nichtannahmegrund soll mit einem Sonderprüfungsrecht für die Vorsitzende der Kommission verbunden werden, die...

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27. Oktober 2015

Änderungen im Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz

Das sog. „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ ist zum 24.10.2015 in Kraft getreten. Hier finden Sie (mit Dank an Volker Maria Hügel von der GGUA): den Gesetzestext, wie am 23.10.2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht, Lesefassung der Änderungen im Aufenthaltsgesetz...

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