Asylpolitik – Seite 77 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

22. September 2014

Asyldeal im Bundesrat: Baden-Württemberg verkauft Roma-Rechte

Im zweiten „Asylkompromiss“ nach 1992 wurde das Menschenrecht auf Asyl erneut Gegenstand eines politischen Geschäfts Am vergangenen Freitag stimmte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als so...

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8. September 2014

HAZ-Interview mit Innenminister Pistorius stößt auf geteiltes Echo

In dem – unten dokumentierten – Interview der HAZ mit Innenminister Boris Pistorius äußert sich dieser vor dem Hintergrund steigender Asylantragszahlen zu verschiedenen Fragen des Asylverfahrens und der Flüchtlingsaufnahme. Erstmals räumt er ein, dass...

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29. August 2014

Flüchtlingsrat begrüßt Erklärung der Innenminister der A-Länder zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge

Die Innenminister und -senatoren der SPD aus den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben sich auf ihrer Konferenz vom 29. – 30. August 2014 in Potsdam unter anderem für...

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28. August 2014

Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz

Am 27.08.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des AsylbLG vorgelegt, der gegenüber dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeitund Sozialordnung BMAS vom 4.6.2014 nochmals an einigen Punkten verschärft und nur wenig verbessert wurde....

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11. Juli 2014

Wer nicht flüchten darf, ist auch kein Flüchtling

Am 11. Juli sollte im Bundesrat ursprünglich eine Beratung zum Gesetz zur Einordnung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als sichere Herkunftsstaaten stattfinden. Weil die Bundesregierung das Gesetz etwas zu schnell durch den Bundestag gepeitscht und...

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10. Juli 2014

Westbalkanstaaten – sichere Herkunftsstaaten ?

Der Bundestag hat im Eiltempo die Einstufung Mazedoniens, Serbien und Bosniens als sichere Herkunftsstaaten beschlossen, siehe hier. Jetzt ist der Bundesrat gefragt. Der bekannte Verfassungs- und Europarechtler Dr. Reinhard Marx hat am 2. Juli...

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10. Juli 2014

BMI – Aufnahmeanordnung Resettlement

Das BMI hat eine Anordnung für das diesjährige Resettlementprogramm (nicht zu verwechseln mit dem auf der letzten IMK beschlossenen Kontingent für die Aufnahme von weiteren 10.000 syrischen Flüchtlingen) sowie ein Begleitschreiben zu der Anordnung veröffentlicht. Aufgenommen...

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8. Juli 2014

Solidarische Flüchtlingspolitik in Europa?

Ein interessanter, bereits im November 2013 erschienener Aufsatz zum Thema „europäische Flüchtlingspolitik“ findet sich in der Veröffentlichungsliste der „Stiftung Wissenschaft und Politik“. Unter der Überschrift Europäische Flüchtlingspolitik. Wege zu einer fairen Lastenteilung beschreiben die Autoren...

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12. Juni 2014

Beschluss der Innenminister: Weitere 10.000 Syrer dürfen kommen

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich heute darauf geeinigt, die bundesweite Aufnahme um weitere 10.000 auf insgesamt 20.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verdoppeln. „Deutschland steht zu seiner humanitären Verantwortung“, sagte Bundesinnenminister Thomas de...

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6. Juni 2014

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des AufenthG ist eine Farce

Hier endlich unsere ausführliche PRO ASYL Stellungnahme zum skandalösen Referentenentwurf des BMI für ein „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ zur Kenntnis. Gemeinsam mit PRO ASYL fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen das Bundesinnenministerium auf,...

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