Asylpolitik – Seite 76 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

4. Dezember 2014

„Gesetz zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung“: Massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts

von PRO ASYL Verstärkte Inhaftierung von Schutzsuchenden, mehr Abschiebungen und Möglichkeiten zur Aushebelung des geplanten Bleiberechts – darauf droht der gestern im Bundeskabinett beratene Gesetzentwurf zur Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung hinauszulaufen. Das Vorhaben der...

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2. Dezember 2014

Einwanderung: Ein gutes Geschäft

Von wegen „Einwanderung in die Sozialkassen“: Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat in einer aktuellen Studie eine Erkenntnis bestätigt, die bereits in früheren Jahren durch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung sowie das BAMF gewonnen...

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7. Oktober 2014

Flüchtlingsrat begrüßt Vorstoß von Pistorius: Verfahrensbeschleunigung für „offensichtlich begründete“ Asylanträge

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt den Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, die Asylverfahren zu beschleunigen, indem ein vereinfachtes Anerkennungsverfahren für „offensichtlich begründete“ Asylanträge geschaffen wird. Im Rahmen eines Sonder-Anerkennungsverfahrens sollten, so der Innenminister, „Flüchtlinge...

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29. September 2014

Jeder zweite Deutsche sagt: Mehr Flüchtlinge aufnehmen

aus: HAZ 27.09.2014, Titel Berlin. Angesichts der weltweiten Krisenherde sind die Deutschen zunehmend aufgeschlossen, Flüchtlinge aufzunehmen. Im ARD-Deutschlandtrend sprach sich eine Mehrheit von 48 Prozent der Befragten dafür aus, mehr Menschen in Deutschland Zuflucht...

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22. September 2014

Asyldeal im Bundesrat: Baden-Württemberg verkauft Roma-Rechte

Im zweiten „Asylkompromiss“ nach 1992 wurde das Menschenrecht auf Asyl erneut Gegenstand eines politischen Geschäfts Am vergangenen Freitag stimmte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als so...

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8. September 2014

HAZ-Interview mit Innenminister Pistorius stößt auf geteiltes Echo

In dem – unten dokumentierten – Interview der HAZ mit Innenminister Boris Pistorius äußert sich dieser vor dem Hintergrund steigender Asylantragszahlen zu verschiedenen Fragen des Asylverfahrens und der Flüchtlingsaufnahme. Erstmals räumt er ein, dass...

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29. August 2014

Flüchtlingsrat begrüßt Erklärung der Innenminister der A-Länder zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge

Die Innenminister und -senatoren der SPD aus den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben sich auf ihrer Konferenz vom 29. – 30. August 2014 in Potsdam unter anderem für...

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28. August 2014

Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz

Am 27.08.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des AsylbLG vorgelegt, der gegenüber dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeitund Sozialordnung BMAS vom 4.6.2014 nochmals an einigen Punkten verschärft und nur wenig verbessert wurde....

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11. Juli 2014

Wer nicht flüchten darf, ist auch kein Flüchtling

Am 11. Juli sollte im Bundesrat ursprünglich eine Beratung zum Gesetz zur Einordnung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als sichere Herkunftsstaaten stattfinden. Weil die Bundesregierung das Gesetz etwas zu schnell durch den Bundestag gepeitscht und...

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10. Juli 2014

Westbalkanstaaten – sichere Herkunftsstaaten ?

Der Bundestag hat im Eiltempo die Einstufung Mazedoniens, Serbien und Bosniens als sichere Herkunftsstaaten beschlossen, siehe hier. Jetzt ist der Bundesrat gefragt. Der bekannte Verfassungs- und Europarechtler Dr. Reinhard Marx hat am 2. Juli...

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