Asylpolitik – Seite 76 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

17. Juni 2013

Bundestag plant Ergänzungsregelung zur Aufnahme Familienangehöriger hier lebender Syrer

DIE LINKE hat am 12.6.2013 im Bundestag einen Antrag für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge über bestehende familiäre Kontakte eingebracht, BT-Drs 17/13933 Zitat: “5. Die Bundesregierung erteilt den Bundesländern, die dies aufgrund der hohen Anzahl...

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13. Juni 2013

Veränderungen durch die EU-Qualifikationsrichtlinie

Am 07.06.2013 beschloss der Bundestag bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE ein Gesetz zur Umsetzung der sogenannten EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU. Folgende Änderungen bringt dieses Gesetz mit sich: Der europäische subsidiäre Schutz wird ins Asylverfahren eingegliedert:

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29. Mai 2013

Bundesrat hält an Arbeitseinschränkungen für Flüchtlinge weitgehend fest

Der Bundesrat zeigt hinsichtlich der geplanten Zusammenlegung der Beschäftigungsverordnung BeschV und der Beschäftigungsverfahrensverordnung BeschVerfV sowie beabsichtigter Erleichterungen des Arbeitsmarktzugangs für Nichtdeutsche nur wenig Bereitschaft, den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch zu liberalisieren. Die Bundesregierung plant...

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7. März 2013

Memorandum zur Flüchtlingsaufnahme in der EU

Mehrere Flüchtlingspolitische Organisationen haben aktuell ein Memorandum zur Flüchtlingsaufnahme in der EU veröffentlicht. In der Presseerklärung zu dem 17 seitigen Text heißt es, „Angesichts des Stillstandes in der EU bei der Weiterentwicklung hin zu...

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15. Februar 2013

Flüchtlingsrat begrüßt flüchtlings- und migrationspolitische Vereinbarungen im Koalitionsvertrag

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt den im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnisgrünen vereinbarten grundsätzlichen Politikwechsel in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Hervorzuheben sind insbesondere folgende Vorhaben: 1. Frühest mögliche Integration in die Kommunen Der Vertrag sieht...

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27. November 2012

Asylpolitik

Nur wenige Flüchtlinge erreichen Deutschland

Auf 43 Millionen Menschen beziffert UNHCR in seinem letzten Bericht die Zahl der Flüchtlinge weltweit. Gerade mal 50.000 Flüchtlinge haben zwischen Januar und Oktober einen Asylantrag in Deutschland gestellt – eine Zahl, die nicht...

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26. November 2012

CDU Innenpolitiker sprechen sich für den niedersächsischen Vorschlag zum Bleiberecht aus

Im Rahmen einer zweitägigen Tagung in Goslar haben die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in Bund und Ländern dem Vorschlag von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ihre Unterstützung zugesagt, unerlaubt eingereisten Ausländern,...

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2. November 2012

Unerwünscht und isoliert – Asylbewerber in Deutschland

ZDF-Magazin „frontal 21“, 23.10.2012 „Massiver Zustrom“, „sprunghafter Anstieg“, „Missbrauch“ – solcher Schlagwörter bedient sich die Politik gern, wenn sie über Asylsuchende in Deutschland spricht. Deshalb sollen nun vor allem Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien...

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24. September 2012

Aktuelle Dokumentationen über ein Flüchtlingsheim in Wolgast und europäische Asylpolitik

In der Panorama-Sendung vom 18.09.12 wird die angespannte Situation in dem Ort Wolgast beleuchtet, nachdem dort eine neue Flüchtlingsunterkunft bezogen wurde. Das Arte-Magazin Yourope beleuchtet in seiner Sendung vom 22.09.12 mit dem Titel „Neue...

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21. September 2012

Bundesländer verzichten auf Abschiebungen nach Syrien

Die Innenminister der Bundesländer haben für 6 weitere Monate die Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien ausgesetzt. Dem Beschluss der Länderinnenminister stimmte Bundesinnenminister Friedrich gestern zu. Bericht auf die-mark-online.de Ein kurzer Bericht über die aktuelle...

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