Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte: „Wir müssen beim EU-Türkei-Abkommen umdenken“

Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, fordert Konsequenzen aus der autokratischen Politik Erdogans – und rät zu mehr Selbstkritik

aus: HAZ vom 03.08.2016, Seite 3

Frau Kofler, seit fünf Monaten sind Sie die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Was ist Ihre Aufgabe?

Das Amt gründet auf der Überzeugung, dass alle Menschen gleich viel wert sind und gleiche Rechte haben. Aber Grundrechte werden in sehr vielen Weltregionen mit Füßen getreten. Meine Aufgabe ist es, darauf hinzuweisen. Aber: Es gibt auch bei uns einiges im Bereich Menschenrechte, das nicht gut läuft. Etwa im Umgang mit Flüchtlingen.

Was läuft da falsch?

Wir brauchen mehr Dolmetscher und Psychologen – wir brauchen mehr Experten, die wissen, wie es den Menschen in den Flüchtlingsunterkünften geht. Dort leben Männer und Frauen, die teils einen langen, traumatischen Weg hinter sich haben. Vom Trauma zur Gewalttat ist es manchmal nicht weit. Deswegen ist es wichtig, in Kontakt zu stehen mit den Geflüchteten und ihnen sinnvolle Beschäftigung zu bieten.

Tut die Bundesregierung genug für die Integration Geflüchteter?

Der Bund kann mehr zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Integration beitragen, etwa in Form von Investitionen in Sprachkurse und für einen besseren Arbeitsmarktzugang. Wir sollten hier keine Kosten scheuen, zumal die Ausgrenzung von Menschen auf längere Sicht auch ökonomisch teuer ist. Integrationspolitik sollte nicht mit dem Sparstift betrieben werden.

Was halten Sie vom Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei?

Die Türkei hat viele Anstrengungen zur Versorgung der drei Millionen Flüchtlinge im Land unternommen. Es ist richtig, dass wir uns finanziell daran beteiligen. Vieles an dem Abkommen funktioniert jedoch nicht. So sollte beispielsweise die Möglichkeit bestehen, für jeden aus Griechenland in die Türkei zurückgeführten Syrer einem anderen Menschen die Einreise in die EU zu ermöglichen. Doch die Zahlen sind bisher verschwindend gering. Problematisch ist auch die Asylantragstellung in der Türkei. Wir wissen, dass die Bearbeitung der Asylanträge von Afghanen, Irakern und Iranern in der Türkei nicht nach rechtsstaatlichen Regeln erfolgt. Darüber kann die EU, darüber können auch wir nicht einfach hinwegsehen.

Spricht die autokratische Politik des türkischen Präsidenten Erdogan gegen eine Fortführung des Abkommens?

Das Abkommen setzt Rechtsstaatlichkeit auf allen Seiten voraus. In der Türkei ist diese zurzeit nicht gegeben. Da ist es falsch, wenn wir rechtsstaatliche Entscheidungen dorthin auslagern. Es braucht eine Neubewertung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens. Wir müssen uns Gedanken machen über andere Asylverfahren. Möglich wäre zum Beispiel ein weiterer Ausbau deutscher Botschaften im Nahen und Mittleren Osten, wo Schutzsuchende ihren Asylantrag stellen können. Im Lichte der aktuellen Entwicklungen in der Türkei müssen wir umdenken.

Geht die Bundesregierung zu milde mit der türkischen Führung um?

Die Frage ist doch, wie man einen Beitrag zur Verbesserung der Menschenrechte leistet. Es geht darum, Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen. Aber natürlich gibt es Grenzen der Zurückhaltung. Eine Diskussion zum Beispiel über die Presse- und Meinungsfreiheit oder gerade auch über die Wiedereinführung der Todesstrafe ist keine, aus der die Europäer sich heraushalten dürfen.

Unter dem Eindruck von Krisen und Gewalt zweifeln viele Deutsche am dauerhaften Frieden. Teilen Sie diesen Pessimismus?

Nein. Ich treffe weltweit viele Leute, die unter viel schwierigeren Bedingungen als hierzulande mit großem Elan und Optimismus für Menschenrechte eintreten. Sie leisten sich den Luxus des Pessimismus nicht. Mehr von dieser Haltung stünde auch uns gut an. Pessimismus führt zu einer Lähmung, die dazu beiträgt, dass das Befürchtete eintritt, weil man nicht dagegen angekämpft hat. Ich weiß, dass Menschenrechte vielerorts mit Füßen getreten werden, aber trotzdem muss ich mich doch für sie einsetzen, etwa indem ich faire Produktionsprozesse fordere.

Was kann der Einzelne im Alltag tun?

Es ist sehr zu begrüßen, wenn Menschen regional, saisonal und fair einkaufen. Aber ich halte nichts davon, die Verantwortung internationaler Unternehmen auf Konsumenten abzuwälzen. Weniger Rückzug ins Private und mehr Mitmenschlichkeit und Freundlichkeit im Alltag – damit wäre doch auch schon viel erreicht.

Interview: Marina Kormbaki

Bärbel Kofler ist seit zwölf Jahren SPD-Abgeordnete im Bundestag. Die 49-Jährige aus Freilassing sitzt nicht nur im Fraktionsvorstand, sondern hat sich vor allem mit außenpolitischen Themen und in der internationalen Zusammenarbeit politisch wie privat einen Namen gemacht.

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