Bundestag stimmt für das sog. Integrationsgesetz

Am 07.07.2016 hat der Bundestag für das Integrationsgesetz gestimmt. Das Integrationsgesetz ist ein sog. Artikelgesetz. Das heißt, es werden Änderungen in verschiedenen Gesetzen vorgenommen.

Die Bundesregierung bewirbt die Gesetzesänderungen als einen Beitrag die Integration von Flüchtlingen zu erleichtern.

Und tatsächlich enthalten die Gesetzesänderungen auch Verbesserungen beim Arbeitsmarktzugang bzw. bei der Förderung beim Ausbildungs- und Arbeitsmarktzugang.

Trotzdem gibt es am Integrationsgesetz und einige der darin enthaltenen Änderungen massive Kritik, z.B. auch vom Flüchtlingsrat Niedersachsen (siehe hier). Denn die Gesetzesänderungen sind von einem repressiven Geist geprägt, der mit Unterstellungen gegenüber Flüchtlingen arbeitet und letztlich in vieler Hinsicht wie ein Zugeständnis an die immer rassistischer werdende Stimmungslage im Land wirkt. So gibt es Verschärfungen durch Wohnsitzauflagen für schutzberechtigte Flüchtlinge und bei der Verfestigung des Aufenthalts. Es drohen 100.000 sinnlose 80-Cent-Jobs für Flüchtlinge. Wer sich nicht fügt und einen angebotenen 80-Cent-Job nicht ausführt oder nicht an einem verpflichtenden Integrationskurs teilnimmt, soll mit massiven Leistungskürzungen gefügig gemacht werden.

Zu kritisieren ist auch, dass nur Flüchtlinge aus wenigen – nach politischen Erwägungen ausgewählten – Ländern Zugang zu wichtigen Förderinstrumenten haben und so eine Segregation innerhalb der Asylsuchenden entsteht. Es drohen etliche Flüchtlinge, denen weniger gute Bleibeperspektiven prognostiziert werden, bei der Ausbildungs- und Arbeitsmarktförderung hinten runter zu fallen.

Lesehilfe Änderungen im Aufenthaltsgesetz siehe hier

Lesehilfe Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz siehe hier

Lesehilfe Änderungen in der Beschäftigungsverordnung siehe hier

Die Bundesregierung hat nach der Annahme des Integrationsgesetzes eine homepage eingerichtet, auf der wesentliche Änderungen dargestellt sind sowie weitere Information rund um das Asylverfahren zu finden sind, siehe unter: www.deutschland-kann-das.de


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1 Kommentare

  1. Jutta Alsmeier am

    Moin Moin!
    Ich kämpf mich gerade durch die Änderungen in den verschiedenen Gesetzen, dabei ist mir aufgefallen, dass im ersten Link nicht die Änderungen des Aufenthaltsgesetzes stehen, sondern die, die auch im Asylbewerberleistungsgesetz stehen, es wäre super, wenn ihr das ändern könntet. Die Lesehilfen helfen wirklich, es zu verstehen, also „Danke“ dafür.

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