Bitteres Jubiläum: Der Deal, das Leid der Flüchtlinge in der Ägäis und ein völlig enthemmter türkischer »Partner«

PRO ASYL: Schäbigen Deal mit Erdogan beenden!

Zum 2. Jahrestag der Umsetzung des sogenannten Flüchtlingsdeals mit Erdogan gibt es wieder tote Geflüchtete in der Ägäis und der »Partner der EU« bei der Flüchtlingsabwehr, die Türkei, führt einen völkerrechtswidrigen Angriff in Nordsyrien. Mehr als 150.000 Menschen flohen bereits aus der Stadt Afrin.

PRO ASYL fordert, endlich den schäbigen Deal zu Lasten der Flüchtlingsrechte zu beenden. Die Türkei ist kein »sicherer Drittstaat«. Erdogan produziert mittlerweile die Flüchtlinge im eigenen Land und in Nordsyrien, für deren »Abwehr« er sich von der EU hofieren und bezahlen lässt.

Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals am 20. März 2016 herrscht ein permanenter Ausnahmezustand auf den Inseln in der Ägäis. Sie wurden zu einem Freiluftgefängnis für Tausende Schutzsuchende. Das griechische Asylrecht wurde mehrfach auf Druck aus Brüssel und Berlin verschärft, um es mit dem Türkei-Deal kompatibel zu machen: Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der sich erst im Aufbau befindenden griechischen Asylinstitutionen werden dabei geopfert.

Circa 13.000 Flüchtlinge vegetieren aktuell in den Lagern – den sogenannten EU- Hotspots – unter unmenschlichen Bedingungen vor sich hin: Zelte im Morast, unzumutbare hygienische Bedingungen, Berichte von Suiziden, psychischen und physischen Erkrankungen. Mangelnde Sicherheit ist in den EU-Hotspots die Norm, es gibt schwerwiegende Vorwürfe sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

Wie dramatisch die Auswirkungen des EU-Flüchtlingsdeals sind, zeigt der Fall des 19-jährigen Humam aus Syrien. Er floh gemeinsam mit seinem kranken Vater. In der Türkei wurden sie in Haft misshandelt und an der Grenze beschossen. Endlich in Griechenland angekommen, droht Humam die Abschiebung in die Türkei. Ein Fall aus der Arbeit von PRO ASYL/RSA.

Seit Monaten appellieren Flüchtlinge und Menschenrechtsorganisationen, die Schutzsuchenden endlich auf das griechische Festland zu verbringen – raus aus den Freiluftgefängnissen in der Ägäis. Das Elend und das Leid der Flüchtlinge auf den ägäischen Inseln, das bewusst im Namen Europas herbeigeführt wurde, muss unverzüglich beendet werden. Die griechischen Inseln müssen geöffnet werden und die Weiterreise auf das griechische Festland ermöglicht werden. Danach müssen sichere und legale Wege für Flüchtlinge von Griechenland nach Europa geschaffen und das Recht auf Familienzusammenführung so schnell als möglich gewährt werden.

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