Seebrücke statt Rechtsruck

Presseinformation, 27.07.2018

Elend. Abschottung. Kriminalisierung. Für das Ende der Gewalt!
Demonstration gegen die unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik und gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck am Sa., 28.07.2018 in Hannover

Für den kommenden Sonnabend, 28. Juli, ruft der Flüchtlingsrat Niedersachsen zusammen mit weiteren Organisationen zu einer Demonstration in Hannover auf, um gegen die unmenschlichen Pläne in der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf europäischer und deutscher Ebene zu protestieren. Wie in vielen Städten Deutschlands findet die Demonstration auch in Hannover im Rahmen des Bündnisses „Seebrücke – schafft sichere Häfen!“ statt.

Unter dem Motto „Seebrücke statt Rechtsruck – Elend. Abschottung. Kriminalisierung. – Für das Ende der Gewalt“ soll der Empörung über eine Politik Raum gegeben werden, die tatsächlich in Frage stellt, dass Menschen in Seenot gerettet werden. Auch stellen sich die Initiator_innen der gesamten Entwicklung hin zu einer autoritärer werdenden Gesellschaft entgegen. Diese gesellschaftliche Rahmung bildet den Hintergrund einer unmenschlicher werdenden Flüchtlingspolitik.

„Sowohl die Beschlüsse einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik der EU-Regierungschef_innen als auch der sogenannte „Masterplan“ des Bundesinnenministers laufen auf Abwehr und Internierung von Schutz suchenden Menschen hinaus“, bewertet Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen die Pläne, die derzeit auf EU-Ebene und innerhalb der Bundesregierung diskutiert werden. Der Rechtsanspruch nach der Genfer Flüchtlingskonvention, einen Asylantrag stellen zu können und Schutzgründe prüfen zu lassen, würde mit den jüngsten Plänen ausgehebelt. Stattdessen sollen Schutz suchende Menschen in Lagern in Nachbarstaaten der EU verbracht werden, wo dann ggf. ihre Schutzbedürftigkeit überprüft wird. Die Aufnahme einiger der als schutzbedürftig befundener Menschen durch die europäische Staaten hinge dann von politischer Stimmungslage und dem Wohlwollen der EU-Staaten ab. Der Flüchtlingsschutz, wie ihn die Genfer Flüchtlingskonvention garantiert, würde damit zu Grabe getragen, so die Analyse des Flüchtlingsrates. Gleichzeitig rüstet die EU die Außengrenzen weiter hoch, überlässt in Seenot geratene Flüchtlinge den mit EU-Geldern und EU-Geräten ausgestatteten libyschen kriminellen Banden, die zur Küstenwache geadelt werden.

„Auch wenn einige Politiker aus der CSU angesichts rückläufiger Sympathiewerte und der heftigen Kritik vorläufig auf ihre zynischen Wortschöpfungen verzichten und sich einer weniger menschenverachtenden Wortwahl bedienen, sind damit die schrecklichen Pläne zur weiteren Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf Bundes- wie auf EU-Ebene nicht vom Tisch“, mahnt Walbrecht. Noch immer werden die zivilen Seenotretter_innen in Häfen von Malta und Italien festgehalten und noch immer tritt der italienische Innenminister das Seerecht mit Füßen, indem er Schiffen, die Menschen aus Seenot gerettet haben, die Einfahrt in die Häfen verbietet. „Das Sterben-lassen auf See und in der Wüste, um Menschen davon abzuhalten, Schutz in Europa zu suchen, ist das zynische Konzept hinter dieser Politik“, so Walbrecht abschließend.

Die große Beteiligung an der Demonstration vom 07. Juli 2018 in Hannover, an der nach Schätzungen der Veranstalter_innen etwa 2.000 Menschen teilnahmen (siehe u.a. die Dokumentationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, hier, und von Radio Flora hier), macht nach Ansicht des Flüchtlingsrats deutlich, dass viele Menschen diese unmenschliche Politik nicht widerspruchslos hinnehmen wollen. Mit der Demonstration am kommenden Sonnabend in Hannover, soll allen Menschen, die dem Sterben im Mittelmeer, der Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik und der weiteren Entwicklung hin zu einer autoritären Gesellschaft eine Absage erteilen wollen, eine weitere Gelegenheit gegeben werden, ihren Unmut nach außen zu tragen.

Beginn der Demonstration: Sa., 28.07.2018, 14.00 Uhr
Ort: Opernplatz, Hannover

Zum Aufruf:
www.nds-fluerat.org/veranstaltungen/demo-in-hannover-seebruecke-statt-rechtsruck/

Kontakt:

Sigmar Walbrecht
Tel.: 0511/84 87 99 73
E-Mail: sw@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org

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