Appell an den UNHCR

Presseerklärung
30. Juli 2018

Pro Asyl fordert unbedingten Einsatz für Flüchtlingsrechte

Anlässlich des heutigen Treffens mit Vertreter*innen der EU appellieren Seenotrettungs- und Menschenrechtsorganisationen in einem offenen Brief an den UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, sich gegen die jüngsten Pläne der EU zu »regionalen Ausschiffungsplattformen« zu stellen.

Mit den Plänen zu »regionalen Ausschiffungsplattformen« in Drittstaaten zeichnet sich eine weitere Eskalation in der Entrechtung Schutzsuchender ab. Das Konzept sieht vor, die lebensgefährliche Flucht nach Europa weitgehend zu unterbinden und so den Zugang zu Asyl auf europäischem Boden zu versperren. Umsetzender Partner für die »regionalen Ausschiffungsplattformen« soll neben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) auch das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) sein.

Der UNHCR ist das dem Flüchtlingsschutz verschriebene Organ der Vereinten Nationen. Seine Aufgabe ist es, den Schutz von Schutzsuchenden sowohl national als auch international zu verteidigen. Das Gegenteil ist in der vorgelegten Konzeption der »Ausschiffungsplattformen« der Fall. Die EU will ihre Verpflichtung zur Aufnahme von schutzsuchenden Personen nach Nordafrika auslagern. Trotz offener Fragen bezüglich der Einhaltung menschenrechtlicher Standards hat der UNHCR in den letzten Wochen die Bereitschaft gezeigt, sich operativ an den regionalen Ausschiffungsplattformen zu beteiligen.

Im Hinblick auf das heutige Treffen zwischen dem UNHCR und der Europäischen Union hoffen die acht unterzeichnenden Organisationen, dass der UNHCR die EU an ihre Verantwortung schutzsuchenden Personen gegenüber erinnert – eine Verantwortung, die nicht an Drittstaaten abgegeben werden kann.

Die unterzeichnenden Seenotrettungsorganisationen sind in der jüngsten Vergangenheit Opfer staatlicher Kriminalisierungsversuche geworden. Die Blockade der zivilen Seenotrettung hat dazu geführt, dass noch mehr Bootsflüchtlinge ihr Leben auf der Flucht nach Europa verloren haben. Die Organisationen rufen den UNHCR an, sich entschieden gegen die Einschränkung der Seenotrettung durch die EU und nationale Regierungen zu stellen. Es müssen sichere und legale Zugangswege nach Europa geschaffen werden. Das Asylrecht darf nicht ausgeschifft werden.

Den offenen Brief an Filippo Grandi finden Sie hier.

Schreibe einen Kommentar