SPD-Vizefraktionschef hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Der stellvertretende niedersächsische SPD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Uli Watermann hat sich heute in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) kritisch zu dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgiens als sichere Herkunftsstaaten geäußert. „Ich halte davon wenig. Das ist ein falsches Instrument der Problembewältigung“, sagte er der HAZ. Watermann hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat die Argumente gegen eine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten wiederholt vorgetragen, so auch in der vergangenen Legislaturperiode. Er wird gegenüber Landesregierung und Regierungsfraktionen erneut dafür werben, diese falsche Politik, die mit zu einer Erosion des Asylrechts beiträgt, nicht mitzutragen und sich stattdessen wichtigen Themen, wie etwa der Integration zu widmen. PRO ASYL hat in einer ersten Stellungnahme zum Gesetzentwurf bereits auf die problematischsten Aspekte hingewiesen.

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