Aktuelles – Seite 291 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

27. November 2012

Menschenrechte

Schünemann hetzt gegen Flüchtlinge

In der ihm eigenen Art hat Schünemann am vergangenen Freitag vor dem Bundesrat gegen Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien gehetzt, die angeblich „tausendfachen Asylmissbrauch“ begehen, weil sie Asyl lediglich „zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation“...

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27. November 2012

Asylpolitik

Nur wenige Flüchtlinge erreichen Deutschland

Auf 43 Millionen Menschen beziffert UNHCR in seinem letzten Bericht die Zahl der Flüchtlinge weltweit. Gerade mal 50.000 Flüchtlinge haben zwischen Januar und Oktober einen Asylantrag in Deutschland gestellt – eine Zahl, die nicht...

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26. November 2012

CDU Innenpolitiker sprechen sich für den niedersächsischen Vorschlag zum Bleiberecht aus

Im Rahmen einer zweitägigen Tagung in Goslar haben die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in Bund und Ländern dem Vorschlag von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ihre Unterstützung zugesagt, unerlaubt eingereisten Ausländern,...

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14. November 2012

Sozialgerichte: Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG sind verfassungswidrig!

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 (Tenor: die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren; das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt auch für Flüchtlinge) haben erste Gerichte auch Leistungskürzungen nach §...

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13. November 2012

Save me statt kommunaler Sozialdienst?

Stadt und Landkreis Goslar betrachten die örtliche Flüchtlingsinitiative „Leben in der Fremde“ offenbar als Ersatz für einen kommunalen Sozialdienst: Nahezu alle Unterstützungsleistungen, die im Zuge der Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen aus Choucha anfielen, wurden der...

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13. November 2012

Familie Fazlijaj: Unterschriften für Rückkehr

Fredenbeck: Mit der Abschiebung der vierköpfigen Familie Fazlijaj aus Fredenbeck (Kreis Stade) in den Kosovo muss sich nun der Petitionsausschuss des Landtags befassen. Unterstützer der Familie haben am Freitag eine Eingabe samt 1700 Unterschriften an...

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12. November 2012

Delegation vom Flüchtlingsstreik in Göttingen – Fast 400 Menschen trotz Regens auf der Straße

Am Samstag, den 10.11. demonstrierten fast 400 Menschen in Göttingen, um ihre Solidarität mit den protestierenden Flüchtlingen in Berlin zu zeigen. Im März diesen Jahres begann in Würzburg ein Flüchtlingsstreik nach dem Suizid eines...

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8. November 2012

BAMF organisiert kurzen Prozess gegen Roma mit Hilfe von Bundespolizei und Bundeswehr

Wie einem Bericht aus der Münsterschen Zeitung vom 07.11.2012 zu entnehmen ist, setzt das BAMF nunmehr Mitarbeiter der Bundespolizei und der Bundeswehrverwaltung ein, um Asylverfahren für Roma-Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien beschleunigt zu bearbeiten. Deutlicher...

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6. November 2012

Kampagne gegen Gutscheine in Celle

Der Arbeitskreis „Ausländer in Celle“ hat im Rahmen seiner Kampagne gegen Gutscheine ein paar Fotos gemacht, die sich womöglich auch anderswo einsetzen lassen. Es werden Beispiele für die rassistische Ausgrenzung von Flüchtlingen durch die...

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6. November 2012

Indischer Kinderrechtler setzt sich für die Zusammenführung der seit acht Jahren zwangsgetrennten Flüchtlingsfamilie SIALA ein.

Der international bekannte indische Kinder- und Menschenrechtler Kailash Satyarthi, von Beruf Ingenieur, widmet seit 1980 sein Leben der weltweiten Bekämpfung der Kinderarbeit. Das Leid der oft von Ihren Eltern jahrelang getrennten Kinderarbeiter ist ihm...

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