Aktuelles – Seite 292 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

14. Juni 2012

Verfahren vor dem BVerfG zum AsylbLG am 20. Juni 2012

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 20. Juni 2012 über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zur Frage, ob die sogenannten „Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz“ verfassungsgemäß sind. Schätzungsweise 80.000 Menschen müssen in Deutschland mit „Grundleistungen“ in...

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13. Juni 2012

Bescheidzustellung in Dublin-Verfahren weiterhin oft rechtswidrig

Auf der am 11. und 12. Mai 2012 durchgeführten Rechtsberaterkonferenz hat Herr Henning (BAMF) im Rahmen seiner Ausführungen dargelegt, dass das BAMF nicht von seiner Auffassung abweichen will, dass es zulässig sei, wenn Bescheide...

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8. Juni 2012

Gazale Salame: Prof. Dr. Klaus Bade kritisiert Landesregierung

Auf der gestrigen Konferenz des niedersächsischen Sozialministeriums unter der Überschrift: „Integration 2020. Die Zukunft Niedersachsens heute gestalten“ hielten Prof. Dr. Klaus J. Bade (Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration SVR) und Dr. Naika...

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7. Juni 2012

Gemeinsam gegen die Nazitreffen in Eschede – Für Demokratie und Menschenrechte

AUFRUF zur DEMONSTRATION am 23.06.2012, Beginn 14.00 Uhr am Bahnhof Eschede Gemeinsam gegen die Nazitreffen in Eschede – Für Demokratie und Menschenrechte Die Unterzeichnenden rufen gemeinsam zur Demonstration auf! Alle, die sich unter diesem...

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7. Juni 2012

Webkampagne gegen „Racial Profiling“

Seit Kurzem sind die Hautfarbe und das „ausländische“ Erscheinungsbild zulässige Kriterien für eine Personenkontrolle durch die Bundespolizei. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz im Februar entschieden. Am 15.5.2012 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz – auch...

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6. Juni 2012

„Staat darf Familien nicht trennen“

Nach Ablehnung des Härtefallantrags für Familie Coban aus Bad Bentheim legte Ende vergangener Woche Pastor Johann Weusmann, Vizepräsident der evangelisch-reformierten Kirche in Ostfriesland, sein Amt als Mitglied der Härtefallkommission nieder. „Ich muss als Kirchenvertreter darauf...

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6. Juni 2012

Flüchtlingsrat: Härtefallkommission muss umstrukturiert werden

Der Rücktritt von Johann Weusmann (reformierte Landeskirche Leer) und die Entscheidung von Caritasdirektor Hans-Jürgen Marcus (Diözesan-Caritasverband Hildesheim) und Pastor Philip Meyer, ihre Mitarbeit in der Härtefallkommission vorerst ruhen zu lassen, verdeutlichen aus Sicht des...

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5. Juni 2012

VG Göttingen kritisiert BAMF

Die Entscheidung des VG Göttingen vom 6.9.2011 – Az. 3 A 163/09 – , in der einer Algerierin die Flüchtlingsanerkennung wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung gewährt wurde, ist nicht nur wegen der ausführlichen Falldarstellung und sensiblen Beweiswürdigung...

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4. Juni 2012

Integrationsministerin Alt kritisiert Niedersachsens Vorstoß zu Bleiberechtsregelung für Duldungsinhaber

Wenige Stunden vor Beginn der Innenministerkonferenz hat die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Bünd. 90/Grüne) ihre Forderung nach einer stichtag-unabhängigen Bleiberechtsregelung für langjährige Duldungsinhaber bekräftigt. In diesem Zusammenhang kritisiert Alt den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann,...

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4. Juni 2012

Niedersachsen

HFK: Johann Weusmann tritt zurück

Johann Weusmann, einer der engagiertesten und profiliertesten Vertreter in der Härtefallkommission des Landes, ist aus Protest gegen die Ablehnung eines von ihm vertretenen Härtefalls aus der Kommission ausgetreten. Der von der evangelischen Kirche für...

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