Aktuelles – Seite 292 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

30. Oktober 2007

§ 2 AsylbLG für alle gedudeten Iraker – auch Kurden aus dem Nordirak

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat mit Urteil vom 16. Oktober 2007 – 11 L AY 61/07 – entschieden, daß eine freiwillige Ausreise in den Irak (auch Nordirak) derzeit als unzumutbar erachtet wird. Es...

MEHR

30. Oktober 2007

Griechenland: Flüchtlinge werden Opfer von Misshandlungen und Rechtlosigkeit

Â Pressemitteilung von ProAyl Bei zwei Recherchemissionen im Juli/August und im Oktober 2007 haben Vertreter von PRO ASYL und der griechischen Vereinigung der Rechtsanwälte für die Verteidigung der Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten die Situation...

MEHR

29. Oktober 2007

Gazale Salame und Ahmed Siala: Email-Appell an Ministerpräsident Wulff!

Das OVG Lüneburg hat die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis für Ahmed Siala für rechtmäßig erklärt und damit entschieden, dass die Vertreibung von Ahmed Siala und Gazale Salame nach 17- bzw. 22-jährigem Aufenthalt rechtmäßig sein soll....

MEHR

25. Oktober 2007

Arbeitshilfe Familienzusammenführung

Hedwig Mehring vom Diözesan-Caritasverband macht auf eine Arbeitshilfe aufmerksam, die vom DCV erstellt wurde. Die einschlägigen Erlasse zum Thema Familienzusammenführung befinden sich hier. gez. Kai Weber

MEHR

25. Oktober 2007

Neue Regelungen zur Austellung der Irakischen Pässe der Serie G

Die Botschaft der Republik Irak veröffentlichte auf Ihrer Website folgenden Text: Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit erklärt die Botschaft der Republik Irak, dass 2 Pass-Offiziere des Irakischen Innenministeriums in der Botschaft der Republik...

MEHR

24. Oktober 2007

Eilt: Familien-Abschiebung morgen verhindern!

Morgen soll eine Straubinger Familie nach 12 Jahren in Deutschland abgeschoben werden. Die Kinder sprechen nur deutsch, die Familie hat noch einen Bleiberechtsantrag laufen doch das Landratsamt scheint persönlich Rache nehmen zu wollen nachdem...

MEHR

18. Oktober 2007

Stellungnahme zum Fall Ahmed Siala

Das nds. Innenministerium und die Richter am OVG Lüneburg bezichtigen in ihren Stellungnahmen bzw. in der Urteilsbegründung Ahmed Siala als einen Flüchtling, der „unter Täuschung über seine Identität nach Deutschland gekommen“ sei und nur...

MEHR

18. Oktober 2007

Wieder Abschiebungen in den Irak

Zur Ankündigung der kurdisch-irakischen Fluggesellschaft Zagros-Air, wieder für Abschiebungen von Flüchtlingen in den Irak zur Verfügung zu stehen, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke: Abschiebungen von irakischen Flüchtlingen aus Deutschland in den...

MEHR

17. Oktober 2007

Durchführungsanweisungen zur Beschäftigungsverfahren

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Durchführungsanweisungen zur Beschäftigungsverfahrensverordnung aktualisiert: Falls die Voraussetzungen vorliegen (vierjähriger ununterbrochener Aufenthalt und kein Arbeitsverbot nach § 11 BeschVerfV), muss die Zustimmung ohne Vorrangprüfung und ohne Lohnprüfung erfolgen. Dies...

MEHR

15. Oktober 2007

Rückstufung von Leistungen nach § 2 AsylbLG auf solche nach § 3 AsylbLG

Das Sozialgericht Braunschweig hat mit Beschluss von 12.10.2007 – Az. S 20 AY 57/07 ER entschieden, dass ein Flüchtling, der bereits seit vier Jahren im Leistungsbezug nach dem AsylbLG steht und dem Leistungen nach...

MEHR