Aktuelles – Seite 290 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

3. Dezember 2012

Lautstarke und bunte Demo gegen Gutscheine und Sondergesetze

Mindestens 300 Leute haben am Sa., 01.12. in der hannoverschen Innenstadt unter dem Motto „Bargeld statt Gutscheine“ für eine sozialrechtliche Gleichsetzung von Flüchtlingen und gegen ausgrenzende Sondergesetze demonstriert. In etlichen anderen Bundesländern ist die...

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2. Dezember 2012

Abschiebung verschoben – Arzt fehlt

Goslar. Weil sich keine ärztliche Begleitung gefunden hat, ist die Abschiebung einer 37-Jährigen nach Montenegro vorerst gestoppt worden. Die Frau sollte aus dem Landkreis Goslar zum Frankfurter Flughafen gebracht werden, um sie dort in...

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30. November 2012

Populismus aus dem Bundesinnenministerium

Am 12. Oktober 2012 ging der Bundesinnenminister Hans‐Peter Friedrich mit einer Pressemitteilung und einem Interview in der Bildzeitung an die Öffentlichkeit und erklärte die vermehrten Asylanträge von serbischen und mazedonischen Staatsangehörigen pauschal als missbräuchlich....

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28. November 2012

29.11.: Anhörung im Rathaus Hannover zur Unterbringung von Flüchtlingen in Niedersachsen

Bestandsaufnahme: Praxis der Unterbringung von Flüchtlingen in Niedersachsen Donnerstag den 29. November 2012, 10.00 – 15.00 Uhr Im Neuen Rathaus, Trammplatz 2, Gobelin-Saal, Hannover Aufgrund steigender Flüchtlingszahlen ist es in den vergangenen Wochen in...

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27. November 2012

Warnung von dem „Migranten Center International (MCI)“

Der Flüchtlingsrat warnt vor dem „Migranten-Center International“, einer obskuren Organisation, die in Hannover Dienstleistungen gegen Bezahlung anbietet. Verantwortlich für die Organisation zeichnet ein Herr Tabibzadeh. Unser Anschreiben an ihn blieb unbeantwortet. Die Angebote der...

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27. November 2012

Übergabe Petition gegen Gutscheine an Landtag

Initiativen und Flüchtlinge fordern Abschaffung rassistischer Sondergesetze: Übergabe Petition gegen Gutscheine für Flüchtlinge an den Landtag am 29.11.2012 Demonstration „Bargeld statt Gutscheine“ am 01.12.2012 in Hannover Am Donnerstag, 29.11. werden Vertreter des Flüchtlingsrats Niedersachsen...

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27. November 2012

Menschenrechte

Schünemann hetzt gegen Flüchtlinge

In der ihm eigenen Art hat Schünemann am vergangenen Freitag vor dem Bundesrat gegen Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien gehetzt, die angeblich „tausendfachen Asylmissbrauch“ begehen, weil sie Asyl lediglich „zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation“...

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27. November 2012

Asylpolitik

Nur wenige Flüchtlinge erreichen Deutschland

Auf 43 Millionen Menschen beziffert UNHCR in seinem letzten Bericht die Zahl der Flüchtlinge weltweit. Gerade mal 50.000 Flüchtlinge haben zwischen Januar und Oktober einen Asylantrag in Deutschland gestellt – eine Zahl, die nicht...

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26. November 2012

CDU Innenpolitiker sprechen sich für den niedersächsischen Vorschlag zum Bleiberecht aus

Im Rahmen einer zweitägigen Tagung in Goslar haben die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in Bund und Ländern dem Vorschlag von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ihre Unterstützung zugesagt, unerlaubt eingereisten Ausländern,...

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14. November 2012

Sozialgerichte: Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG sind verfassungswidrig!

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 (Tenor: die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren; das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt auch für Flüchtlinge) haben erste Gerichte auch Leistungskürzungen nach §...

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