s.walbrecht – Seite 8 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

31. Mai 2019

22 Organisationen fordern Bundestagsabgeordnete auf Zustimmung zu „Hau-ab-Gesetz“ zu verweigern

Offener Brief zum sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz Mit einem offenen Brief fordern 22 Organisationen die Bundestagsabgeordneten auf, dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – auch „Hau-ab-Gesetz II“ genannt – die Zustimmung zu verweigern. Wie schon zuvor die Flüchtlingsräte und Pro...

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31. Mai 2019

Demo-Aufruf zur Innenministerkonferenz in Kiel

Aufruf zur IMK-Demonstration: #HIERGEBLIEBEN – Gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus Ein großes Bündnis unter Beteiligung der Flüchtlingsräte ruft anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder zur Demonstration am Mittwoch, den 12.06.2019,...

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3. Mai 2019

Protest gegen Niedersächsisches Polizeigesetz – Petitionsübergabe und Demo

Gestern hat das Bündnis gegen das Niedersächsische Polizeigesetz an die Landtagsabgeordneten der Grünen, Anja Piel und Christian Meyer eine von rund 25.000 Menschen unterschriebene Online-Petiton übergeben (siehe Pressemitteilung NoNPoG-Bündnis). Mit der Petition fordern die...

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12. April 2019

210 Bundestagsabgeordnete fordern mit „Osterappell“ die Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge

211 Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen außer der AfD haben heute einen „Osterappell“ veröffentlicht (siehe u.a. tagesschau.de), mit dem sie vier Forderungen an die Bundesregierung stellen: „1. Die Bundesregierung muss sich in der EU und...

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23. Januar 2019

Asylstatistik: Immer weniger Schutzsuchende schaffen es nach Deutschland – Kein Grund zum Jubeln

Heute verkündete Bundesinnenminister Horst Seehofer zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, die Zahl der in 2018 nach Deutschland gekommenen Schutzsuchenden. „185.853 Asylanträge im Jahr 2018 – 16 Prozent...

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18. Januar 2019

Soziales

Erlass zur Schließung Förderlücke bei Auszubildenden

Mit Erlass vom 14.01.2019 sorgt das Innenministerium für die lang ersehnte Schließung der Förderlücke für Gestattete in Ausbildung und Studium und ermöglicht zudem ergänzende Leistungen für geduldete und gestattete Geflüchtete, die BAföG oder BAB...

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4. Januar 2019

Solidaritätsaktionen für Seenotretter:innen und Schiffbrüchige

Seit 14 Tagen versucht das zivile Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit 32 aus Seenot geborgenen Flüchtlingen an Bord sowie seit einer Woche das Schiff „Professor Albrecht Penck“ der NGO Sea Eye mit 17 Schiffbrüchigen an...

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3. Januar 2019

Seehofer heizt wieder einmal die rassistische Stimmung an

Kommentare zu Seehofers Gewaltdebatte Zwei Ereignisse werden seit Silvester unter der sinngemäßen Überschrift „Gewalttaten in der Silvesternacht“ in einer Debatte verhandelt: Ein rassistisch motivierter Anschlag, bei dem ein Mann offensichtlich mit Tötungsabsichten seinen PKW...

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3. Januar 2019

Seenotrettung statt Seehofer: Seebrücken-Proteste

Vor dem Hintergrund, dass zwei zivilen Seenotrettungsschiffen mit geborgenen Schiffbrüchigen seit etlichen Tagen das Einlaufen in sichere Häfen in der EU versagt wird und sie nun auch noch Stürmen und damit weiteren Gefahren ausgesetzt...

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2. Januar 2019

Wie Frontex Schutz suchende Menschen abwehren will

Die EU-Grenzagentur Frontex nimmt eine Reihe neuer Überwachungsmethoden im Mittelmeer in Betrieb. Die Fähigkeiten zur Beobachtung des sogenannten Grenzvorbereichs gehören zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die Europäische Union vor fünf Jahren gestartet hat. Auf dem...

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