Innenministerium zur Corona bedingten ausländerrechtlichen Praxis

Auskunft des Niedersächsischen Innenministeriums an den Flüchtlingsrat zur ausländerrechtlichen Praxis vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie (Stand 18.05.2020) Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hatte beim Niedersächsischen Innenministerium (MI) in mehreren Schreiben Anfragen und Anregungen übermittelt zum Umgang...

AsylbLG: Widerspruch und Eilantrag gegen zu geringe Leistungen!

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG): Widerspruch gegen zu geringe Leistungen einlegen und Eilantrag stellen! Leistungen für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften nach Regelbedarfsstufe 2 sind zu gering und Kürzungen von Leistungen wegen Vorwurf der Nichtmitwirkung angesichts der Corona-Pandemie...

Erntehelfer:innen: Globalzustimmung der Bundesarbeitsagentur

In der aktuellen Debatte zur Gewinnung von Arbeitskräfte für die Landwirtschaft, werden auch Asylbewerber:innen im Konzept des Bundeslandwirtschaftsministeriums BMEL und Bundesinnenministeriums als Potential benannt, aus dem es diese Arbeitskräfte zu schöpfen gilt. Dem Konzept...

SG Freiburg: Änderungen im AsylbLG verfassungswidrig

Erneut hat ein Sozialgericht entschieden, dass die Leistungskürzungen (um 10%) für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften, die Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 (wie sie für verpartnerte/verheiratete Menschen gilt) voraussichtlich...
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