Gestern hat das Bündnis gegen das Niedersächsische Polizeigesetz an die Landtagsabgeordneten der Grünen, Anja Piel und Christian Meyer eine von rund 25.000 Menschen unterschriebene Online-Petiton übergeben (siehe Pressemitteilung NoNPoG-Bündnis). Mit der Petition fordern die Unterzeichner:innen, die geplanten Verschärfungen im Ordnungsrecht zu unterlassen. Die Kritik richtet sich v.a. gegen die Ausweitung von Sanktions- und Überwachungsmöglichkeiten gegen einzelne Personen durch die Polizei, die Verschärfung von Strafverfolgung von Teilnehmer:innen an Versammlungen, Ausweitung der Überwachung im öffentlichen Raum. Das Bündnis hält den Gesetzentwurf daher auch verfassungsrechtlich für bedenklich.
Bei Gesetzesänderung auf Bundesebene hin zu repressiveren Regelungen, kann gut beobachtet werden, dass sich autoritäre Politik zunächst v.a. gegen Geflüchtete richtet, weil hier vor dem Hintergrund eines aufgebauten Bedrohungsszenarios in der Bevölkerung der geringste Widerspruch oder gar Zustimmung zu erwarten ist. Am Ende wird nicht zuletzt an den geplanten Verschärfungen durch das niedersächsische Polizeigesetzes deutlich, dass die verschärfte Ordnungspolitik die autoritäre Antwort auf gesellschaftliche Widersprüche ist und sich nicht nur gegen Geflüchtete richtet.
Der Flüchtlingsrat ist Partner im Bündnis gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz und ruft mit zu der Demonstration nächste Woche am Sa., 11.05. in Hannover auf (Infos und Aufruf des Bündnisses).
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