Asylstatistik: Immer weniger Schutzsuchende schaffen es nach Deutschland – Kein Grund zum Jubeln

Heute verkündete Bundesinnenminister Horst Seehofer zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, die Zahl der in 2018 nach Deutschland gekommenen Schutzsuchenden. „185.853 Asylanträge im Jahr 2018 – 16 Prozent weniger als im Vorjahr“ jubelt dazu die Überschrift der von der Pressestelle des BMI herausgegebenen Mitteilung. Die Tatsache, dass mit 185.853 förmlichen Asylanträgen (davon 161.931 Erst- und 23.922 Folgeanträge) im vergangenen Jahr 16,5% weniger Menschen in Deutschland Schutz gesucht haben als noch in 2016, macht der Bundesinnenminister zu einer Erfolgsmeldung. „Insbesondere liegt die Nettozuwanderung – d.h. unter Abzug der Rückführungen und freiwilligen Rückkehr – im Jahr 2018 deutlich unter dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Korridor für die Zuwanderung von 180.000 bis 220.000 Personen jährlich“, freut sich Seehofer und sieht die sinkenden Zahlen als Beleg dafür, dass „die vielen Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, zunehmend und nachhaltig greifen“. Auch das BAMF würde besser arbeiten. Zugleich droht Seehofer mit weiteren Anstrengungen „beispielsweise auf den Gebieten der Schaffung eines Gemeinsames Europäisches Asylsystems oder einer effektiveren Rückführung“, die zur „Verstetigung dieser Erfolge“ unerlässlich seien.

Möglicherweise ist Horst Seehofer sein eigener Zynismus nicht bewusst. Aber wenn man genauer hinter diese „Erfolgszahlen“ guckt, entdeckt man Tod und Elend. Es gibt mittlerweile ein abgestuftes, vielschichtiges System, um (Flucht-)Migration zu verhindern oder zumindest zu vermindern. Es besteht aus Push-Back-Aktionen, verelenden und sterben lassen.

Auch wenn Bundesregierung und EU absolute Migrationskontrolle zum Ziel haben, wird das selbstverständlich nie gelingen. Was aber faktisch gelingt, ist, das Risiko und damit die Zahl der Opfer dieser zynischen Politik in die Höhe zu treiben. Das Risiko, bei der Überfahrt von Libyen nach Europa ums Leben zu kommen, steigt beständig, seit die EU libysche Mafia-Organisationen zur Küstenwache geadelt hat und diesen nicht nur Ausrüstung und Geld zukommen lässt, sondern ihnen mehr und mehr Seegebiete überlässt, in denen sie ungehindert agieren können. Die EU hilft sogar dabei, ihre rechtswidrigen Praktiken zu decken und sogar die Rettung von über das Meer fliehenden Menschen zu verhindern, wie z.B. jüngst die Forschungsgesellschaft Flucht & Migration (siehe hier und hier) unter Bezugnahme auf italienische Medien berichtete. Dass Italien bei der Kriminalisierung von Seenotretter_innen und Flüchtlingen ganz vorne voran geht, ist hinlänglich bekannt. Unvergessen sind auch die verbalen Angriffe gegen zivile Seenotrettungsorganisationen von Bundesinnenminister Seehofer.

Das Resultat all der Maßnahmen zur Bekämpfung der Rettung von Menschenleben lässt sich an der Zahl der Toten ablesen. Allein in diesem Jahr sind schon 185 Menschen als tot oder vermisst zu beklagen. Für 2018 hat das UNHCR 2.275 Tote geschätzt. Wer von den Menschen, die den „KZ-ähnlichen Lagern“ (Auswärtiges Amt), Folter und Menschenhandel in Libyen entkommen wollen, nicht ertrinkt, läuft Gefahr, von den EU-finanzierten, als „Küstenwachen“ bezeichneten, libyschen Verbrecherbanden abgefangen und wieder seinen Peinigern zugeführt zu werden.

Wer es trotz EU-Türkei-Deal , verhinderter Seenotrettung und verschlossener Häfen bis nach Europa schafft, wird sich dort in Lagern wiederfinden – i.d.R. in den sog. Hotspots -, in denen unmenschliche Zustände herrschen und die dreifach überbelegt sind. Dort müssen die meisten von ihnen über etliche Monate in Ungewissheit ausharren und sind einem rechtsstaatlich oftmals höchst zweifelhaften Verfahren ausgeliefert. Anderen gelingt es, über die sog. Balkanroute weiter Richtung Mittel- und Nordeuropa zu kommen. Auf ihrem Weg sind sie dann wieder illegalen Push-Backs z.B. an den EU-Grenzen auf dem Balkan ausgeliefert. Welche Gewalt sie dort erfahren und wie elend die Bedingung für die Schutzsuchenden dort sind, berichten z.B. drei niedersächsische Aktivist_innen von der ungarisch-serbischen Grenze (siehe hier und hier). Sollte es trotzdem jemanden schaffen, in die EU zu kommen, überbieten sich einige Mitgliedsstaaten darin, für die Asylsuchenden möglichst unmenschliche Zustände bereit zu halten und sie in ein System von Lagern zu sperren. Das Lagersystem möchte in Deutschland v.a.  der Bundesinnenminister weiter ausbauen, um den Zugriff auf Menschen, die (noch) keinen Schutz erhalten, sicher zu stellen, um sie zügig abschieben zu können, auf dass die oben zitierte „Verstetigung dieser Erfolge“ tatsächlich stattfinde.

Die Politik der Kriminalisierung Schutz suchender Menschen und das System der Kontrolle und Überwachung an den Grenzen der EU-Festung findet seine Entsprechung auch innerhalb der EU. Gleichzeitig wird die Kontrolle und Abwehr migrierender oder fliehender Menschen immer tiefer auf den afrikanischen Kontinent verlegt. Bekanntlich schreckt die EU dabei auch nicht vor der Zusammenarbeit mit diktatorischen Regimen zurück, die mit Geld und Technik ausgestattet werden (als ein Beispiel wäre da Sudan zu nennen, von wo nicht wenige Geflüchtete in Niedersachsen kommen und wo derzeit das Regime von Omar al-Bashir brutal gegen friedlich protestierende Menschen vorgeht). Menschen, die durch die Sahara Richtung Mittelmeer wollen, müssen deshalb mittlerweile weite, deutlich gefährlichere Wege nehmen, um die Kontrollen zu umgehen. IOM schätzt, dass daher inzwischen in der Sahara drei Mal so viele Menschen sterben wie im Mittelmeer.

Das Fazit zu den vom BMI vorgestellten „Erfolgszahlen“: Menschen müssen sich auch weiterhin – und absehbar leider auch zunehmend – auf die Flucht begeben, um Kriegen, Verfolgung, Verelendung oder Umweltzerstörung zu entkommen. Sie werden aber einen immer höheren Preis dafür bezahlen. Und das ist kein Grund für Jubelmeldungen.

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