s.walbrecht – Seite 6 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

2. Februar 2021

Soziales

Flüchtlingsrat fordert höhere Leistungen für alleinstehende Erwachsene in GUs

Sozialämter in Niedersachsen sollten grundsätzlich alleinstehenden Erwachsenen in Gemeinschaftsunterkünften Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 gewähren! Das niedersächsische Innenministerium muss Gerichtsentscheidungen und Corona-Pandemie endlich zur Kenntnis nehmen und ggf. Landkreise und kreisfreie Städte anweisen. Der...

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8. Januar 2021

BI und Flüchtlingsrat fordern weitere Ermittlungen zu tödlichem Polizeieinsatz

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerinitiative Menschenwürde im LK Stade und Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 08.01.2020 zur erneuten Verfahrenseinstellung im Fall der Tötung von Aman Alizada Bürgerinitiative Menschenwürde im Landkreis Stade und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern: Ermittlungen im...

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2. November 2020

Gruppe „Freiheit für neuen Sudan“ fordert Abschiebestopp in den Sudan

Der AK Asyl Göttingen dokumentiert und unterstützt einen offenen Brief von Geflüchteten aus dem Sudan, die sich zu der Gruppe „Freiheit für neuen Sudan“ zusammengeschlossen haben. Der Brief wurde u.a. geschickt an: Der Brief...

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1. Oktober 2020

Bremer Erlass: Aufenthaltserlaubnis für junge Erwachsene nach 4 Jahren Aufenthalt

Seit über zwei Wochen ist in Bremen ein bemerkenswerter Erlass in Kraft, der jungen Erwachsen bis zu einem Alter von 26 Jahren bereits nach vierjährigem Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG in Aussicht...

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24. Juni 2020

Tod von Aman Alizada in Stade: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Polizisten ein

Was bleibt, sind viele offene Fragen und Zweifel Die Staatsanwaltschaft Stade hat das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten eingestellt, der am 17. August letzten Jahres den afghanischen Jugendlichen Aman Alizada bei einem Einsatz erschossen hatte...

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18. Juni 2020

Rassismus

PM BI „Menschenwürde“: Was hat der Tod von George Floyd mit dem Tod von Aman Alizada zu tun?

Was hat der Tod von George Floyd in den USA mit dem Tod von Aman Alizada zu tun? Am 17. August 2019 kam der aus Afghanistan geflohene Jugendliche Aman Alizada durch tödliche Polizeischüsse in...

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28. Mai 2020

Azubis sollen ihr Potenzial auch in Coronazeiten zeigen können

Gemeinsame Pressemitteilung von kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, DGB Niedersachsen – Sachsen-Anhalt – Bremen und Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 27.05.2020: Prüfungen müssen in Sprache, Arbeitsdichte und Vorbereitung leistbar sein. Der kirchliche Dienst in der Arbeitswelt,...

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22. Mai 2020

Innenministerium zur Corona bedingten ausländerrechtlichen Praxis

Auskunft des Niedersächsischen Innenministeriums an den Flüchtlingsrat zur ausländerrechtlichen Praxis vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie (Stand 18.05.2020) Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hatte beim Niedersächsischen Innenministerium (MI) in mehreren Schreiben Anfragen und Anregungen übermittelt zum Umgang...

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22. April 2020

Soziales

LSG Nds-HB: Kürzungen nach § 1a AsylbLG möglicherweise verfassungswidrig

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem von RA Jan Sürig erstrittenen Beschluss vom 09.04.2020 (siehe Anhang) in Frage gestellt, dass Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG vereinbar sind mit der durch das Grundgesetz garantierten...

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21. April 2020

Offener Brief: Solidarität trotz und wegen Corona!

Offener Brief: Solidarität trotz und wegen Corona! Organisationen aus Hannover fordern von Stadt und Land Aufnahme weiterer Geflüchteter und Öffnung von Hotels für bedrohte Menschen Unter der Überschrift „Wir haben Platz! Und wir können...

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