s.walbrecht – Seite 5 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

26. September 2022

Soziales

Widerspruch gegen fehlerhafte und evtl. verfassungswidrige Leistungsbescheide einlegen!

Rechtsanwalt Sven Adam aus Göttingen hat jüngst darauf hingewiesen, dass davon auszugehen ist, dass das Bundesverfassungsgericht mittelfristig über die Frage entscheiden wird, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften,...

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6. April 2022

Tödlicher Polizeieinsatz gegen Geflüchteten: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Im Fall des im Oktober 2021 bei einem Polizeieinsatz in Harsefeld getöteten sudanesischen Geflüchteten Kamal I hat die Staantsanwaltschaft Stade die Ermittlungen gegen die am Einsatz beteiligten Beamt:innen wegen Todschlags eingestellt: Die Polizist:innen hätten...

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29. Januar 2022

Tödlicher Polizeieinsatz: Bürger:innen stellen Strafanzeige gegen Polizei, Landkreis Stade und Kommune Harsefeld

Am Abend des 3. Oktober des letzten Jahre wurde der sudanesische Geflüchtete Kamal Ibrahim durch Schüsse aus der Waffe eines Polizisten bei einem Einsatz in einer Unterkunft für Geflüchtete Harsefeld im Landkreis Stade getötet....

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27. Januar 2022

Bleiberechtsregelungen: Empfehlungen zur Umsetzung der Vorhaben im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht z.T. weitreichende Veränderungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete sowie Ausweitungen der Möglichkeiten für Geduldete ein Bleiberecht zu erhalten (siehe Koalitionsvertrag ab Seite Koalitionsvertrag ab Seite 137, siehe...

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9. November 2021

Fachtagung Waldschlösschen: Benachteiligung Geflüchteter entgegenwirken

Geflüchtete durch Corona-Pandemie besonders gefährdet und benachteiligt Versorgung von Geflüchteten mit Behinderung muss erheblich verbessert werden Am 4. und 5. November lud der Flüchtlingsrat Niedersachsen im Rahmen seiner Tätigkeiten in den durch ESF und...

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20. Oktober 2021

„Werkstatt Frauen mit Flucht- und Zuwanderungsgeschichte“ – Veranstaltungsdokumentation

Am 7. Oktober fand in Präsenz und online verfolgbar die Follow-Up-Veranstaltung „Werkstatt Frauen mit Flucht- und Zuwanderungsgeschichte“ des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ statt. In Hannover tauschten sich die Teilnehmer:innen zu Themen wie der Förderung...

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17. September 2021

Bündnis fordert großzügiges Aufnahmeprogramm für Afghan:innen

Am vergangenen Sonnabend, den 11. September, waren rund 200 Menschen in Hannover dem Aufruf eines breiten Bündnisses aus kargah e.V., Afghanisches Frauennetzwerk e.V., Sympathisant*innen der afghanischen Solidaritätspartei in Europa, Forum der iranischen Demokrat*innen und...

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28. Mai 2021

Positionspapier zur Bundestagswahl fordert deutliche Verbesserungen bei Bleiberechtsregelungen

Mitarbeiter:innen aus Organisationen, die in verschiedenen IvAF-Arbeitsmarktprojekten aus dem gesamtem Bundesgebiet arbeiten – darunter auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen – haben zur Bundestagswahl ein Positionspapier erstellt, in dem sie die Unzulänglichkeiten und hohen Anforderungen bestehender...

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15. April 2021

Bremer Landgericht verhandelt erfundenen „BAMF-Skandal“

Angeblicher „BAMF-Skandal“ ist Inszenierung zur weiteren Unterminierung des Asylrechts Heute beginnt vor dem Bremer Landgericht der Prozess gegen die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen sowie gegen einen Hildesheimer Anwalt, der Asylbewerber:innen vertreten hat....

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4. März 2021

Digitale Endgeräte, FFP2-Masken und Corona-Hilfen für Geflüchtete

Mit Schreiben vom 09.02.2021 hat das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) den obersten Landesbehörden Hinweise gegeben, wie Geflüchtete, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, mit digitalen Endgeräten für den Unterricht versorgt werden...

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