Kai Weber – Seite 68 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

18. April 2019

Familienzusammenführung

Broschüre: Für ein Recht auf Familienleben für Alle!

Broschüre: Für ein Recht auf Familienleben für Alle! Das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie, das sowohl in der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte als auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert ist, wurde...

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18. April 2019

BumF-Stellungnahme zum sog. “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat einen Entwurf für ein Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) vorgelegt, der die gesetzlichen Hürden für Abschiebungen verringern soll. Faktisch verringert das...

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17. April 2019

Flüchtlingsrat kritisiert SPD: Methoden der Ausgrenzung und Schikanierung werden wieder salonfähig

Mit scharfen Worten kritisiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Zustimmung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius zu den Plänen des Bundesinnenministers Seehofer für ein so genanntes „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. „Der niedersächsische Innenminister befürwortet damit Maßnahmen, die darauf angelegt...

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17. April 2019

Unsicherheit, Entrechtung, Haft

PRO ASYL warnt vor Wirkung des »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« (unten: Zusammenfassung in englischer Sprache) PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung, das ins Kabinett eingebrachte »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nicht im Hau-Ruckverfahren durchzupeitschen. »Es gibt keine Rechtfertigung für derart weitreichende...

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16. April 2019

IBIS e.V. und Flüchtlingsrat protestieren gegen Streichung der kostenfreien Busanbindung für Asylsuchende aus Blankenburg

Gemeinsame Pressemitteilung von IBIS e.V. und Flüchtlingsrat Niedersachsen, 16.04.2019 Land Niedersachsen soll Finanzierung wiederaufnehmen Die Landesregierung zieht sich aus der Verantwortung. Sie erklärt, die Entscheidung über eine kostenfreie Busanbindung sei eine „freiwillige Leistung“ des...

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13. April 2019

Wir trauern um Pramilla Nandakumar!

Am 06.04.2019 starb nach schwerer Krankheit unsere Gefährtin und Kollegin Pramilla Nandakumar im Alter von 68 Jahren. Wir werden Pramilla als eine engagierte Menschenrechtlerin und liebenswerte Kollegin in Erinnerung behalten und vermissen sie sehr....

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12. April 2019

Gesetzgebungswut ohne Ende – keine Zeit für verfassungsrechtliche Maßstäbe?

PRO ASYL kritisiert verfassungswidrige Leistungskürzungen auf null für Schutzsuchende Die gestern bekannt gewordenen Gesetzesänderungen zielen auf Entrechtung, mehr Haft, soziale Isolierung und Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen. Menschen, die bereits in einem...

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12. April 2019

Flüchtlingsrat kritisiert rechtswidrigen Polizeieinsatz in Laatzen als Grundrechtsverletzung

Am Abend des 27.03.2019 sollten drei Asylbewerber aus der Flüchtlingsunterkunft in der Gutenbergstraße in Laatzen abgeschoben werden. Als die Beamten – vermutlich der Landesaufnahmebehörde und der Polizei – die Gesuchten nicht in ihren Zimmern...

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11. April 2019

Fachbeitrag: Wie funktioniert die Familienzusammenführung von umF innerhalb Europas?

In einem aktuellen Fachbeitrag beschäftigen sich Vinzent Vogt (Equal Rights Beyond Borders) und Nerea González Méndez de Vigo (BumF) mit der Familienzusammenführung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, deren Angehörige sich in einem Mitgliedstaaten der Europäischen...

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9. April 2019

Flüchtlingsrat fordert: Niedersachsen soll Gerettete der Alan Kurdi aufnehmen

Zum wiederholten Male verweigern europäische Staaten einem Rettungsschiff einen sicheren Hafen. Vor knapp einer Woche hat die Alan Kurdi 64 Menschen aus akuter Seenot gerettet. Seither wartet das unter deutscher Flagge fahrende Rettungsschiff der...

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