Kai Weber – Flüchtlingsrat Niedersachsen

17. Juli 2019

Hohe Gebühren für Nutzung von Plätzen in Flüchtlingsunterkünften sind sittenwidrig

Die Zeitungen berichten über den Fall eines Neustädter Flüchtlings, der für sein 12 qm – Zimmer eine Nutzungsgebühr von 622 € monatlich zahlen soll (siehe HAZ-Bericht vom 16.07.2019; siehe auch: NP vom 16.07.2019, Bericht...

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15. Juli 2019

Flüchtlinge im Mittelmeer

Der nachfolgende, engagierte juristische Beitrag von Volker Westphal, einem Bundespolizisten im Ruhestand, weist auf bisher zuwenig beachtete europäisch-asylrechtliche Aspekte der Seenotrettung Geflüchteter hin. Sommer 2019. „Flüchtlinge im Mittelmeer“ ist seit Wochen eines der herrschenden...

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10. Juli 2019

Pistorius setzt Zeichen: Niedersachsen bereit zur Flüchtlingsaufnahme

Im Interview mit dem NDR hat Boris Pistorius klare Zeichen gesetzt: Der niedersächsische Innenminister geht mit der europäischen Blockadepolitik hart ins Gericht und fordert eine europäische Rettungsmission. „Entscheidend ist, dass etwas passiert! Und, dass...

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8. Juli 2019

LAGFW und Flüchtlingsrat kritisieren Zentrale Ausländerbehörde

LAG der Freien Wohlfahrtspflege und der Flüchtlingsrat Niedersachsen: Zentrale Ausländerbehörde ist falsche Weichenstellung der Landesregierung Pressemitteilung als pdf Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachen (LAG FW) und der Flüchtlingsrat Niedersachsen lehnen das Konzept...

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24. Juni 2019

Solidarität mit David Janzen!

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen solidarisiert sich mit David Janzen, dem Braunschweiger Sprecher des „Bündnisses gegen rechts“, der von einer Braunschweiger Nazigruppe Morddrohungen erhalten hat, und fordert die Staatsanwaltschaft auf, konsequent gegen die Täter vorzugehen. Mit...

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21. Juni 2019

Asyllotterie in Europa

Nach wie vor differieren die Schutzquoten für bestimmte Herkunftsländer in einzelnen europäischen Staaten derart, dass der Begriff der „Asyllotterie“ angemessen erscheint: Nicht das Fluchtschicksal ist für die Gewährung von Schutz entscheidend, sondern die Frage,...

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20. Juni 2019

Flüchtlingsrat

Neue Telefonzeiten beim Flüchtlingsrat

Die Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats ist ab Juli 2019 wie folgt zu erreichen: Röpkestr. 12 | 30173 Hannover Telefon: 0 511 / 98 24 60 30 | Fax 0 511 / 98 24 60 31...

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18. Juni 2019

Ausreisepflichtig? Bundesregierung operiert mit falschen Zahlen

Die von der Bundesregierung verbreiteten Informationen über die Zahl der in Deutschland angeblich ausreisepflichtigen Personen sind in hohem Maße fehlerhaft und fragwürdig, wie der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen (Landtags-Drucksache...

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13. Juni 2019

Zur Innenministerkonferenz: Flüchtlingsrechte sind nicht verhandelbar!

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Pro Asyl und Jugendliche ohne Grenzen warnen bei der Landespressekonferenz in Kiel vor einem Abbau menschenrechtlicher Standards und vor Abschiebungen in Kriegsländer Anlässlich der vom 12. bis 14 Juni in Kiel...

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4. Juni 2019

Appell an SPD-Abgeordnete: Stimmen Sie am Freitag gegen die Asylrechtsverschärfungen!

Appell an die niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Mit Entsetzen nimmt der Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Kenntnis, dass die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD gewillt ist, Hals über Kopf acht (!) Gesetze zur Änderung des Aufenthalts-, Asyl- und...

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