Kai Weber – Flüchtlingsrat Niedersachsen

24. Januar 2020

Mit Autokrat Erdoğan gegen Flüchtlinge?

Der sog. „Türkei-Deal“ markierte im Jahr 2016 einen Paradigmenwechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik: Erstmals wurde ein Staat zum „sicheren Drittstaat“ erklärt, in dem weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleistet sind. Nicht...

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14. Januar 2020

Zahlen der Bundesregierung widerlegen die Mär von angeblich missbrauchsanfälligen Asyl-Fragebogenverfahren

von Thomas Hohlfeld, Referent für Migration/Integration/Flüchtlinge der Fraktion DIE LINKE im Bundestag 2015 und 2016 wurden zur Verfahrensbeschleunigung zehntausende Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Eritrea mit sehr hohen Anerkennungschancen (99-100%) im so genannten...

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8. Januar 2020

Ergebnis der Abschottungstaktik auf Kosten Schutzsuchender

PRO ASYL zur Asylstatistik 2019 Das Bundesinnenministerium hat die Asylstatistik zum Jahr 2019 veröffentlicht. Der Bundesinnenminister wertet es als Erfolg, dass es weniger Schutzsuchende nach Deutschland geschafft haben. Diese rein nationale Sicht ignoriert: Erstmals...

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25. Dezember 2019

Aufnahme von Flüchtlingskindern: Kein Gnadenakt, sondern rechtliche Verpflichtung

Es geht um Kinder, die alleine ohne ihre Eltern unterwegs sind, die in den Lagern unter unsäglichen Umständen leben und auch von Gewalt bedroht sind. Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlinsgrats: „Was wir erleben, ist...

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22. Dezember 2019

Weihnachten ist, wenn Flüchtlinge gerettet werden

NDR INFO – Wochenkommentar von Heribert Prantl, Autor und Kolumnist der „Süddeutschen Zeitung“ Wer vor Krieg oder Verfolgung flüchtet, braucht Zuflucht. Darin waren sich beim Flüchtlingsforum in Genf in der vergangenen Woche alle einig....

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19. Dezember 2019

Schwerkranker Flüchtling ohne Familie nach Russland abgeschoben

Der von uns intensiv begleitete Fall des tschetschenischen Flüchtlings A. macht deutlich, dass Abschiebeverbote nicht einmal mehr in extremen Krankheitsfällen geltend gemacht werden können. Es folgt eine Falldarstellung, verbunden mit der Frage: Kennt die...

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6. Dezember 2019

IMK: Kein Bundesaufnahmeprogramm, nur symbolisches Aufnahmekontingent für unbegleitete Flüchtlingskinder?

Die Ablehnung eines bundesweiten Aufnahmeprogramms auf der heute abgeschlossenen Innenministerkonferenz (s. Presseerklärung des niedersächsischen Innenministers) enttäuscht uns zutiefst. Die Verantwortlichen aus Bund und Ländern haben die Chance verpasst, zumindest einem relevanten Anteil der rund...

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5. Dezember 2019

Danke all jenen, die mit uns an der Seite Geflüchteter stehen

Heute, am ‚Tag des Ehrenamts‘, heißt es für uns, laut und deutlich Danke zu sagen! Danke all jenen, die mit uns an der Seite Geflüchteter stehen und ihnen die Türen der ‚Einwanderungsgesellschaft‘ öffnen, ihnen...

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3. Dezember 2019

Flüchtlingsräte fordern Seehofer auf, die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen nicht länger zu blockieren

Innenministerkonferenz ist gefordert: Perspektiven für geflüchtete Kinder schaffen! Aus Anlass der bevorstehenden Innenministerkonferenz vom 04. – 06.12.2019 fordern die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL den Bundesinnenminister erneut auf, ein Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht...

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3. Dezember 2019

Landkreis Northeim: Zweimal Familientrennung durch Abschiebung

Presseerklärung der Rechtsanwältinnen Claire Deery, Regina Jördens und Maria Bosten, Göttingen Am 02.12.2019 hat die Prozessbevollmächtigte einer armenischen Familie (Eltern, sowie zwei minderjährige Kinder 5 und 1,5 Jahre) erfahren, dass es durch den Landkreis...

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