Kai Weber – Flüchtlingsrat Niedersachsen

10. September 2019

Flüchtlingsrat kritisiert erneute zögerliche Visumserteilung beim Familiennachzug

13 Monate nach Inkrafttreten der Neuregelung der Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigten zum 01. August 2018, die den Rechtsanspruch abgeschafft hat, ziehen wir auf Basis der Statistik des Auswärtigen Amtes zu Ende August 2019 Bilanz:...

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1. September 2019

Stiftung PRO ASYL ehrt Rechtsanwalt Peter Fahlbusch mit dem Menschenrechtspreis 2019

Vor rund 180 Teilnehmenden zeichnete die Stiftung PRO ASYL am Samstag in Frankfurt den Rechtsanwalt Peter Fahlbusch mit ihrem Menschenrechtspreis 2019, der PRO ASYL-Hand, aus. Mehr als 1.800 Verfahren hat der Rechtsanwalt aus Hannover...

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30. August 2019

Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebung nach Afghanistan

Am 28. August 2019 wurden im Rahmen der vom BMI organisierten Charterabschiebungen nach Afghanistan auch aus Niedersachsen zwei Personen abgeschoben (siehe u.a. Bericht des „Stern“). Auf Anfrage teilte das niedersächsische Innenministerium mit, dass beide...

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28. August 2019

Flüchtlingsrat

Dank für Gratulationen der Landesregierung

Ministerpräsident Stephan Weil, die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe Doris Schröder-Köpf, und die Niedersächsische Landesbeauftragte für Heimatvertriebene, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, Editha Westmann, haben dem Flüchtlingsrat zum 35. Geburtstag gratuliert. Wir freuen uns sehr über...

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22. Juli 2019

borderline Europe: Seenotrettung und die Farce der geschlossenen Häfen

Einen guten Überblick über aktuelle Entwicklungen in Italien sowie über die europäische Abschottungspolitik bietet die neueste Ausgabe „Streiflicht Italien“ des Vereins borderline-europe, herunterladbar hier: 2019_06-07_Streiflicht_-final

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17. Juli 2019

Hohe Gebühren für Nutzung von Plätzen in Flüchtlingsunterkünften sind sittenwidrig

Die Zeitungen berichten über den Fall eines Neustädter Flüchtlings, der für sein 12 qm – Zimmer eine Nutzungsgebühr von 622 € monatlich zahlen soll (siehe Berichte in der HAZ, in der Neuen Presse, bei...

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15. Juli 2019

Flüchtlinge im Mittelmeer

Der nachfolgende, engagierte juristische Beitrag von Volker Westphal, einem Bundespolizisten im Ruhestand, weist auf bisher zuwenig beachtete europäisch-asylrechtliche Aspekte der Seenotrettung Geflüchteter hin. Sommer 2019. „Flüchtlinge im Mittelmeer“ ist seit Wochen eines der herrschenden...

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10. Juli 2019

Pistorius setzt Zeichen: Niedersachsen bereit zur Flüchtlingsaufnahme

Im Interview mit dem NDR hat Boris Pistorius klare Zeichen gesetzt: Der niedersächsische Innenminister geht mit der europäischen Blockadepolitik hart ins Gericht und fordert eine europäische Rettungsmission. „Entscheidend ist, dass etwas passiert! Und, dass...

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8. Juli 2019

LAG FW und Flüchtlingsrat kritisieren Zentrale Ausländerbehörde

LAG der Freien Wohlfahrtspflege und der Flüchtlingsrat Niedersachsen: Zentrale Ausländerbehörde ist falsche Weichenstellung der Landesregierung Pressemitteilung als pdf Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachen (LAG FW) und der Flüchtlingsrat Niedersachsen lehnen das Konzept...

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24. Juni 2019

Solidarität mit David Janzen!

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen solidarisiert sich mit David Janzen, dem Braunschweiger Sprecher des „Bündnisses gegen rechts“, der von einer Braunschweiger Nazigruppe Morddrohungen erhalten hat, und fordert die Staatsanwaltschaft auf, konsequent gegen die Täter vorzugehen. Mit...

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