Unsicherheit, Entrechtung, Haft

PRO ASYL warnt vor Wirkung des »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes«

(unten: Zusammenfassung in englischer Sprache)

PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung, das ins Kabinett eingebrachte »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nicht im Hau-Ruckverfahren durchzupeitschen. »Es gibt keine Rechtfertigung für derart weitreichende Eingriffe«, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. »Das Gesetz zielt auf Entrechtung, mehr Haft und einem Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen!« Das Gesetz baut somit systematisch die Rechte geflüchteter Menschen ab. Es schadet der Integration durch jahrelange Unsicherheit aufgrund der Verlängerung der Frist für Widerrufsverfahren auf fünf Jahre. Mit der Einführung einer neuen Duldungsart, einer »Duldung light«, werden die betroffenen Menschen stigmatisiert und der Weg in ein Bleiberecht stark erschwert. Außerdem wird das Gesetz zur Verunsicherung der Zivilgesellschaft aufgrund der weiterhin bestehenden Gefahr der Kriminalisierung führen. Denn in der Flüchtlingsarbeit Tätige könnten durch die Weitergabe von bestimmten Informationen im Rahmen einer Beratung der »Beihilfe zum Geheimnisverrat« bezichtigt werden. Zu Kernpunkten der Kritik im Einzelnen:

Extreme Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz

Für in anderen EU-Mitgliedstaaten anerkannte, ausreisepflichtige Flüchtlinge sollen Leistungen nach zwei Wochen komplett gestrichen werden. Die Rückkehr in Staaten wie Italien, Griechenland und Bulgarien soll mit Hunger und Obdachlosigkeit durchgesetzt werden, obwohl ein solcher Leistungsausschluss dem Grundgesetz widerspricht.

Massive Ausweitung der Abschiebungshaft

Im Abschiebungshaftrecht soll eine Beweislastumkehr eingeführt werden, wodurch die Inhaftnahme vereinfach werden soll. Eine solch krasse Verschiebung zu Ungunsten der Betroffenen, die nicht einmal eine/n Anwalt/Anwältin gestellt bekommen, steht nicht in Einklang mit dem Grundsatz, dass jede Inhaftierung nur als letztes Mittel angewendet werden soll. Dass Abschiebungshaft nun sogar in normalen Gefängnissen durchgeführt werden soll, bricht europäisches Recht.

Bedrohung der Zivilgesellschaft

Indem der gesamte Ablauf der Abschiebung – inklusive Botschafts- oder Arzttermine – unverhältnismäßigerweise als »Geheimnis« deklariert wird, könnten in der Flüchtlingsarbeit Tätige, die z.B. über den Termin bei einer Botschaft informieren, der Beihilfe zum Geheimnisverrat bezichtigt werden. Allein die Möglichkeit einer Anklage wird zu starker Verunsicherung bei den Menschen führen wird, die sich für schutzsuchende Menschen engagieren. Im §353b StGB sind nämlich nur Pressevertreter von der Beihilfe zum Geheimnisverrat ausgenommen, nicht aber zivilgesellschaftliche Akteure. Die Veränderungen des Referentenentwurfes im Zuge der Koalitionsverhandlungen haben die Bedrohung der Zivilgesellschaft nicht beseitigt.

Anerkannte Flüchtlinge auf Jahre in Unsicherheit

Für die Widerrufs- und Rücknahmeverfahren von in 2015 bis 2017 Anerkannten soll das BAMF statt wie bisher drei nun bis zu fünf Jahre Zeit haben. Dabei betreffen die Verfahren vor allem Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Eritrea. In diesen Ländern hat sich die Lage aber eben nicht nachhaltig und grundlegend verbessert – was der Grund wäre, eine Anerkennung zu widerrufen. Der Integrationsprozess der betroffenen Flüchtlinge wird durch eine solche Unsicherheit fahrlässig blockiert.

Einführung einer prekären Duldung light

Durch die neue Duldung für Personen mit »ungeklärter Identität« werden die betroffenen Menschen pauschal mit Arbeitsverbot und Wohnsitzauflage belegt. Außerdem gilt die Zeit in dieser Duldung light nicht als Vorduldungszeit für Bleiberechtsregelungen. Dies könnte vor allem minderjährigen Flüchtlingen trotz guter Integration den Weg in ein Bleiberecht verbauen, da sie vier Jahre vor dem 21. Geburtstag geduldet sein müssen. Die Definition der Passbeschaffungspflicht ist zudem so offen gehalten, dass die Grenzen der Zumutbarkeit nicht erkennbar sind – so könnte eine Vielzahl an Personen unter die Duldung light fallen, da von ihnen immer neue Handlungen verlangt werden können, auch wenn diese im Endeffekt nicht zu Passbeschaffung führen.Die neue Welle von Gesetzesverschärfungen ist nicht nachvollziehbar. Seit 2015 gab es über 20 neue Gesetze, die noch nicht ausreichend evaluiert wurden. Öffentlich wird behauptet, man wolle mit den Gesetzesverschärfungen vor allem das Verhalten sogenannter »Identitätstäuscher« sanktionieren. Dabei sind aktuell bereits folgende Sanktionen für geduldete Menschen, die das Abschiebungshindernis angeblich selbst zu vertreten haben, möglich: Arbeitsverbot (§ 60a Abs. 6 AufenthG), Residenzpflicht (§ 61 Abs. 1c AufenthG), Ausschluss von der Aufenthaltserlaubnis (§ 25 Abs. 5 AufenthG) sowie Leistungskürzungen (§ 1a Abs. 3 AsylbLG). Bezüglich der Gründe für gescheiterte Abschiebeversuche musste die Bundesregierung selbst eingestehen, dass sie diese in den meisten Fällen nicht einmal kennt – trotzdem sollen auch hier gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden.

Die vollständige Stellungnahme von PRO ASYL zum »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« im Rahmen der Verbändeanhörung finden Sie hier.

Weitere Stellungnahmen

Zudem haben weitere Verbände im Rahmen der Verbändeanhörung die Regelungen des »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« kritisiert:

Gemeinsame Stellungnahme der EKD und des Kommissariats der Deutschen Bischöfe:
»Nach § 1a Abs. 7 AsylbLG-E erhalten Ausländer, die eine Asylgestattung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist und deren Asylantrag aufgrund der Dublin III-VO als unzulässig abgelehnt wurde, nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege. Die Kirchen halten eine derartige Regelung für europa- und verfassungsrechtlich bedenklich. […] Die von § 1a Abs. 7 AsylbLG-E Betroffenen haben demnach keine Möglichkeit, den Einschränkungen der Leistungen durch ihr eigenes Verhalten zu entgehen. Ein derartiges Vorgehen scheint den Kirchen auch nicht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Juli 201211 vereinbar zu sein, wonach die Menschenwürde nicht migrationspolitisch relativierbar ist.«

Der Paritätische Gesamtverband:
»Die Ausweitung der Gründe, die für eine Fluchtgefahr sprechen bei gleichzeitiger Umkehr der Beweislast zulasten der Ausreisepflichtigen droht in der Praxis zu zahlreichen Verstößen gegen Art. 2 Abs. 2 GG zu führen. Die Freiheit der Person aber ist ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf. Dabei spielt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine besondere Rolle: Haft darf stets nur das letzte Mittel, also „ultima ratio“ sein.«

Das Deutsche Rote Kreuz:
»Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf müssen Beratende nunmehr befürchten, sich der Beihilfe oder Anstiftung zum Geheimnisverrat strafbar zu machen. Die Arbeit der Beratungsstellen wird damit wesentlich erschwert.  Sucht eine Beraterin um Auskunft bei einer Ausländerbehörde zum konkreten Verfahrensstand eines Ratsuchenden, könnte sie damit zu einer Straftat anstiften, wenn der Mitarbeitende in der Ausländerbehörde Informationen zu Terminen bei Botschaften und Amtsärzten mitteilt und die Beraterin diese dem Ratsuchenden zum Zwecke der umfassenden Sachverhaltsaufklärung weitergibt.«

Der Jesuitische Flüchtlingsdienst:
»Die Regelung des §60b geht fälschlicherweise davon aus, dass das Fehlen von Identitätsnachweisen in der Regel dem betreffenden Ausländer anzulasten sei. In unserer alltäglichen Beratungspraxis machen wir jedoch immer wieder die Erfahrung, dass die Probleme vor allem bei den Auslandsvertretungen bestimmter Herkunftsstaaten liegen. So erklärt die Botschaft des Libanon beispielsweise regelmäßig in Fällen von Palästinensern aus dem Libanon, dass Identitätsdokumente erst dann ausgestellt würden, wenn die zuständige Ausländerbehörde schriftlich erkläre, dass dem betreffenden Ausländer ein Aufenthaltstitel erteilt werden soll. Wenn die Ausländerbehörde dies aber verweigert, ist es dem Ausländer nicht möglich, die Botschaft zu einer anderen Verhaltensweise zu zwingen. Gerade auf diese und ähnliche Fälle nimmt der vorgesehene § 60b überhaupt keine Rücksicht.«

englische Zusammenfassung:

Detention, Insecurity, Rights Deprivation – The Legal Crackdown on Asylum Seekers in Germany

by Karl Kopp, Director of European Affairs at Pro Asyl

On 17 April 2019 the German Government pushed ahead with the deprivation of rights of refugees with two laws – the so-called “Orderly Return Bill” and an amendment to the social welfare law for asylum seekers. The highly controversial “Orderly Return Bill” promoted by the Ministry of the Interior has now been passed by the cabinet meeting of the Government and will be discussed in parliament. The draft law is part of a recent wave of legal measures that represent a crackdown on asylum seekers. It provides for far-reaching changes which have been sharply criticised by civil society associations as they include the deprivation of rights, expansion of the use of detention, and withdrawal of social benefits. It also makes the status of recognised refugees more precarious, introduces a downgraded version of the “Duldung” (toleration) status, and targets people and organisations involved in refugee support.

Facilitate Deportations by Increasing Detention

The law proposed by Interior Minister Horst Seehofer lowers the threshold for the use of detention making it easier for the government to detain people before deportation. While previously the law required the government to provide the reasons why it considered a person at risk of absconding, the new law shifts the burden of proof from the government to the person affected. The person presumed at risk of absconding has to prove the non-existence of this risk while they are held in detention and without being provided with a legal representative.

In addition, everyday circumstances will serve as an indicator of a risk of absconding, such as the fact that a person has paid a certain amount of money to come to Germany (to whom does this not apply?) or that they made false statements at some point, even if these have later been corrected. This is a blatant shift to the disadvantage of those affected and also contradicts the principle that detention should only be used as a last resort.

The German government also wants to introduce a new form of detention (“Mitwirkungshaft”) for use in the event that persons obliged to leave the country do not appear for an interview at the representative office of their country of origin and do not provide an excuse for their non-appearance. These appointments serve primarily to clarify the identity of the persons concerned. According to an explanatory memorandum attached to the proposed law, a detention period of up to 14 days will “exert pressure on the foreigner with the aim of increasing his willingness to cooperate” and thus enable their deportation.

A particularly controversial part of the legislation allows federal states to place people awaiting deportation in regular prisons as long as they are physically separated from other prisoners. This temporary measure is intended to buy time for the federal states to expand their migrant detention capacities by mid-2022. The lifting of the ban on separation from the general prison system enshrined in Art. 16 of the EU Return Directive, constitutes a flagrant violation of European law.

Reducing “Pull Factors” – Increasing Precariousness

Changes to the social welfare law for asylum seekers jeopardize constitutional guarantees. For refugees recognised as such in other EU Member States, benefits are to be completely cancelled. They will only receive a “bridging benefit” for a maximum of two weeks. In other words, return to countries like Italy, Greece and Bulgaria where recognized refugees often live in miserable conditions, is enforced with hunger and homelessness.  Persons flagged by EURODAC as eligible for return to other EU countries under the Dublin III Regulation would receive only limited benefits. This even applies to the period during which a court is examining an applicant’s appeal against the Dublin transfer decision. The Federal Constitutional Court has ruled that the fact that a policy is aimed at reducing migration does not justify people’s exclusion from benefits. The reduction of benefits below subsistence minimum clearly violates the cornerstone of the German constitution, which guarantees a life in dignity for all people in Germany (Article 1.1).

More Statuses – Less Security

In addition, Seehofer’s new law introduces a downgraded version of the “Duldung” (“Toleration”) status, a legal status in German law for people whose deportation is suspended on administrative or humanitarian grounds. This status of “Dulding light” will apply to “persons with unclarified identity” and restricts the rights of people believed to bear responsibility for obstacles to their deportation. For example, not having papers, missing appointments with authorities, and not following the arguably ineffective steps to obtain papers, allows German authorities to downgrade status and restrict access to social benefits and the labour market.

The new measures also concern refugees recognised as such years ago. For those recognised between 2015 and 2017, the period during which the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) can revoke or withdraw refugee status will be extended from three to five years. These procedures concern around 600,000 refugees primarily from Syria, Iraq, Afghanistan and Eritrea. The situation in these countries has not fundamentally improved, which would be the reason to revoke recognition. However, the continuous insecurity that comes with this change will hamper the integration process of those affected.

Criminalising Civil Society

Finally, changes to the original draft bill in the course of the coalition negotiations have not eliminated the threat to civil society and those working in refugee support. By declaring the entire process of deportation, including Embassy and doctor appointments, a state secret, those providing counselling to asylum seekers could be accused of “aiding or abetting” in the “betrayal of secrets”, an offence punishable with up to five years in prison. The mere possibility of indictment will lead to great uncertainty among those committed to the support of people seeking protection.

Legal Crackdown on Asylum Seekers without Justification

Despite the low number of asylum seekers arriving in Germany and good structures for their reception, the current draft legislation is being negotiated as if Germany were in a state of emergency. It comes as part of a new wave of laws that reduce the conditions for asylum seekers and refugees. In fact, since autumn 2015 more than 20 legislative amendments have been passed by parliament, the impact of which has not yet been evaluated. And there are currently over ten draft laws on asylum and migration being negotiated in parallel and in extremely short timeframes.

Pro Asyl also criticises the public relations work of the Federal Ministry of the Interior (BMI), which suggests that 235,000 rejected asylum seekers in Germany should be deported. It is true that, according to the Central Register of Foreigners (AZR), 235,000 persons are obliged to leave the country. However, first, almost one half of them have never applied for asylum! Second, most of them have the status of “Duldung”, meaning that they cannot be deported, for example due to health problems or family reasons. The inflated figure also includes almost 30,000 people from Afghanistan and Iraq who cannot be deported because the situation in their country of origin is too dangerous. Finally, a large number of people registered in the AZR have already left Germany.

The strategy of using statistical tricks to stir up sentiments against people seeking protection and bulldoze through an outrageous legislative package is unacceptable.

Schreibe einen Kommentar