Flüchtlingsrat kritisiert SPD: Methoden der Ausgrenzung und Schikanierung werden wieder salonfähig

Mit scharfen Worten kritisiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Zustimmung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius zu den Plänen des Bundesinnenministers Seehofer für ein so genanntes „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. „Der niedersächsische Innenminister befürwortet damit Maßnahmen, die darauf angelegt sind, Menschen durch Entrechtung, mehr Haft und den Entzug von Sozialleistungen aus dem Land zu drängen“, kritisiert Geschäftsführer Kai Weber. „Damit wendet sich Pistorius endgültig von seinem vor sechs Jahren verkündeten Ziel ab, eine humane und faire Flüchtlingspolitik zu gestalten. Wir stehen kurz davor, dass auch in Niedersachsen die Methoden der Ausgrenzung und Schikanierung wieder salonfähig werden.“

Das Gesetz sieht u.a. die Einführung einer „Duldung light“ für Geflüchtete vor, die nach Auffassung der Behörden nicht hinreichend an der Beschaffung von Abschiebungspapieren mitwirkten. Damit wird eine Art Subproletariat von Menschen geschaffen, die zwar faktisch in Deutschland leben, aber durch Arbeitsverbote, Meldeauflagen, Leistungskürzungen und den Entzug jeder Bleiberechtsperspektiven von jeglicher Teilhabe und Partizipation ausgeschlossen werden sollen. Noch am 7. März hatte Pistorius selbst gewarnt, die „Duldung light“ werde zur Herausbildung eines „Flüchtlingsprekariats“ führen, und erklärt: „Das kann nicht unser Interesse sein“. Heute erklärte er gegenüber der HAZ, der Gesetzentwurf von Seehofer sei „ein vernünftiger Kompromiss“.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen appelliert daher dringend an alle Bundestagsabgeordneten, diesem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen und damit eine weitere Entrechtung von geflüchteten Menschen zu verhindern.

Die schiere Zahl der von der Bundesregierung angezettelten Gesetzesverschärfungen (seit 2015 gab es über 20 neue Gesetze) verdeutlicht die Irrationalität, mit der derzeit eine Politik betrieben wird, die einseitig darauf setzt, den Abschiebungsvollzug auszubauen, Geflüchtete massenhaft wie Straftäter_innen zu inhaftieren und unter den Generalverdacht des Betrugs zu setzen sowie die Flüchtlingshilfe zu kriminalisieren. Weiterhin hält die Bundesregierung daran fest, die Weitergabe von Informationen über als „geheim“ deklarierte Abschiebungsplanungen als „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ auch strafrechtlich zu verfolgen. Im Abschiebungshaftrecht soll eine Beweislastumkehr eingeführt werden, um mehr Flüchtlinge schneller inhaftieren zu können. Entgegen der eindeutigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs soll Abschiebungshaft bis 2022 sogar in normalen Gefängnissen ermöglicht werden.

Offenkundig besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, an dessen Durchsetzung die SPD ein besonderes Interesse hat. Zu befürchten ist, dass das von der CDU/CSU herbeigeführte Junktim zwischen beiden Gesetzen nun dazu führt, dass Seehofers Pläne von der SPD akzeptiert werden. Ende März 2019 hatten die Justizminister der SPD-geführte Länder den Gesetzentwurf in scharfer Form abgelehnt.

 

 

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