Kai Weber – Seite 238 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

27. Mai 2010

PRO ASYL fordert sicheren Aufenthaltsstatus für Minderheiten aus dem Kosovo: Keine Abschiebungen ins Elend!

Innenministerkonferenz in Hamburg PRO ASYL fordert sicheren Aufenthaltsstatus für Minderheiten aus dem Kosovo: Keine Abschiebungen ins Elend! Die Lockerung der Residenzpflicht muss der Beginn ihrer Abschaffung sein Die Innenministerkonferenz am 27. und 28. Mai...

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27. Mai 2010

Resolution der Stadt Hannover gegen Roma-Abschiebungen und für Bleiberecht

Der Rat der Stadt Hannover hat auf Antrag von SPD und Bündnis 90 / Grünen am 15.04.2010 mit der Unterstützung aller Ratsmitglieder von CDU, SPD, Bündnisgrünen und Linkspartei eine Resolution verabschiedet, mit der das...

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27. Mai 2010

Gutachten zum Delegationsbericht des nds. Innenministeriums

Auf der heutigen Pressekonferenz in Hannover hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen ein von der Menschenrechtsorganisation „Chachipe“ erstelltes 30-seitiges Gutachten zum „Bericht über die Reise einer Delegation des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration in...

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21. Mai 2010

Innenministerkonferenz am 27./28. Mai in Hamburg: Menschenrechtler/innen fordern Abschiebungsschutz für Roma

Einladung zur Pressekonferenz im Neuen Rathaus Hannover, Kaminzimmer am 27. Mai 2010, 10.00 – 11.30 Uhr

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19. Mai 2010

Gefällige Gutachter II

Nachfolgend ein Bericht aus der taz vom14.05.2010 zur Praxis der Bremer Ausländerbehörde, Ärzte / Ärztinnen aus Süddeutschland einzuschalten, um Flüchtlinge abschieben zu können. Konkret genannt werden die Namen Tatjana Mockwitz aus Kronberg im Taunus...

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12. Mai 2010

Aufruf und Solidaritätserklärung: Kommt und unterstützt das Karawane-Festival in Jena!

„Vereint gegen koloniales Unrecht in Erinnerung an die Toten der Festung Europa“ lautet das Motto des Karawane-Festivals, das vom 4. bis 6. Juni in Jena stattfinden wird. Mit Liedern gegen Lager, Residenzpflicht und Polizeigewalt,...

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12. Mai 2010

250 Gäste beim Herdelezi-Programm in Nordhorn

Grafschafter Nachrichten 11.05.2010 1600 Jahre Flucht und Vertreibung 250 Roma feierten Frühlingsfest „Herdelezi“ in Nordhorn: Dialog zwischen den Kulturen fördern Zum Dialog der Kulturen und zur Feier des „Herdelezi“, dem Frühlingsfest der Roma, hatten...

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11. Mai 2010

Standards für ärztliche Begutachtungen erforderlich

Die jüngsten erfreulicherweise von Report Mainz dokumentierten Auseinandersetzungen um den Gutachter Dr. Vogel verweisen einmal mehr auf die grundsätzliche Problematik des Umgangs mit gesundheitsbezogenen Abschiebehindernissen. Im Bundesland Bremen gibt es seit dem 26.4. einen...

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10. Mai 2010

Aufenthaltsrecht

Leben auf dem Koffer

Nachfolgend die Dokumentation eines Artikels aus der Süddeutschen Zeitung vom 07.05.2010 über Flüchtlinge, die in Deutschland nicht einmal geduldet werden. 70 000 Ausländer leben illegal in Deutschland Geduldete Ausländer führen ein unsicheres Leben. Wer...

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3. Mai 2010

Abschiebungszahlen und Härtefälle

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU zu Abschiebungen und Härtefallanträgen in Niedersachsen geht u.a. hervor, dass die Zahl der Abschiebungen aus Niedersachsen im Jahr 2009 (561) gegenüber 2008 (620)...

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