Kai Weber – Seite 237 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

10. Dezember 2010

Bleiberecht für Miroslav Redzepovic!

Für ein würdiges Leben nach einem Suizidversuch im Hamburger Abschiebeknast am 2. Dezember. Die geplante Abschiebung von Miroslav stoppen! Am 2. Dezember unternimmt der 22-jährige Miroslav Redzepovic im Hamburger Abschiebeknast Billwerder-Moorfleet einen Suizidversuch. Er...

MEHR

7. Dezember 2010

Fachveranstaltung mit Sozialministerinnen Özkan und Rosenkötter am 12. Januar in Hannover

Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung – Meilensteine und Stolpersteine in Niedersachsen und Bremen Fachveranstaltung im Neuen Rathaus Hannover, Trammplatz 2, 30159 Hannover am 12. Januar 2011, 11 – 14 Uhr mit Aygül...

MEHR

7. Dezember 2010

Länderinititiativen zur Residenzpflicht im Bunderats-Innenausschuss

Der Bundesrat-Innenausschuss stimmte am 02. Dezember 2010 unter anderem über zwei Länderinitiativen zur Änderung der Residenzpflichtregeln ab. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die geplante Ermöglichung einer Lockerung der Residenzpflicht und bedauert, dass die weiterreichende Initiative...

MEHR

7. Dezember 2010

Bleiberecht: Beschluss des Bundesrats-Innenausschusses

Anbei zur Info der Beschluss des Bundesrats-Innenausschuss für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zugunsten „integrierter Jugendlicher“. Der Beschluss weicht in einigen Punkten von dem Beschluss der IMK ab: Statt eines achtjährigen Aufenthalts soll ein sechsjähriger Aufenthalt...

MEHR

2. Dezember 2010

Warnung! Abschiebungsstopp NRW gilt nicht für Flüchtlinge aus Niedersachsen!

Eine Nachfrage beim niedersächsischen Innenministerium ergab, dass Niedersachsen sich nicht der Entscheidung des Landes NRW anschließen wird, einen Abschiebungsstopp für Roma, Ashkali und Ägypter aus dem Kosovo und Serbien zu verhängen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen...

MEHR

1. Dezember 2010

NRW setzt Abschiebungen von Roma, Ashkali und Ägyptern nach Serbien und Kosovo aus!

NRW hat in einem Erlass von heute (1.12.2010) Abschiebungen von Roma, Ashkali und Ägyptern nach Serbien und Kosovo bis zum 31. März 2010 ausgesetzt. Der Abschiebungsstopp gilt damit auch für die Personen, die in...

MEHR

30. November 2010

Deutschlandpremiere: "SOS for Human Rights"

Berlin – Drei jugendliche Flüchtlinge drohen im Mittelmeer zu ertrinken. Erst im letzten Moment, am Ende ihrer Kräfte, erreichen sie eine Rettungsinsel, wo es gekühlte Getränke, einen Liegestuhl und die Hoffnung auf Hilfe gibt....

MEHR

25. November 2010

Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei minderj. türkischen Kindern

Mit Entscheidung v. 20.9.2010 (Az.: 10 A 784/07) verpflichtet des Verwaltungsgerichts Hannover den Landkreis Diepholz, eine Einbürgerung der minderjährigen türkischen Kläger unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorzunehmen. Da die Entlassung der Kläger aus der türkischen...

MEHR

25. November 2010

Bleiberechtsbeschluss der IMK

Hier der IMK-Beschluss zum Bleiberecht. Die kompletten Beschlüsse sind Stand heute noch nicht online, werden aber in den kommenden Tagen unter http://www.hamburg.de/imk2010/beschluesse/ veröffentlicht werden. Insgesamt eine sehr enttäuschende Regelung, auch wenn für die eigentliche...

MEHR

22. November 2010

Residenzpflicht: Eingeschränkte Rechte – Versammlungsfreiheit nur für Deutsche

»Ich darf Ihnen mitteilen, daß ihr Antrag, nach Berlin zu fahren, der Polizeiinspektion Gifhorn, dort Abt. Staatsschutz, übersandt werden wird«. Diese werde das Ersuchen »neu bewerten und die Ausländerbehörde Gifhorn entsprechend informieren«. Weiterhin wird...

MEHR