Kai Weber – Seite 161 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

25. Juli 2014

Göttingen: Demonstranten verhindern Abschiebung

Rund 60 Demonstranten haben am Mittwoch in Göttingen die geplante Abschiebung eines 25-jährigen Cote d’Ivoirers nach Ungarn verhindert, der bereits seit 15 Monaten in Göttingen lebt und dem ein Asylverfahren in Deutschland nach der...

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23. Juli 2014

Flüchtlinge in Deutschland Leben unter dem Existenzminimum

Kaum medizinische Hilfe, verweigerte Krankenscheine, Leistungskürzungen: Das Verfassungsgericht verlangte für Asylbewerber vor zwei Jahren ein besseres Recht für ein besseres Leben in Deutschland. Doch die neuen Gesetzentwürfe bewirken das Gegenteil. Von Heribert Prantl http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-leben-unter-dem-existenzminimum-1.2058689

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23. Juli 2014

Stadt Cuxhaven appelliert an Innenminister: Familie Demov muss bleiben!

Der Stadtrat Cuxhaven hat am Donnerstag den 17.07.2014 bei nur einer Gegenstimme folgenden Beschluss gefasst: Der Rat der Stadt Cuxhaven unterstützt die Aktion „Familie Demov muß bleiben“ und bittet den Innenminister, die Familie nicht...

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23. Juli 2014

Bundesgerichtshof: Dublin-Haft ist rechtswidrig!

Flüchtlingsrat fordert: Abschiebungshaftanstalt Langenhagen schließen! Die große Mehrzahl der in deutschen Abschiebungshafteinrichtungen inhaftierten Menschen befindet sich nur zu dem Zweck dort, um sie im sog. Dublin-Verfahren innerhalb Europas hin- und herzuschieben. Die meisten dieser...

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23. Juli 2014

Neue Aufnahmeanordnung des Bundes für Syrer/innen HAP 3

Die Aufnahmeanordnung des Bundes für weitere 10.000 syrische Flüchtlinge vom 18.07.2014 (nach zweimal 5.000) ist da. Von den 10.000 Plätzen sollen nach Aussage des Innenministeriums Schleswig Holstein 7.000 für die Auswahl durch die Länder zur...

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23. Juli 2014

Niedersachsen

Flüchtlingszahlen: Zu Dramatisierungen besteht kein Anlass

Die Zahl der in Niedersachsen lebenden Asylbewerber ist im vergangenen Jahr um knapp 40 Prozent gestiegen. Im Jahr 2013 wurden rund 10.230 Menschen in Niedersachsen als Asylsuchende aufgenommen (9,3% aller Asylsuchenden in Deutschland). Das...

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18. Juli 2014

Flüchtlingsrat

Ausgezeichnet mit dem Bundesverdienstkreuz – Inge Hüffmeier aus Westerstede

Wir gratulieren herzlich Inge Hüffmeier, Vorsitzende des deutsch-ausländischen Freundschaftsvereins Westerstede, die am 27.04.2014 für ihr herausragendes Engagement zur Unterstützung von Flüchtlingen im LK Ammerland ausgezeichnet wurde. Beharrlich und kompetent setzt sich Inge seit rund...

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18. Juli 2014

VG Braunschweig: „Schwerwiegende systemische Mängel“ im italienischen Asylsystem

Das VG Braunschweig hat mit Beschluss vom vom 11.Juni 2014 – Az 5 A 2/14 seine bisherige Linie bekräftigt, dass ein Flüchtling „bei einer Rücküberstellung nach Italien ernsthaft befürchten müsste, wegen der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber...

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16. Juli 2014

Kirchenasyl für Dublin-Flüchtlinge?

Kirche ist kein rechtsfreier Raum. Wenn Flüchtlinge in Kirchenräumen Schutz finden, dann nicht deshalb, weil die Kirche einen Anspruch auf einen „eigenen Herrschaftsbereich“ außerhalb der bestehenden Gesetze postuliert, sondern nur deshalb, weil die Behörden...

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16. Juli 2014

VG Göttingen: Subjektives Recht auf Asylverfahren in Deutschland nach 6 Monaten gem. Dublin II – VO

Das VG Göttingen hat mit Beschluss vom 21. Januar 2014 – Az. 2 B 86/14 – entschieden, dass mit der Einlegung eines Rechtsmittels in Dublin II – Verfahren kein Neubeginn und keine Hemmung der sechsmonatigen...

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