Kai Weber – Seite 162 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

2. September 2014

Kettenduldung – Bleiberecht und parlamentarische Initiativen 2000 – 2014

„Bleiberecht für langjährig Geduldete!“ – Diese Forderung ist so alt wie das wie das Phänomen der Duldung selbst, doch um nichts weniger aktuell. Alle Jahre wieder werden weitere Regelungen beschlossen, die jedoch an Bedingungen...

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1. September 2014

Gutscheine gehören auch im LK Vechta der Vergangenheit an

Auch im Landkreis Vechta werden Flüchtlinge zukünftig nicht mehr durch die Gutscheinpraxis diskriminiert: Wie einem Artikel aus der Oldenburgischen Volkszeituung vom 14. Juni 2014 zu entnehmen ist, hat der Erste Kreisrat und zukünftige Landrat Herbert...

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29. August 2014

Flüchtlingsrat begrüßt Erklärung der Innenminister der A-Länder zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge

Die Innenminister und -senatoren der SPD aus den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben sich auf ihrer Konferenz vom 29. – 30. August 2014 in Potsdam unter anderem für...

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28. August 2014

Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz

Am 27.08.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des AsylbLG vorgelegt, der gegenüber dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeitund Sozialordnung BMAS vom 4.6.2014 nochmals an einigen Punkten verschärft und nur wenig verbessert wurde....

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27. August 2014

Beispiel Hildesheim: Stadt setzt auf dezentrale Unterbringung für Flüchtlinge

Einen Artikel aus der gestrigen Ausgabe der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung ist zu entnehmen, wie die Stadt Hildesheim gemeinsam mit der örtlichen Flüchtlingshilfeverein „Asyl e.V.“ unter Bezugnahme auf konkrete Flüchtlingsschicksale für die Bereitstellung von Wohnungen für...

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25. August 2014

Länderrecherche Sudan

Nachfolgend dokumentieren wir eine für den Flüchtlingsrat Niedersachsen erstellte Recherche von Carolin Deitmer zur Verfolgungslage im Sudan. Frau Deitmer ist M.A. der Friedens- und Konfliktforschung (Internationale Beziehungen) und arbeitet derzeit bei einem Rundfunksender. Die...

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28. Juli 2014

Bedingte Krankenkostenübernahme für syrische Flüchtlinge

Mit Erlass vom 24.07.2014 hat das niedersächsische Innenministerium Regelungen zur Übernahme von Krankenkosten für syrische Flüchtlinge getroffen, die auf der Grundlage privater Verpflichtungserklärungen in Niedersachsen aufgenommen wurden. Eine Bewertung findet sich hier. Mit diesem Erlass...

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28. Juli 2014

8.11.2014: Drittes nds. Initiativentreffen in Ronnenberg / Bericht über Treffen am 12. Juli

Auf dem letzten Treffen der niedersächsischen Flüchtlingsinitiativen am 12. Juli 2014 haben wir beschlossen: Wir begrüßen die beispielhaften Demonstrationen gegen Dublin-Abschiebungen, mit denen v.a. in Osnabrück, aber auch in Buchholz, Göttingen und anderswo unter...

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25. Juli 2014

Göttingen: Demonstranten verhindern Abschiebung

Rund 60 Demonstranten haben am Mittwoch in Göttingen die geplante Abschiebung eines 25-jährigen Cote d’Ivoirers nach Ungarn verhindert, der bereits seit 15 Monaten in Göttingen lebt und dem ein Asylverfahren in Deutschland nach der...

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23. Juli 2014

Flüchtlinge in Deutschland Leben unter dem Existenzminimum

Kaum medizinische Hilfe, verweigerte Krankenscheine, Leistungskürzungen: Das Verfassungsgericht verlangte für Asylbewerber vor zwei Jahren ein besseres Recht für ein besseres Leben in Deutschland. Doch die neuen Gesetzentwürfe bewirken das Gegenteil. Von Heribert Prantl http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-leben-unter-dem-existenzminimum-1.2058689

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