Soziales – Seite 33 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

29. Januar 2014

Kindergeld: Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Niedersachsen

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat unter dem 19.8.2013 -7 K 113/13- in einer fulminanten Entscheidung ein Kindergeldverfahren eines ausländischen Antragstellers, der im Besitz einer Duldung und (zumindest teilweise) erwerbstätig war, ausgesetzt und...

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14. Januar 2014

Raubüberfall mit mutmaßlich rassistischem Hintergrund im Landkreis Hildesheim

In Söhre im Landkreis Hildesheim ist in der Nacht von Freitag, 03.01.2014 auf Sonnabend 04.01.2013 eine siebenköpfige Roma-Familie Opfer eines Raubüberfalls in ihrer eigenen Wohnung geworden. Der Raubüberfall hatte offenbar einen rassistischen Hintergrund. Wie...

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14. Januar 2014

Bedarfssätze Sozialleistungen nach § 3 AsylbLG bzw. SGB XII (entspricht § 2 AsylbLG)

Hier sind die aktuellen Bedarfssätze für Leistungen nach § 3 Asylblg und nach § 2 Asylblg (gleiche Höhe wie SGB XII) ab 1.1.2014 in Niedersachsen. Leistungen AsylbLG 2013/2014 (Stand vom 24.10.2013) Regelsätze nach SGB...

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24. Oktober 2013

Landkreis Cuxhaven setzt Flüchtling auf die Straße

Verfassungswidriges Gebaren eines Abteilungsleiters im Landkreis Cuxhaven löst Kopfschütteln aus Mit Schreiben vom 23.10.2013 hat der Landkreis Cuxhaven dem somalischen Flüchtling M. mitgeteilt, dass dessen Leistungen „mit Ablauf des 23.10.2013 … eingestellt“ werden. „Die...

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27. August 2013

Hinter Celle kommt nur noch Vechta

Flüchtlinge im Landkreis Celle haben ab dem 01.Oktober diesen Jahres wieder die Möglichkeit, Bargeld ausgezahlt zu bekommen. Das hat der Kreisausschuss in seiner heutigen Sitzung entschieden. Bisher wurden Leistungen nur in Form von sogenannten...

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21. August 2013

Kindergeldgesetz rechtswidrig? Vorlagebeschluss des 7. Senats des Nds. Finanzgerichts beim BVerfG

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 19. August 2013 in den Klageverfahren 7 K 111/13, 7 K 113/13, 7 K 112/13 und 7 K 9/10 entschieden, dass die Verfahren ausgesetzt und Entscheidungen...

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3. Juni 2013

Protest gegen Gutschein-System in Celle

Nach wie vor weigert sich der landkreis Celle, die diskriminierenden Gutscheine für Flüchtlinge abzuschaffen, weshalb jetzt die Celler Gutschein-Initiative eine öffentliche Tauschveranstaltung organisiert hat, siehe Cellesche Zeitung 01.06.2013. Nachfolgend zwei Presseberichte aus der Celler...

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21. Mai 2013

Presseerklärung zur Innenministerkonferenz in Hannover

PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen, Jugendliche ohne Grenzen und das Roma-Center Göttingen fordern Einreiseerleichterungen für syrische Flüchtlinge ein Bleiberecht für Geduldete gesellschaftliche Teilhabe für Schutzsuchende vom ersten Tag an Die Innenminister von Bund und...

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21. März 2013

Kontoeröffnung mit Duldung bleibt Problem

Da immer mehr Kommunen auch in Niedersachsen dazu übergehen, Geld statt Gutscheine auszuzahlen, ist das Thema Kontoeröffnung mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung wieder stärker in der Diskussion. Dies kann im Einzelfall schwierig sein. Nachfolgendmöchte ich...

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19. März 2013

Aktueller Stand zur Umstellung des Wertgutscheinsystems

Aktueller Stand zur Umsetzung des Erlass vom 27.02.2013 Die angekündigte „Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ schreitet weiter voran. Mit dem Erlass vom 27.02. 2013 hat das Innenministerium seine bisherige Haltung hinsichtlich der Gewährung...

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