Soziales – Seite 33 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

21. März 2013

Kontoeröffnung mit Duldung bleibt Problem

Da immer mehr Kommunen auch in Niedersachsen dazu übergehen, Geld statt Gutscheine auszuzahlen, ist das Thema Kontoeröffnung mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung wieder stärker in der Diskussion. Dies kann im Einzelfall schwierig sein. Nachfolgendmöchte ich...

MEHR

19. März 2013

Aktueller Stand zur Umstellung des Wertgutscheinsystems

Aktueller Stand zur Umsetzung des Erlass vom 27.02.2013 Die angekündigte „Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ schreitet weiter voran. Mit dem Erlass vom 27.02. 2013 hat das Innenministerium seine bisherige Haltung hinsichtlich der Gewährung...

MEHR

11. März 2013

Kommt die Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik?

Innenminister Boris Pistorius macht ernst und läutet Wende in der nds. Asyl- und Flüchtlingspolitik ein (siehe Pressmitteilung). Kaum einen Monat im Amt und der erste Fahrplan für eine humanere Politik:

MEHR

28. Februar 2013

Neuer rechtlicher Leitfaden für wohnungslose Nicht-Deutsche

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V., hat aktuell eine Informationsbroschüre zum Thema „Handreichung zu Ansprüchen auf Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 ff. SGB XII von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit“ herausgegeben. Darin werden...

MEHR

22. Februar 2013

Die Gutscheinpraxis in Niedersachsen neigt sich dem Ende entgegen

Es gibt erfreuliche Neuigkeiten zum baldigen Ende der diskriminierenden Gutscheinvergabe an Flüchtlinge in Niedersachsen. Wie Rechtsanwalt Sven Adam in einer Pressemitteilung erläuterte, arbeitet das niedersächsische Innenministerium an einen neuen Erlass für Behörden, nach dem...

MEHR

14. Februar 2013

Gutscheinumtauschgruppe Göttingen fordert Umstellung auf Bargeld sofort

Am gestrigen Mittwoch hat die designierte Niedersächsische Landesregierung ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Zur Frage „Bargeld oder Gutscheine“ für Flüchtlinge heißt es darin unmissverständlich: „Die rot-grüne Koalition wird (…) die diskriminierende Wertgutscheinpraxis beenden und durch Bargeldauszahlung...

MEHR

13. Februar 2013

Schluss mit der Gutscheinpraxis? Celler Kampagne mit Erfahrungsbericht

Im aktuellen „revista“ findet sich ein interessanter Erfahrungsbericht über das Bezahlen mit Flüchtlingsgutscheinen. Ebenfalls heute Erschienen ist der rot-grüne Koalitionsvertrag, in dem es heißt: „Auf Landesebene wird sie die diskriminierende Wertgutscheinpraxis beendet und durch Bargeldauszahlung...

MEHR

8. Februar 2013

Landesflüchtlingsräte fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

PRESSEINFORMATION der Flüchtlingsräte der Bundesländer und von PRO ASYL vom 08. Februar 2013 Keine diskriminierenden Sondergesetze für Schutzsuchende: Landesflüchtlingsräte fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Drei Jahre nach dem Hartz IV-Urteil am 9.2.2010 und gut...

MEHR

21. Januar 2013

Gretchenfrage Gutscheine: „Nun sag, wie hälst du’s mit dem AsylbLG?“

Mitte Dezember hatte die Stadt Göttingen angekündigt, keine Gutscheine mehr an Flüchtlinge ausgeben zu wollen, sondern ab 2013 die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) endlich in Form von Bargeld zu erbringen. Kaum hatte das...

MEHR

15. Januar 2013

Sozialgericht Hildesheim: Erhebliche Bedenken gegen Gutscheinpraxis

Nachfolgend dokumentieren wir die heutige Presseerklärung von Rechtsanwalt Sven Adam, Göttingen: Sozialgericht Hildesheim äußert erhebliche Bedenken gegenüber Gutscheinvergabepraxis für Asylbewerber und setzt Hauptverhandlungbereits im Februar an Göttingen, den 15.01.2013 Das Sozialgericht Hildesheim hat in...

MEHR